Die Zeit drängt!

Der „Sanierungspfad“, auf den sich die Bremer Landesregierung eingelassen hat um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, gefährdet die Grundlagen unseres Gemeinwesens. Mindeststandards der Versorgung mit Bildung, Kultur, Gesundheit usw. sind perspektivisch nicht mehr gewährleistet. Dies wird besonders im Bereich der Personalversorgung der Schulen deutlich. Die Vorgabe, den Haushalt jährlich um 110 Mio. € zu reduzieren, selbst wenn Steuer-Mehreinnahmen vorhanden sind, führt zu endlosen Verhandlungen zwischen der Finanzsenatorin und den einzelnen Ressorts über Reduzierungen des Budgets. Dabei gerät die wirkliche Lage, in der wir uns befinden, leicht aus dem Blick. Und die ist mittelfristig dramatisch.

2492 Lehrkräfte (42,5%) sind über 55

Die Überalterung der LehrerInnenschaft als Folge mangelnder Einstellungen in den 80er und 90er Jahren ist in Bremen besonders ausgeprägt (s. hierzu die Grafik). Die rot-grüne Koalition hat 2007 versprochen, den Stellenabbau zu beenden und die frei werdenden Stellen neu zu besetzen. Damit war aus ihrer Sicht das Problem gelöst. Die GEW hat 2009 zusammen mit Prof. Klaus Klemm ein Gutachten herausgegeben, das darauf hinwies, dass angesichts der in Pension gehenden starken Jahrgänge die Zahl der ausgebildeten jungen Lehrkräfte nicht ausreicht. „Der wachsende Mangel an Lehrkräften führt bundesweit zu einer zunehmenden Aggressivität bei den Abwerbungsversuchen unter den Ländern….Alle Landesregierungen müssen sofort umsteuern und nachhaltige Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören insbesondere eine deutliche quantitative und qualitative Ausweitung der Ausbildung und die Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen.“ Bremen als Bundesland mit einer besonders ungünstigen Altersstruktur der LehrerInnenschaft muss also besondere Anstrengungen unternehmen, um den Bedarf zu decken. Vor diesem Hintergrund sind solche Maßnahmen wie die Nichteinstellungen ins Referendariat (nach der Bürgerschaftswahl) und die Verzögerung des Einstellungstermins (wie zurzeit) absolut kontraproduktiv.

Eine „demographische Rendite“ existiert nicht

Die Berechnungen zum Einstellungsbedarf, die Klaus Klemm 2009 vorgelegt hat, basierten auf der länderspezifischen SchülerInnenzahl-Prognose der Kultusministerkonferenz von 2007. Hiernach sollte die SchülerInnenzahl in Bremen bis 2020 um ca. 9% sinken. Bei Wiederbesetzung jeder frei werdenden Stelle errechnete er daraus eine „demographische Rendite“, die für pädagogische Reformen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden sollte.
Neuere Berechnungen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder ergeben für die Stadtstaaten ein anderes Bild. In ihrer „Vorausberechnung der Bildungsteilnehmerinnen und Bildungsteilnehmer“ von 2010 heißt es: „Im Gegensatz zu den Flächenländern werden die Schülerzahlen in den Stadtstaaten weiter zunehmen. Nach den Vorausberechnungen für diesen Bildungsbereich wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler um 6 % (2008/09: 573 000; 2025/26: 609 000) steigen.“ Da diese Prognose sich auf alle drei Stadtstaaten bezieht, kann hieraus nicht unmittelbar auf Bremen geschlossen werden. Eines scheint aber klar zu sein: Einen deutlichen Rückgang der SchülerInnenzahl wird es in Bremen nicht geben.
Um so wichtiger wird es, eine ausreichende LehrerInnenversorgung zu gewährleisten. Ein erster Schritt müsste sein, den Schulbereich von der „Sparquote“ grundsätzlich auszunehmen.