Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus

Nach Verbot der Querdenkendemo:
Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus hält an Mobilisierung fest

Das Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus ruft am Samstag, den 5.12., zu einer Kundgebung hinter dem Bahnhof auf.

Kommt zu unserer Kundgebung am 5. Dezember 2020
um 13:00 am Willy-Brandt-Platz!

Treffen der GEW-Mitglieder um 12:45 Uhr bei dem Taxi-Platz am Willy-Brand-Platz

Ursprünglich war diese als Gegenkundgebung zu der Corona-Verharmlosenden “Querdenken”-Demonstration angekündigt, die offen sind für rechtes Gedankengut und Verschwörungsmythen, und organisatorische und politische Verbindungen zu Reichsbürgern und Nazis aufrechterhalten. “Querdenken” hat angekündigt, gerichtlich gegen das Verbot ihrer Demonstration vorzugehen. Das Bündnis hält deswegen an der Gegenmobilisierung fest.

Das Bündnis kritisiert aber nicht nur die Verharmloser*innen der Pandemie, sondern auch den unzureichenden Gesundheitsschutz und schwere Versäumnisse der Regierungen in Bund und Land. Im Aufruf heißt es unter anderem:

“Krankenhäuser und Gesundheitsämter sind unterfinanziert und personell schlecht ausgestattet, Pflegepersonal wird nicht angemessen bezahlt und geschützt, die Sommermonate wurden nicht genutzt um Pläne für Schulen und Kitas zu erarbeiten, Geflüchtete müssen weiterhin in überfüllten Sammelunterkünften mit unzureichendem Infektionsschutz leben.”

Diese Probleme bleiben bestehen. Die “Freidenker”, die zum “Querdenken”-Umfeld gehören, haben in einer Erklärung diese Kritik vereinnahmt und zum “Dialog” aufgerufen. Sebastian Rave vom Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus lehnt dieses Angebot ab: “Die Grundlage für einen Dialog ist nicht gegeben. Erstens wird die Pandemie weiter verharmlost und mit einer Grippe verglichen - ein Hohn, wenn man zum Beispiel in die USA schaut, wo auf einen Grippetoten 16 Coronatote kommen. Bezeichnend ist vor allem, dass von den “Freidenkern” kein einziges Wort der Abgrenzung gegen Rechts kommt. Die systematische Verharmlosung der Verbrechen der Nazis und der ständige Vergleich der Corona-Verharmloser*innen mit antifaschistischen Widerstandskämpfer*innen und Opfern des Faschismus ist unerträglich.”

Die Kundgebung findet am Samstag um 13:00 hinter dem Bahnhof statt.
Angekündigte Redner*innen sind:

• Marianne Carl, Krankenschwester und Betriebsrätin am Klinikum Links der Weser
• Monika Eichmann, GEW Bremen
• Mircea Ionescu Menorah, Jüdische Menorah Gemeinde Bremerhaven
• Fritzi Oberheim (Fridays for Future)
• Solidarisch in Gröpelingen
• Flüchtlingsrat
• Attac

Den Aufruf unterstützen außerdem:
ver.di Jugend Bremen-Nordniedersachsen | Stadtverbandsvorstand der GEW | Aktionsbündnis gegen Rechts „Bremerhaven bleibt bunt!“ | Flüchtlingsrat | Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal | VVN-Bund der Antifaschisten Bremen | VVN-BdA Bremerhaven | OMAS GEGEN RECHTS BREMERHAVEN | DIE LINKE Landesverband Bremen | SAV - Sozialistische Alternative Bremen

PresseMitteilung-DGB Bremen:
Solidarisch gegen rechtes Gedankengut und „Querdenker“- Kein Steigbügelhalter für Demokratiefeinde werden! 

Der vollständige Aufruf zur Kundgebung:

Es ist ernst: Weltweit sind schon 1,4 Millionen Menschen an Covid-19 gestorben. Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind dringend nötig, ebenso wie eine gesellschaftliche Debatte über die vorgenommenen Einschränkungen. Die Verharmlosung der Pandemie, wie sie von “Querdenken” betrieben wird, hilft dabei nicht weiter. Ihre Offenheit für rechtes Gedankengut, Verschwörungsmythen und die organisatorische und politische Verbindung zu Reichsbürgern und Nazis macht deutlichen Widerspruch nötig.

Natürlich ist Kritik an den Maßnahmen der Regierung gerechtfertigt:

• demokratische Rechte und Strukturen dürfen auch während der Bekämpfung der Pandemie nicht ausgehebelt werden
• Krankenhäuser und Gesundheitsämter sind unterfinanziert und personell schlecht ausgestattet
• Pflegepersonal wird nicht angemessen bezahlt und geschützt
• die Sommermonate wurden nicht genutzt um Pläne für Schulen und Kitas zu erarbeiten
• Geflüchtete müssen weiterhin in überfüllten Sammelunterkünften mit unzureichendem Infektionsschutz leben (siehe Lindenstraße)
• Frauen tragen häufig den Hauptteil der Care Arbeit während Männer weiter arbeiten gehen
• Arbeitnehmer*innen, zum Beispiel in der Logistik oder Fleischindustrie, werden nicht ausreichend geschützt
• Während die Privatkontakte massiv eingeschränkt werden, ist in der Privatwirtschaft fast alles erlaubt
• während im Profisport für millionenschwere Spiele ständig durchgetestet wird geraten die Testkapazitäten für Pflegeheime und Kliniken an ihre Grenzen

Die kapitalistische Logik, nach der es nur um Profite geht statt um Bedürfnisse der Gesellschaft, führt dazu, dass Menschen in Gastronomie, Kultur- und Eventbranche, Solo-Selbstständige und prekär Beschäftigte vor dem wirtschaftlichen Aus stehen, während große Konzerne (siehe Lufthansa, und Automobilbranche usw.) mit Milliarden “gerettet” werden, um weiterhin Dividenden an ihre Aktionäre zu zahlen. Wir glauben, dass das Vermögen von Banken, Konzernen, sowie der reichsten 10% des Landes herangezogen werden muss, um die Krise zu schultern.

Gegen die Pandemie helfen aber keine Verschwörungsmythen und einfache Erklärungen. Die absurden Vergleiche der Pandemiemaßnahmen mit den Verbrechen der Nazis und die der Corona-Verharmloser*innen mit antifaschistischen Widerstandskämpfer*innen und Opfern des Faschismus sind unerträglich.

Wir halten Abstand, aber stehen zusammen: Für Solidarität und einen wirksamen Gesundheitsschutz für alle, für soziale Gerechtigkeit und einen sozial-ökologischen Umbau des Wirtschaftssystems

Kommt zu unserer Kundgebung am 5. Dezember 2020
um 13:00 am Willy-Brandt-Platz!

Treffen der GEW-Mitglieder um 12:45 Uhr bei dem Taxi-Platz am Willy-Brand-Platz