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Der abgesagte Senatsempfang

Der seit Langem geplante Senatsempfang im Rathaus zum 50. Jubiläum der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist nach der Bürgerschaftsdebatte über die Beamtenbesoldung kurzfristig abgesagt worden. Viele Kolleginnen und Kollegen hatten deutlich gemacht, dass sie kein Interesse hätten, den Gewerkschaftsgeburtstag mit der Landesregierung zu feiern. Die GdP nahm diesen Unmut auf: Deshalb wurde der Festakt kurzfristig in die ,Glocke’ verlegt.

16.06.2013

In der Bürgerschaftsdebatte vom 16. Mai hatte Finanzsenatorin Karoline Linnert u.a. erklärt:. "Eine Argumentationslinie, die Unerfüllbares verlangt und sagt ,Sonst gibt es keine Wertschätzung’ gehört in den Kindergarten", sagte sie und forderte die Beamten auf, die Debatte nicht zu emotionalisieren. Zudem warf sie ihnen angesichts der Tarifsteigerungen der vergangenen Jahre Maßlosigkeit vor. "Man kann auch maßlos sein im Gefühl, Opfer zu sein".
In seiner Rede begründete Horst Göbel, Landesvorsitzender GdP, diesen Schritt:
„Sehr geehrter Herr Bürgerschaftspräsident Weber, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bevor ich diesen Festakt eröffne haben Sie/habt ihr ein Anrecht darauf zu erfahren, weshalb der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei sich dazu entschloss, nicht im Rathaus auf einem Empfang des Senats das 50jährige Jubiläum unseres Landesbezirks zu begehen.
Ich darf Ihnen und euch sagen, dass es in meiner 9jährigen Amtszeit eine der schwersten gemeinsamen Entscheidungen unseres Vorstands war. Wir trafen diese Entscheidung einstimmig in dem Bewusstsein, dass es im politischen Umgang ungeschriebene Regeln gibt. Tabuzonen - mit dem Absagen des Senatsempfangs haben wir eine solche Tabuzone betreten.
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und genau abgewogen. Denn es gibt in den Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ebenfalls ungeschriebene Gesetze, die man nicht leichtfertig bricht.
Dazu gehört nach unserer Auffassung, dass Arbeitnehmer in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte nicht herabgesetzt und verächtlich gemacht werden dürfen. Die Auseinandersetzungen haben sich zwischen den Protagonisten von Arbeitgebern und Gewerkschaften abzuspielen.
Die Gewerkschaften sind in der Rolle der Gegner. Wird diese Rolle auf die von ihnen vertretenen Arbeitnehmern ausgeweitet, gerät unser sorgfältig austariertes System in Gefahr.
In der Abwägung dieser beschriebenen Pole haben wir uns dazu entschlossen, einen Appell auszusenden. Den Appell, diesen Weg der mit Verhandlungen, die keine waren begann und mit nicht akzeptablen Äußerungen im Parlament seinen vorläufigen Höhepunkt fand, nicht fortzusetzen. Sondern umzukehren.
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die Rolle angenommen sich zu streiten und damit Lösungen zu erarbeiten. Das wird von beiden Seiten erwartet. Dahin müssen wir zurückkommen, alles andere ist ein Irrweg. Zu glauben, alle Regeln im Umgang mit den Arbeitnehmern und ihren Interessenvertretungen folgenlos brechen zu dürfen ist ein gefährliches Spiel und kann nur zu einer weiteren Eskalation der Auseinandersetzung führen. Der Landesvorstand der GdP sagt das mit fester Überzeugung in der Hoffnung, dass unsere Absage an den Senat als diese Botschaft verstanden worden ist.
Eine Botschaft hinter der alle Mitglieder dieser Gewerkschaft der Polizei stehen.“

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