50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“

In der Folge gab es eine Berufsverbotspolitik unglaublichen Ausmaßes. Es wurden Tausende Bewerber für den Öffentlichen Dienst, insbesondere für den Schuldienst, abgelehnt und Hunderte entlassen. Die „drohende kommunistische Unterwanderung“ sollte so verhindert werden – Einschüchterung und Angst, Anhörungsverfahren und Bespitzelung im Öffentlichen Dienst machten sich zunehmend breit. Zugleich entwickelte sich aber auch der Widerstand gegen diese antidemokratische Politik und die Solidarität mit den Betroffenen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte 1995 fest, dass der „Radikalenerlass“ ein Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der europäischen Menschenrechtskonvention ist.

Auf Bundesebene gilt der „Radikalenerlass“ bis heute. In Bremen gab es zum 40. Jahrestag, also vor 10 Jahren, einen einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft, die diesbezüglichen Bremer Regelungen aufzuheben. In der Folge gab es eine Diskussion und Maßnahmen, mit den hiesigen „Betroffenen einen ideellen Abschluss“ zu finden. In anderen Bundesländern stehen solche Beschlüsse noch aus, auch wenn sie angestrebt werden. In Niedersachsen gibt es eine Initiative, die ganze Sache wissenschaftlich aufzuarbeiten.

In Bremen hat die Universität zusammen mit der Shakespeare Company (bsc) eine Lesung „Aus den Akten auf die Bühne“ erarbeitet, die nun zum 50. Jahrestag am 24.Januar unter dem Titel „Staatsschutz, Treuepflicht, Berufsverbot“ erneut am Leibnizplatz aufgeführt wurde. Im Zentrum der Aufführung in Kooperation mit der GEW und der GGG standen beispielhaft konkrete Berufsverbotsfälle in Bremen und Bremerhaven. Anschließend fand eine Diskussion statt. Die Veranstaltung war sehr bewegend, wir sind gespannt auf die Nachbesprechungen in den Schulklassen.

Für Nachfragen steht zur Verfügung:
Andreas Rabenstein