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GEW weist Vorwürfe gegen Studierende zurück

In der Debatte um Kürzungen an der Uni Bremen setzt sich die GEW gegen undemokratische Vorratsbeschlüsse und für eine bedarfsgerechte Ausstattung ein. Wer Studierende und Mitarbeiter bei Entscheidungen kaum beteiligt, sollte sich über scharfe Proteste nicht wundern.

04.02.2015 - Uni-Leitung soll Studierende und Mitarbeiter intensiver einbeziehen

Bremen – Nachdem Studierende die letzten Sitzungen des akademischen Senats blockiert hatten, hat der Senat heute über die Kürzungsvorlage der Haushaltskommission und das weitere Vorgehen diskutiert, angesichts des jetzigen Informations- und Diskussionsstand aber noch keinen Beschluss gefasst.

Die GEW Bremen unterstützt dieses Vorgehen und weist entschieden den seitens der Universitätsleitung erhobenen Vorwurf an die Studierenden zurück, ihre Blockadehaltung mache eine demokratische Diskussion unmöglich. Denn viele Studierende wie auch Beschäftigte der Universität fühlen sich von der Universitätsleitung übergangen und nicht angemessen einbezogen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Bereiche wurden seitens der Leitung bis heute nicht beteiligt, sondern erfuhren zum großen Teil aufgrund von Nachfragen der Studierendenvertretung, des Personalrats oder aus der Presse davon, dass in ihren Arbeitsbereichen Einsparungen diskutiert werden. Auf der Personalversammlung der Universität am 2. Februar wurde deutlich, dass die Beschäftigten Wertschätzung und Transparenz von Seiten des Rektorats vermissen. In der Diskussion wurden massive Zweifel daran laut, dass die in der Beschlussvorlage für den Akademischen Senat aufgeführten Kürzungspotentiale realistisch sind – eine Einschätzung, die durch detaillierte Informationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einiger explizit genannter Bereiche deutlich gestützt wurde. Auch vielen Mitgliedern des akademischen Senats ist bis heute unklar, wie sich die vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten berechnen.

Der Protest der Studierenden richtet sich fundamental gegen die Kürzungspolitik. Sie bezichtigen die Universitätsleitung des vorauseilenden Gehorsams und setzen sich für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Hochschulen aus öffentlichen Mitteln ein. Den Vorschlag in der Beschlussvorlage, die Verwaltungsgebühr nahezu zu verdoppeln werten sie als einen Affront.

Unter dem Primat der Sparlogik werden derzeit an der Universität zentralistische Entscheidungsstrukturen durchgesetzt und legitimiert. Die Kürzungsdiskussion innerhalb der Universität ist aktuell geprägt von einer rigiden Top-Down-Struktur, die eine frühzeitige Beteiligung der Betroffenen bewusst unterlässt und den satzungsgemäßen Aufgaben und Kompetenzen des Akademischen Senats und anderer Organe lediglich formal Rechnung trägt. Mit der Forderung, die Hochschulen sollten bis zum Ende des vergangenen Jahres ihre Kürzungsbeschlüsse vorlegen, hat die senatorische Behörde einen enormen Zeitdruck geschaffen, der von der Universitätsleitung weiter verstärkt wurde, mit Hilfe der Drohkulisse, ohne Beschluss würde die senatorische Behörde in die Universität hineinregieren. Ohne den Mitgliedern Zeit für eine informierte Diskussion einzuräumen, wurde dem akademischen Senat ein Vorratsbeschluss vorgelegt, der Prüfung und Umsetzung sämtlicher Kürzungsmaßnahmen in die Hände des Rektorats verlegt. „Das ist reine Pseudodemokratie“ kritisiert Bernd Winkelmann, Landesvorstandssprecher der GEW Bremen, „eine demokratische Herangehensweise erfordert, dass der akademischen Senats sich intensiv mit den Konsequenzen der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen auseinandersetzt und erst im Anschluss daran Beschlüsse fasst. Erst danach darf mit der Umsetzung der Beschlüsse seitens die Hochschulleitung begonnen werden.“ Die GEW unterstützt die Forderung von Beschäftigten und Studierenden der Universität, dass derart weitgreifenden Beschlüssen eine angemessene, demokratische Auseinandersetzung in der Sache unter Beteiligung aller Statusgruppen und vor allem unter frühzeitiger Einbeziehung der Betroffenen voranzustellen ist. Dies beinhaltet auch, dass nicht schon während des Diskussions- und Entscheidungsprozesses einseitig von Seiten der Universitätsleitung Fakten geschaffen werden.

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