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Eisenhauer-Erlass

„Sie haben im Februar 1975 an einer Vietnamveranstaltung des KBW teilgenommen, am 1.Mai 1975 an der Maidemonstration des KBW. Was hat Sie dazu veranlasst?— Was wollten Sie damit erreichen? – Sie haben am 22.5. 1975 vor dem Bremer Hauptbahnhof die Kommunistische Volkszeitung (KVZ), das Zentralorgan des KBW, verkauft.“

16.12.2011 - von Karlheinz Koke

Dies sind typische Fragen, die in sogenannten Dienstgesprächen zwischen dem Schulaufsichtsbeamten und der betroffenen Lehrkraft erörtert werden sollten. Ein Rechtsanwalt sollte nicht anwesend sein, da das Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre stattfinden sollte. Zweck eines solchen Gesprächs war weniger das rechtliche Gehör (Stimmen die vom Verfassungsschutz mitgeteilten Erkenntnisse?), sondern vor allem die Aushorchung über die Gesinnung und Auffassungen des betroffenen Kollegen. Somit würden weitere Fakten geschaffen, die dann zur weiteren Verwendung zur Bewährungsbeurteilung herangezogen würden. Weigerte sich der Betroffene, solche Ausforschungsfragen zu beantworten, war es auch zu seinem Nachteil: dann verblieben eben Zweifel am jederzeitigen Eintritt für die fdGO.

Es mussten aber vor allem gerichtverwertbare Tätigkeiten sein, die von der Behörde gesammelt wurden und vor den Gerichten Bestand haben sollten. Demnach musste der Kreis der potenziellen Informanten der Behörde vergrößert werden. Die Hatz auf Kollegen, deren Verfassungstreue bezweifelt wurde, sollte intensiviert werden. Oberschulrat Eisenhauer, seinerzeit Leiter der Schulaufsicht, war geradezu besessen davon, solche KollegInnen aufzuspüren und aus dem Schuldienst zu entlassen. Er schrieb deshalb eine Anleitung (Rundschreiben 196/75 V), den sogenannten Eisenhauerbrief, in dem er quasi zur Bespitzelung und Denunziation auffordert. Es heißt dort: „ Bei einer Bewährungsbeurteilung ist der Schulleiter neben eigenen Beobachtungen u.a. bei schulischen und außerschulischen öffentlichen Veranstaltungen auch auf Mitteilungen von Kollegen, Schülern und Eltern angewiesen. Hat der Schulleiter Zweifel, sollte er dem nachgehen. Je offener und direkter das geschieht, desto schneller zerfällt der Vorwurf der ‚Schnüffelei‘ oder ‚Zuträgerei‘.“ Eventuelle Skrupel, die bei dem schäbigen Geschäft der Bespitzelung auftreten könnten, versucht Eisenhauer zu zerstreuen, wenn er fortfährt: „Dieser Vorwurf der Schnüffelei ist ohnehin Ausdruck einer angsterzeugten und angsterzeugenden Tabubildung; ein solches Tabu ist aber in dem Bereich politischer Aktivität unangebracht. In dieser Hinsicht haben wir alle noch viel zu lernen.“ Über solch unverhohlene Aufforderung zur Denunziation bleibt einem die Spucke weg. Wie das Eisenhauer verstanden haben wollte, hat er selbst praktiziert, indem er zB den Kollegen S. Faulstich auf einer Demonstration des KBW ausgemacht und dies aktenmäßig festgehalten hat. Manchmal haben auch SchülerInnen über Unterrichtsinhalte wie über ein Erich Fried -Gedicht den Eltern berichtet, die ihrerseits dann in Richtung Behörde aktiv wurden. Die Stafette ging zB am Alten Gymnasium folgendermaßen: Schülerin X berichtet ihrem Vater, Dr. M., einem CDU-Bürgerschaftsabgeordnetem; dieser ruft OSR Eisenhauer an, berichtet ihm, der den zuständigen Schulrat in Gang setzt, der dann am nächsten Tag pünktlich zur 6. Stunde den Lehrer Koke im Unterricht ‚besucht‘. Oder ein weiteres Beispiel zeigt, wie Fakten geschaffen werden: Eisenhauer notiert am 17. 2. 1978 –„Betr.: Extremistische politische Aktivitäten, hier: Stud.Ass. Koke, Altes Gymnasium. Herr Dr. M. rief mich an, dass Herr Koke mit einer Trompete unter dem Arm vor der Bürgerschaft gegen Fahrpreiserhöhungen demonstriere. Ich telefonierte mit Herrn Bader vom 6. Polizeirevier, der bestätigt, dass es sich um eine KBW-Demonstration gehandelt habe. Herr Koke sei ihm seit 2 Jahren bekannt und seit ein paar Monaten festes Mitglied der Kapelle des KBW; als solcher habe er bei der Demonstration mitgewirkt. –Aus dem berichteten Vorgang ergibt sich, dass K. offenbar weiterhin für den KBW öffentlich aktiv ist. Dieser Vorgang ist in das weitere Verfahren gegen Herrn Koke mit aufzunehmen.“ -- So hat das funktioniert!
(Kurzfassung)

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