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BremerhavenFehlentscheidung des Ausschusses für Schule und Kultur

Stimmenthaltungen im Ausschuss für Schule und Kultur führten zu einer Mehrheit von CDU, AfD und BiW, um eine Veranstaltung „Volkslieder aus Kurdistan“ nicht zu unterstützen.

18.06.2018 - Bernd Winkelmann

Bremerhaven – Der Stadtverbandsvorstand der GEW Bremerhaven bewertet die Entscheidung des Ausschusses für Schule und Kultur, die Veranstaltung „Volkslieder aus Kurdistan“ nicht zu unterstützen, als falsch. Er kritisiert insbesondere, dass die Stimmenthaltungen verschiedener Parteien zu einer Mehrheit von  CDU, AfD und BiW führten. Durch eine Sammlung konnte innerhalb weniger Tage gewährleistet werden, dass die Veranstaltung dennoch stattfinden wird.

In seiner Sitzung am 5. Juni 2018 hat der Ausschuss für Schule und Kultur der Stadtverordnetenversammlung Bremerhavens die Vergabe von Mitteln aus dem „Bremerhavener Kulturtopf“ behandelt. Zehn Veranstaltungen legte der Kulturtopf gemäß seiner Richtlinien dem Ausschuss zur Beschlussfassung vor. In separater Abstimmung wurde der Antrag des Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsvereins e.V. auf 1.500 Euro für die Veranstaltung „Volkslieder aus Kurdistan“ abgelehnt.

Der Stadtverbandsvorstand der GEW Bremerhaven stellt zu diesem Vorgang folgendes fest:

1.      Dieser Antrag wurde gemäß der entsprechenden Vorlage (IV-K 3/2018) für den Kulturausschuss „besonders geprüft“, da der o.g. Verein unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Nach der dort zitierten Mitteilung der Ortspolizeibehörde „bestehen keine Bedenken, die Veranstaltung zu bezuschussen“.

2.      Auf der Grundlage dieser Informationen formulierte die CDU ihre Ablehnung mit dem Hinweis, es gehe um „eine politische Grundhaltung“. Bei der folgenden Abstimmung sprachen sich CDU, BiW, AfD und eine Einzelabgeordnete gegen den Antrag aus.

3.      Einzig für den Antrag stimmte die Linke, alle anderen Parteien (SPD, Grüne, Piraten, FDP) enthielten sich u.a. mit der Begründung, der o.g. Verein müsse sich von der PKK eindeutig distanzieren.

Insbesondere die „Enthaltung“ verschiedener Parteien ermöglichte bei einer Beschlussfassung damit erstmals eine Mehrheit der CDU mit rechten Gruppierungen.

Position der GEW und Konsequenzen:

Der Stadtverbandsvorstand der GEW hält die Entscheidung des Ausschusses für Schule und Kultur für falsch. Der Stadtverbandsvorstand kritisiert insbesondere das politische Signal, welches nach außen getragen wird, wenn in Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung ein gemeinsames Abstimmen von CDU, AfD und BiW zu „neuen“ Mehrheiten führt. Alle anderen Parteien können der Frage nicht ausweichen, welches politische Bild sie abgeben, wenn sie durch „Enthaltung“ eine Allianz von CDU, AfD und BiW als mehrheitsfähig in die Öffentlichkeit transportieren.

Eine derartige „Enthaltung“ muss also in ihrer politischen Brisanz gesehen werden. Sie hilft dabei, ein Kultur- und letztlich Gesellschaftsverständnis zu befördern, in dem die CDU und ihre Unterstützer von ihrem Weltbild die „richtige Grundhaltung“ und damit die Förderungswürdigkeit ableiten. Es fällt damit leicht, die Ablehnung des o. g. Antrages in die derzeit innenpolitisch „tobende“ Auseinandersetzung um Migration und Aufenthaltsgewährung einzuordnen. Gerade vor diesem Hintergrund kann es keine „Enthaltung“ geben.

Nur am Rande sei auf den Affront gegenüber dem Kulturtopf als einem Gremium der Selbstverwaltung in dieser Stadt hingewiesen. Die Ernsthaftigkeit von „Bürgerbeteiligung“ zeigt sich auch in derartigen Zusammenhängen.

Der Stadtverbandsvorstand hat nach eingehender Beratung beschlossen, eine Sammlung zu Gunsten des Deutsch-Kurdischen Gemeinschaftsvereins durchzuführen, damit die Veranstaltung „Volkslieder aus Kurdistan“ stattfinden kann. Innerhalb weniger Tage ist es gelungen durch Spenden von Mitgliedern und nicht in der GEW organisierten Personen die notwendige Summe von 1.500 Euro aufzubringen. Der Stadtverbandsvorstand dankt diesen Menschen aufrichtig für ihre schnelle Unterstützung.

Dessen ungeachtet sind die genannten politischen Parteien aufgefordert, ihre im Kulturausschuss vorgetragenen Positionen zu überdenken.

Inga von Hagen, Peer Jaschinski, Bernd Winkelmann
(Vorstandssprecher*innen der GEW Bremerhaven)

Für Nachfragen steht zur Verfügung: Bernd Winkelmann | 0162-97 31 230

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