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Einleitung: 40 Jahre „Radikalenerlass“

Runde Geburtstage sind meistens ein Anlass zum Feiern und fröhlichen Rückbesinnen. Anders sieht es beim 40.Jahrestag des Radikalenerlasses aus, der am 28.1.2012 sein wird. Das Rückbesinnen auf die politischen Folgen dieses Beschlusses der Ministerpräsidenten der Länder fällt alles andere als fröhlich aus.

In Bremen – wie auch in der gesamten BRD - begann damit eine beispiellose Berufsverbotepolitik, deren Auswirkungen bis heute zu spüren sind. Studentenbewegung, außerparlamentarische Opposition, der politische Widerstand der 60er und 70er Jahre sollten gebrochen werden und auf keinen Fall den Weg in die Institutionen des öffentlichen Dienstes, nämlich in Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Verwaltungen u.s.w. finden.

Es begann eine Zeit der offenen und versteckten politischen Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst und von dort Beschäftigten. Es gab in der Folge davon viele Ablehnungen und Entlassungen. Ein Klima der Furcht sollte erzeugt werden, angepasste Staatsdiener waren das Ziel dieser Politik.

Solange es den Ministerpräsidentenbeschluss mit all seinen Folgeverfügungen (in Bremen zum Beispiel dem sog. Eisenhauererlass) nach nun 40 Jahren immer noch gibt, sind Berufsverbote weiterhin möglich. Das ist nicht hinnehmbar.

Weil in den vergangenen Jahren wenig darüber zu hören war und viele der Jüngeren den Begriff „Berufsverbot“ gar nicht mehr kennen, ist der BLZ-Schwerpunkt von besonderer Bedeutung.

16.12.2011 - von Barbara Larisch

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