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Hartz IV wird 10 Jahre alt

Am 1. Januar 2015 ist das im Volksmund als „Hartz IV“ bekannte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zehn Jahre in Kraft. Seit die Bundesrepublik von der globalen Finanz- und Weltwirtschaftskri-se 2008 ff. weniger stark getroffen wurde als vergleichbare Industriestaaten, gilt die nach dem früheren VW-Manager Peter Hartz benannte Reform weiten Teilen der Öffentlichkeit als Jobmotor und Mutter deutscher Weltmarkterfolge.

16.12.2014 - Jobmotor oder Armmacher? | von Christoph Butterwegge

Die Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung

Der von Gerhard Schröder und den rot-grünen Koalitionären als Haupterfolg ihrer Regierungspolitik reklamierte Wirtschaftsaufschwung und der damit verbundene Rückgang der (offiziell registrierten) Arbeitslosigkeit nach 2005 hielten sich jedoch in Grenzen. Deutschland hatte damals die USA nämlich längst als „Exportweltmeister“ abgelöst und fiel erst anschließend, im Krisenjahr 2009, das einen Rückgang ihres Bruttoinlandsprodukts um 5,1 Prozent mit sich brachte, hinter die Volksrepublik China wieder auf den zweiten Platz zurück. „Europas kranker Mann“, wie es verschiedentlich hieß, war die Volkswirtschaft der Bundesrepublik seit dem „Wirt-schaftswunder“ der späten 1950er-Jahre jedenfalls nie mehr.

Deutschland behauptete seine Exportstärke in Wirklichkeit aufgrund zweier Konjunkturpakete, eines noch halbwegs intakten Kündigungsschutzes, einer schrittweisen Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzar-beitergeldes (von sechs Monaten auf zwei Jahre) und der Arbeitszeitkonten in zahlreichen Betrieben, die wäh-rend der Krise sowohl einen Guthabenabbau wie auch einen Zeitschuldenaufbau erlaubten, um den konjunktu-rell bedingten Auftragsrückgang personell abzufedern. Es handelte sich hierbei im Grunde um ein zeitweiliges Außerkraftsetzen der „Agenda“-Reformen.

Vergleicht man nicht Daten konjunktureller Tiefpunkte und Daten aus späteren Aufschwungphasen miteinan-der, vielmehr phasengleiche Daten und bereinigt sie im Hinblick auf demografische und andere Sondereffekte, zeigt sich Folgendes: Zwar ist die Anzahl der Erwerbstätigen seit Wirksamwerden der Hartz-Reformen gestie-gen und die Arbeitslosenzahl gesunken. Während die höhere Frauenerwerbsquote und die Arbeitsmigration von hoch qualifizierten Fachkräften aus den sog. Krisenländern der südlichen EU-Peripherie zum Anstieg der Erwerbstätigenzahl beitrugen, ging die Arbeitslosenzahl demografisch (Rückgang der Anzahl von Personen im erwerbsfähigen Alter) und durch einen Drehtüreffekt (Aufspaltung zahlreicher Arbeitsverhältnisse in mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder sozialversicherungspflichtige Teilzeitstellen) bedingt zurück.

 

Der Niedriglohnsektor wuchert

Somit ähnelte der durch die Hartz-Gesetze mit induzierte „Beschäftigungsboom“ im Prekariatsbereich einer Scheinblüte. Neben der anziehenden Weltkonjunktur spielten Manipulationen der Arbeitslosenstatistik dabei eine nicht unwichtige Rolle. So handelte es sich bei der Streichung jener Erwerbslosen, die private Vermittler eingeschaltet haben, aus der Arbeitslosenstatistik um einen Kunstgriff, der ab 1. Januar 2009 binnen eines Jahres allein zur (rein statistischen) Verringerung der Arbeitslosenzahl um mehr als 100.000 führte.

In keinem anderen vergleichbaren Land wucherte der Niedriglohnsektor so krebszellenartig wie hierzulande. Millionen Menschen haben kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, das ihnen Schutz vor elemen-taren Lebensrisiken bieten würde. Wenn dieser aber gegeben ist, leisten sie vielfach Leiharbeit oder (Zwangs-)Teilzeit. Da die Reallöhne vor allem im unteren Einkommensbereich zum Teil drastisch gesunken sind und die Lohnquote auf einen historischen Tiefstand gefallen ist, können sich immer mehr Familien immer weniger von dem leisten, was der Mehrheit als normal gilt. Dies trifft vor allem Kinder und Jugendliche, die von Klassen-kamerad(inn)en, Freund(inn)en oder Angehörigen ihrer Clique geschnitten oder ausgelacht werden, falls sie nicht „mithalten“ können.

Selbst wenn die gegenüber den EU-Partnerstaaten größere Krisenbeständigkeit der deutschen Volkswirtschaft mit den Hartz-Gesetzen zu tun hätte, wäre der Preis, den unser Land und besonders seine unterprivilegierten Bevölkerungsteile dafür auch in Aufschwungphasen zahlen müssen, erheblich zu hoch. So wurde das Gesamt-arbeitsvolumen der Volkswirtschaft seit der Jahrtausendwende nicht vermehrt, sondern ein Teil der bestehen-den Arbeitsplätze in befristete, Teilzeitstellen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit, Honorar- bzw. Werkverträge, Scheinselbstständigkeit etc.) aufgespalten, die Lohnarbeit also bloß anders verteilt.

Die sozialen Probleme, soziale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit haben seither zu-, das soziale Ve-rantwortungsbewusstsein und der soziale Zusammenhalt jedoch in demselben Maße abgenommen. Aus diesem Grund ist Hartz IV auch zu einer Chiffre für sozialen Abstieg, Armut und Ausgrenzung von Menschen gewor-den, die nicht mehr zur „guten Gesellschaft“ gehören. Zu den Begleiterscheinungen des Reformprozesses zählen Tendenzen der Entsolidarisierung und Entdemokratisierung.

 

Der Autor:

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Kürzlich ist sein Buch „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ bei Beltz Juventa erschienen.

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