GEW Bremen
Sie sind hier:

Stichwort IsraelOkkupation?

Ein Leserbrief zu dem Artikel „Der vergessene Jahrestag der Okkupation“ (BLZ 2/18)

 

16.08.2018 - Werner Begoihn

Lieber Kollege Pfau,
du hast für die letzte BLZ [BLZ 01-02/18 ]einen Artikel über 50 Jahre Okkupation Palästinas geschrieben, der nach meiner Auffassung an mehreren Stellen nicht hinreichend sorgfältig recherchiert ist. Um meine
Auffassung zu belegen, werde ich Zitate aus der online-Fassung kommentieren. Du schreibst:

„Überraschend schnell gewann Israel diesen Krieg in den ersten Juni-Tagen des Jahres 1967. Als Ergebnis fielen ihm diejenigen palästinensischen Territorien in die Hände, die nach dem Staatsgründungskrieg 1949 noch unabhängig gewesen waren. Seitdem ist in letzter Instanz die Kontrolle darüber nicht mehr aufgegeben worden. Was im sog. Friedensprozess der Neunziger Jahre angeboten und teilweise verwirklicht wurde, nennt sich nicht ohne Grund
Selbstverwaltung, denn volle staatliche Souveränität für die palästinensische Seite und ein völliger militärischer Rückzug aus den eroberten Gebieten war nie Verhandlungsgegenstand,
allenfalls als fernes Endziel.“

Das, was du Staatsgründungskrieg nennst, begann 1948 mit dem Überfall arabischer Staaten und die palästinensischen Gebiete waren 1967 nicht unabhängig, sondern von Jordanien in diesem Krieg
annektiert worden – eine Annexion, die außer von Groß-Britannien und Pakistan von keinem Staat der Welt anerkannt worden war – oder was den Gazastreifen betrifft von Ägypten besetzt worden. Vor der israelischen Besatzung gab es also eine ägyptische und jordanische und davor waren diese Gebiete auch nicht unabhängig, sondern Teil des britischen Mandatsgebiets und davor osmanische Provinz. Die Sicherheitsratsresolution 242, auf die häufig Bezug genommen wird, fordert auch nicht den sofortigen bedingungslosen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, sondern mahnt Verhandlungen an, an deren Ende auch eine gesicherte Existenz aller Staaten der Region in anerkannten Grenzen garantiert ist.

„Den medienwirksam aufgelösten illegalen jüdischen Siedlungen stehen andere gegenüber, die staatlicherseits legal sind, von der israelischen Armee bewacht werden und deren Auflösung gar nicht zur Debatte steht. Die markantestes Beispiele liegen in Ost-Jerusalem, dem arabischen Teil der Stadt, der 1967 ebenfalls okkupiert und mittlerweile offiziell annektiert wurde. 300 000 Menschen wohnen in den jüdischen Siedlungen dieser Region. Im UN-Teilungsplan von 1947
war Jerusalem als Hauptstadt nie vorgesehen, geschweige denn unter Einschluss des arabischen Teils. Ebenso wenig im Abkommen über den Waffenstillstand von 1949.“

Ost-Jerusalem umstandslos als arabischen Teil zu bezeichnen ist mindestens fragwürdig, meldet doch Wikipedia über das israelisch-jordanische Waffenstillstandsabkommen von 1949:
„Das Abkommen mit Jordanien wurde am 3. April [1] unterzeichnet. Die wichtigsten Punkte waren:
Jordanische Truppen blieben in den meisten Positionen, die von ihnen im Westjordanland [2] gehalten wurden, einschließlich Ostjerusalems [3] und der Jerusalemer Altstadt [4] mit dem jüdischenViertel [5]. …”
(Dass in der Nähe heiliger jüdischer Stätten auch Juden in größerer Zahl wohnen, finde ich persönlich sehr plausibel.)
Der Teilungsplan von 1947 sah vor, dass Jerusalem zu keinem Staat – weder zum geplanten jüdischen noch zum geplanten arabischen – gehören sollte, damit die zahlreichen heiligen Stätten aller Religionen für alle ihre Anhänger zugänglich sein sollten. Damit verträgt sich nun kaum die Annexion Ostjerusalems durch Jordanien mit anschließender Vertreibung aller Juden und Schleifung aller Synagogen – zynisch gesprochen war Ostjerusalem danach tatsächlich zum
arabischen Teil Jerusalems geworden. Ich weiß nicht, wie Juristen das sehen, aber ich finde es höchst fragwürdig, entgegen dem Teilungsplan Ostjerusalem zu annektieren und nach verlorenem Krieg sich dann doch wieder auf ihn zu berufen.

„Nachdem der Sechstagekrieg sich wesentlich gegen Ägypten und Jordanien gerichtet hatte, war die militärische Kontrolle über palästinensisches Gebiet eher eine Art Nebenprodukt des Sieges,
unerwartet auch für die politische Führung in Tel Aviv. Entgegen einer Empfehlung des Mossad, der eine baldige Rückgabe angeregt haben soll, behielt man die Gebiete, um die PLO zu schwächen und Verhandlungsmasse für eine spätere Neuordnung der Region zu haben.“

Soso, der Mossad soll eine Rückgabe empfohlen haben. Ich halte dieses Gerücht für nicht sehr plausibel, weil auch unklar ist, wer es denn hätte zurückerhalten sollen – die Ägypter und Jordanier, die ja auch nur Okkupanten waren und deren Versuch zur Zerstörung Israels 1973 dann vielleicht erfolgreicher verlaufen wäre? Heute gibt es Friedensverträge mit Ägypten, das die Sinai-Halbinsel
zurückerhalten hat, und mit Jordanien – beide Staaten haben keine Gebietsansprüche an Israel mehr. Und sowas wie einen palästinensischen Staat im heutigen Verständnis gab es damals nicht.
Fast schamhaft wird erwähnt, dass es die PLO schon gab (seit 1964 übrigens), obwohl nach der Logik deiner Einleitung es noch gar keine zu befreienden Gebiete gab. Zur Frage der Neuordnung solltest du die Sicherheitsratsresolution 242 tatsächlich einmal selbst lesen und zur Kenntnis nehmen, was es mit den drei Nein von Khartoum auf sich hat.
Soviel fürs Erste, bei Interesse gern mehr.
Mit kollegialen Grüßen
 

Zurück