Bildungshaushalt: ungenügend.

„Die Bremer Schulen bleiben unterfinanziert,“ stellt GEW-Landessprecherin Ramona Seeger angesichts der Senatsvorlage für die morgen beginnenden Haushaltsberatungen in der Bremischen Bürgerschaft fest:

„Die Erhöhung des Eckwertes für Bildung gegenüber dem Haushalt 2022/2023 ist so geringfügig, dass sie von der Inflation und den vereinbarten Tarifsteigerungen aufgebraucht wird.“

Das erklärte Ziel der Koalition, die Ausgaben pro Schüler*in schrittweise an die Ausgaben der anderen Stadtstaaten anzugleichen, wird verfehlt: Betrug der Abstand zu Berlin im Jahr 2019 nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes 3.200 €, so war er bis 2022 auf 4.100 € angestiegen. (Der Wert für 2023 ist noch nicht ermittelt.) Gegenüber Hamburg beträgt der Abstand 2.400 €. Da die Koalition den Bildungshaushalt nur in ihrem ersten Haushalt (2020/2021) ordentlich erhöht hat, wird der große Rückstand Bremens nicht abgebaut. Gute Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen sind so nicht gewährleistet.

Der für 2024 angestrebte Zuwachs bei der Personalzielzahl gemäß Zuweisungsrichtlinie entspricht dem Anstieg der Schüler*innenzahl.
 

Eine Verbesserung der Personalversorgung der Schulen und damit gleichzeitig der Arbeitsbedingungen des pädagogischen Personals ist nicht eingeplant. Dabei wäre gerade das eine maßgebliche Voraussetzung dafür, dass mehr junge Menschen für die pädagogischen Berufe gewonnen werden können.

Eine qualitativ gute Ausbildung am Landesinstitut für Schule ist auch mit der geplanten Personalausstattung von 108 Stellen nicht gewährleistet, da das LIS über Jahrzehnte unter kontinuierlichen Kürzungen gelitten hat. Beim jetzt erhöhten Bedarf sind nicht nur die zusätzlich eingestellten Referendar*innen zu berücksichtigen, sondern auch die Fort- und Weiterbildungen, die für die vielen Seiteneinsteiger*innen und das Programm „Back To School“ notwendig sind.

„Die GEW setzt sich weiterhin dafür ein, dass es zu einer echten und nicht nur verbalen Prioritätensetzung für die Bildung kommt“,

sagt Seeger. „Wir fordern die Regierungskoalition auf, kurzfristig nachzubessern und mittelfristig ernsthaft mehr Geld für Bildung einzuplanen!“

Für Nachfragen stehen zur Verfügung:
Ramona Seeger | 0160 – 975 330 63 und Fabian Kinz | 0160 – 910 530 99
Landesvorstandssprecher:innen der GEW Bremen