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Denunziationsplattformen der AfDBILDUNG GEGEN RECHTS

Lasst Euch nicht den Mund verbieten, schon gar nicht von der AfD!

17.05.2019

Die  AfD  Bremen hat ankündigt  am kommenden Montag auch in Bremen ein Denunziations-Portal einzurichten. Lehrkräfte, die sich im Unterricht kritisch mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen sollen dort anonym „gemeldet“ werden. Die Diskussion steht an: Wie soll man mit dieser Plattform, wie soll man mit der AfD an Schulen umgehen?  Unter www.gew.de/afd-meldeportale  hat  die  GEW  Bund  einige  Fragen  und  Antworten zusammengestellt, um die gesetzlichen Grundlagen für politische Bildung in der Schule, den Sinn und Zweck des Beutelsbacher  Konsens  zu  beschreiben  und  Handlungsorientierung für Lehrkräfte zu geben.
 

Die Plattform ist in ihrem Wesen totalitär
Die  AfD  argumentiert  mit  ihrem  Recht  auf  Meinungsfreiheit und dem Beutelsbacher Konsens und behauptet, Lehrer*innen, die sich im Unterricht kritisch mit den Positionen der AfD auseinandersetzen, verletzten das Neutralitätsgebot.

Der Beutelsbacher  Konsens  verbietet  „Indoktrination“.  Neutralität  wird keineswegs verlangt.

Vielmehr sollen Schülerinnen und Schüler in  der  Auseinandersetzung  mit  wissenschaftlichen  und  politischen Kontroversen in die Lage versetzt werden, eine politische Situation zu analysieren und eine eigene Position zu entwickeln. 
Daher ist es doch geradezu das Gebot der Stunde über die AfD zu diskutieren Die AfD würde am liebsten die Kritik an ihr verbieten und wählt das Mittel der Einschüchterung. Unter Androhung von Denunziation  sollen  rassistische  Reden  etc.  nicht  mehr  als  solche benannt werden dürfen. Diskussionen über den offenkundigen Schulterschluss  der  AfD  mit  Neonazis,  Holocaust-Leugner*innen  und  der  Identitären  Bewegung,  wie  er  sich  bei  dem sogenannten „Chemnitzer  Trauermarsch“  offenkundig  gezeigt hat,  sollen  unter  den  Tisch  fallen.  Zensiert  werden  soll  die Analyse, wie sich die AfD zu einer radikalen völkisch-nationalistischen Partei entwickelt hat, in der sich mit jeder Personenrochade  der  radikale  Flügel  in  einen  scheinbar  „gemäßigten Flügel“ verwandelte. Dies alles ist nachprüfbar und vielfach von Journalist*innen  recherchiert  und  veröffentlicht,  das  Reden darüber ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, die Analyse tut Not, auch und gerade im Unterricht. 

Das  Internetportal  „AfD  Watch“  schreibt:
„Die  Verbindungen und Strukturen der AfD aufzudecken und die Öffentlichkeit zu informieren, das offen zu legen, was sie vor der Öffentlichkeit verbergen will, ist Aufgabe investigativen und kritischen Journalismus. SchülerInnen zum selbstständigen Denken und Urteilen anzuhalten, ist vordringlichste Aufgabe von LehrerInnen. Beides ist eine echte Gefahr für die AfD.  […] Die AfD will als Reaktion darauf, eine pluralistische, liberale und aufgeklärte Gesellschaft zur Gefahr umdeuten. Das ist ihre protofaschistische Agitation.“ 
 

Was tun? 
Die Ankündigung der AfD Plattform soll  Warnung und Drohung sein,  die  rechte  Szene  fühlt  sich  stark  und  ist  bereit,  mit Einschüchterungsstrategien  gegen  missliebige  Meinungen vorzugehen.  Die  Kommentarspalten  sind  voll  von  Beleidigungen und Bedrohungen. Nicht nur in den sozialen Netzen ist der Ton  menschenfeindlich,  ein  Dresdner  Pegida-Mob  skandierte vor laufender Kamera „Absaufen! Absaufen!“, als der Redner über Seenotrettungen sprach. Diese  Entwicklung  muss  uns  auch  Motivation  sein.  Wir  sind nicht neutral!

Alles was das Böse braucht zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit!“

(Kofi Annan, UN-Generalsekretär).

Lasst Euch den Mund nicht verbieten und diskutiert mit Schüler*innen und Schülern. Schreibt offene Briefe an die AfD, wie die Lehrenden der Max-Brauer Schule in Hamburg. Verweigert Wahlkampfveranstaltungen mit der AFD in Schulen. Und zwar nicht anonym, sondern offen, streitbar und demokratisch.  

Es darf  keinen Zweifel geben:
Wer Demokratie und Gewerkschaften gut und richtig findet, kann und darf nicht AfD und ihr rechtes Gefolge wählen und gut finden!
Das passt nicht zusammen. Solidarität und internationale Solidarität sind, bei allem Streit  untereinander, konstituierendes  Moment  der  Gewerkschaften.

Faschismus ist keine Meinung! Faschismus (und alles, was den Weg bereitet), ist und bleibt ein Verbrechen!

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