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Bremer Wissenschaftshaushalt: Von „verlässlicher Perspektive“ zum Vertrauensbruch?

Hochschulfinanzierung darf nicht zum Verschiebebahnhof bei knappen Kassen verkommen

04.03.2021

Bremen - Die GEW fordert die Bürgerschaftsfraktionen auf, sich jetzt umgehend nicht nur inhaltlich, sondern vor allem auch haushalterisch zu den im Wissenschaftsplan anvisierten Zielen zu bekennen – andernfalls drohe ein kaum noch abzuwendender Schaden für den Wissenschaftsstandort Bremen und darüber hinaus. Das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischer Zusagen würde nachhaltig zerstört.

Der Wissenschaftsplan 2025 war gedacht als eine verlässliche Perspektive für die Bremischen Hochschulen, um langfristige Planungen zu ermöglichen. Als solche wurde er von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, wie auch von allen Parteien und Hochschulen einhellig begrüßt.

Einschnitte in der Hochschulfinanzierung treffen die gesamte Gesellschaft

Ein bedarfsgerecht ausgebautes Wissenschaftssystem entfaltet jenseits von Forschungsergebnissen seine Wirkung in vielen gesellschaftlichen Bereichen. So ist das Stichwort Fachkräftemangel in aller Munde und auch die bremischen Schulen leiden sehr akut unter Lehrkräftemangel, worauf der Wissenschaftsplan mit konkreten Maßnahmen reagierte.

„Das deutliche Bekenntnis zur inklusiven Lehrer*innenbildung, das Versprechen Kapazitäten in den Bildungs- und Erziehungswissenschaften auszuweiten und nicht zuletzt die Wiedereinrichtung des Studiengangs Sportpädagogik haben eine wichtige Perspektive auf dringend notwendige Verbesserungen für die bremischen Schulen geboten. Der derzeitige Lehrkräftemangel schadet dem gesamten bremischen Bildungssystem und damit auch der Zukunft des Landes. Der Wissenschaftsplan 2025 muss vollständig ausfinanziert werden, wenn Bremen die rote Laterne im Bildungsbereich irgendwann einmal abgeben möchte“ ärgert sich der Landesvorstandsprecher der GEW Bremen Jan-Eric Ströh und ergänzt: „Bereits jetzt arbeiten an Bremerhavener Schulen etwa zu einem Drittel Kolleg*innen, die nicht nach universitären Maßstäben ausgebildet worden sind. Soll sich dieser Trend zur Entqualifizierung des Lehramtsberufs noch weiter fortsetzen? Wer Bildungsqualität für Schülerinnen und Schüler will, muss qualifizierte Fachkräfte ausbilden und dazu auch Geld in die Hand nehmen. Eine Alternative dazu kann sich das Land Bremen gar nicht leisten.“

Kürzungen im Wissenschaftsplan ziehen darüber hinaus Folgeprobleme nach sich. So hat sich das Land Bremen nicht nur im Wissenschaftsplan, sondern auch im „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ verpflichtet, die Anzahl der Studienplätze langfristig abzusichern und darüber hinaus in die Qualität von Studium und Lehre zu investieren.

Inge Kleemann, für den Bereich Hochschulen zuständige Referentin der GEW Bremen verdeutlicht, dass Kürzungen im Grundhaushalt der Hochschulen weitere gravierende Folgen nach sich ziehen dürften:

„Eine Verbesserung der Studienbedingungen ist dringend erforderlich, das heißt nicht zuletzt, mehr Personal einzustellen. Die Betreuungsrelation an den Hochschulen des Landes gehört mit zu den schlechtesten im Bundesvergleich. Hierfür erhält das Land Bremen in den kommenden Jahren jeweils 26 Mio. vom Bund. Wenn aufgrund der Kürzungen diese Zusagen nicht eingehalten werden, kann der Bund die Mittel zurückfordern und es droht eine Kürzungsspirale, die der Attraktivität des Studienstandortes nachhaltig schadet.“

Massenproteste, Ängste und Wut als Reaktion auf die drohenden Kürzungen

Von vielen Seiten kommt aktuell Protest gegen jegliche Kürzungspläne im Wissenschaftshaushalt. Beschäftigte der Hochschulen, Studierende, Hochschulleitungen und Interessenvertretungen sind sich einig, dass dies katastrophale Auswirkungen hätte. Eine Online-Petition von Lehrenden und Forschenden auf der WebSeite der Universität Bremen wurde innerhalb von wenigen Stunden bereits von mehreren tausend Personen namentlich unterstützt.

Ralf Streibl, Sprecher der Fachgruppe „Hochschule und Forschung“ der GEW Bremen beschreibt die Situation:

 „An der Universität nehmen wir große Sorgen und Ängste gerade bei den vielen befristet Beschäftigten Kolleginnen im Wissenschaftsbereich wahr, die ja nicht nur innerhalb der knappen Laufzeit ihrer jeweiligen Verträge eigene Forschungsvorhaben abschließen müssen, sondern die – gerade bei aus dem Grundhaushalt finanzierten Stellen – darüber hinaus einen zentralen Teil der universitären Lehre in allen Fächern sowie der wissenschaftlichen Dienstleistungen in ihren Instituten und Forschungsgruppen schultern.“

Solche befristeten Stellen sind erfahrungsgemäß immer als erste und besonders drastisch von Kürzungen betroffen, da freiwerdende Stellen bei finanziellen Einschnitten einfach nicht wiederbesetzt werden. An den Hochschulen wird jetzt darüber spekuliert, ob der Wissenschaftsbereich gerade wegen seines hohen Anteils befristeter Stellen und der damit scheinbar schnellen Umsetzbarkeit von Etatkürzungen ins Visier des Finanzsenators geraten ist.

Die GEW Bremen fordert die bremische Politik auf, den Wissenschaftsplan 2025 unverändert umzusetzen und finanziell abzusichern. Jegliche Kürzungserwägungen im Wissenschaftshaushalt beschädigen massiv das Vertrauen und sind ein Schlag ins Kontor für das Engagement an den Hochschulen. Finanzielle Einschnitte in diesem Bereich gefährden den Wissenschaftsstandort und das gesamte Bildungssystem in Bremen.

Für Nachfragen steht zur Verfügung:
Ralf Streibl | Fachgruppensprecher HuF
Jan Eric Ströh | Landesvorstandssprecher

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