Besoldung
Stichwort: Verbeamtet
Damit keine Ansprüche verfallen, rät die GEW Beamtinnen und Beamten noch in diesem Jahr bis spätestens 31.12.2023 einen Antrag zu stellen.
Seit Jahren halten wir die jeweiligen Besoldungserhöhungen für zu niedrig. Das hat sich auch mit dem jüngsten Besoldungsgesetz in Bremen nicht geändert: Die amtsangemessene Alimentation ist nicht gewährleistet.
Hiergegen wollen wir – mit Eurer Unterstützung – folgendermaßen vorgehen: Ihr stellt mit dem beigefügten Formular einen Antrag auf amtsangemessene Besoldung. Dieser sollte sinnvollerweise noch in diesem Jahr gestellt werden, um dem Einwand der Geltendmachung im jeweiligen Haushaltsjahr vorzubeugen.
Der Magistrat der Stadt Bremerhaven hat bereits zugestimmt, die dort eingehenden Widersprüche ruhend zu stellen und Musterklagen zu akzeptieren, deren Ergebnis dann für alle jeweils gleich Betroffenen gelten soll. Mehrere Bundesländer wie auch der Bund (der obendrein auf Widersprüche verzichtet und verspricht, die Ergebnisse der Klageverfahren auf alle seine Beamtinnen und Beamten umzulegen) wenden ein solches Verfahren an.
Der Finanzsenator in Bremen verweigert sich bis heute einem solchen vom DGB gewünschten Verfahren. Deshalb ist hier auch Ende diesen Jahres zunächst ein Besoldungsantrag sinnvoll.
Gleichzeitig werden wir zusammen mit dem DGB Musterverfahren für alle Besoldungsämter initiieren, ebenfalls für Anwärter:innen und Senior:innen.
Zwar kam es bislang nicht zu einer Zusage von Bremen, dass Eure Anträge ohne nachfolgendes Widerspruchs- und Klagverfahren ausreichen. Wir gehen dennoch davon aus, dass die verfassungsgerichtlich festgestellte Minderversorgung auf alle zu übertragen ist.
Musterantrag als download [hier]
Was muss ich tun? Was kann passieren?
Was passiert, wenn ich den Antrag stelle?
Wenn ein Antrag eingeht, wird er erst einmal von der Behörde bearbeitet. Die Behörde hat mehrere Möglichkeiten zu reagieren. Da niemand weiß, was die Gerichte entscheiden werden, kann dem Antrag kaum entsprochen werden – außer dem Teil, den Antrag ruhend zustellen – also nicht zu bescheiden, bis die Gerichte entschieden haben. Stattdessen kann der Antrag aber auch abgelehnt werden. Dann wäre zwar nichts gewonnen, aber auch nichts verloren. Je nach Stand der Verhandlungen mit dem Senat wird die GEW dann alle oder einzelne Kolleg:innen auffordern, innerhalb der Frist Widerspruch einzulegen und nach dessen Ablehnung ggf. zu klagen.
Kann mir etwas passieren?
Nein! Einen Antrag zu stellen, ist etwas ganz normales und gehört zu den demokratischen Rechten aller. Ein solcher Antrag wirkt sich nicht im Arbeitsalltag oder auf die Karriere aus. Alles andere wäre ein Skandal.
Warum GEW-Mitglied werden?
Als Gewerkschaft tritt die GEW für die Arbeitnehmer:innen ein. Wir haben uns dabei auf alle Beschäftigten in der Bildung von KiTa bis Hochschule, spezialisiert.
Unsere Aufgabe ist es, euch so gut es geht zu unterstützen. Das tun wir zum einen auf der rechtlichen Ebene. Dafür ist in der Mitgliedschaft ein beruflicher Rechtsschutz sowie eine berufliche Haftpflichtversicherung (inkl. Schlüsselversicherung) enthalten.
Zudem bieten wir viele Möglichkeiten der Weiterbildung über unser Seminarangebot an. Ob Stressbewältigung oder Konferenzrechte, durch unsere Kooperation mit den GEW-Landesverbänden Hamburg und Schleswig-Holstein können wir ein breites und qualitativ hochwertiges Angebot sicherstellen.
Das Wichtigste bleibt aber die politische Arbeit, sich gegenseitig stark machen und zusammen für eine bessere Zukunft kämpfen. Dafür bieten wir in unseren Fachgruppen und Arbeitskreisen viele Angebote, um selbst etwas verändern zu können.
In Krisenzeiten wie dieser, ist man Veränderungen alleine schnell ausgeliefert. Es hilft zusammenzuhalten und Verschlechterungen gemeinsam abzuwehren. Diesen Zusammenhalt bietet die GEW als größte Interessenorganisation im Bremischen Bildungswesen. Gemeinsam können wir Verbesserungen für die Bildung und für die Beschäftigten durchsetzen!
Mehr Infos unter: www.gew-hb.de | Ruf an unter: 0421 33764-0 | Mail: info(at)gew-hb(dot)de
