Rückstand zu den anderen Stadtstaaten bleibt

Am 23. März wurde der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 für das Ressort Kinder und Bildung in der Deputation vorgelegt. Der Gesamthaushalt des Landes soll noch vor den Sommerferien in der Bürgerschaft verabschiedet werden. Zuvor, im Oktober 2019, hatte der Senat Eckwerte für die Haushaltsaufstellung verabschiedet, die dann in Verhandlungen mit den und zwischen den Ressorts konkretisiert wurden.

Leichte Erhöhung der Einnahmen – der Stadtstaat bleibt weiterhin unterfinanziert

In den Eckwerten für 2020 ist ein Anstieg der Einnahmen Bremens von 4,158 Mrd. auf 4,670 Mrd. ausgewiesen, u.a. durch zusätzliche 400 Mio. Sanierungsbeihilfe des Bundes. Allerdings steigen gleichzeitig die Zinsausgaben von 402 Mio. auf 624 Mio., u.a. weil die bisherige Zinsbeihilfe des Bundes von 300 Mio. wegfällt. Immerhin ist eine leichte Verbesserung der Einnahmesituation festzustellen. Entsprechend sahen die Eckwerte 2020 für das Land eine Steigerung der Personalausgaben von 729 Mio. auf 733 Mio. (um 0,5%) und der konsumtiven Ausgaben von 2,16 Mrd. auf 2,29 Mrd. (um 6,01%) vor.

Prioritätensetzung für Schulen und Kitas: Ein Fünftel mehr

Für das Ressort Kinder und Bildung war in den Eckwerten eine Steigerung der Ausgaben von 948,3 Mio. auf 1068,4 Mio. (um 12,7%) vorgesehen.Nach Abschluss der Verhandlungen sieht nun der Haushaltsentwurf für Kinder und Bildung 2020 eine Steigerung der Ausgaben von 948,337 Mio. auf 1153,916 Mio. vor, also um 205,579 Mio. (21,8%). Demgegenüber beträgt der Ansatz für 2021 1147 Mio., was einen leichten Rückgang um 0,1% bedeutet. Es handelt sich also für 2020 um eine deutliche Erhöhung um ein Fünftel. Außerdem gibt es noch eine Sonderrücklage des Senats von 40 Mio. für den Schul- und Kita-Ausbau, der in beiden Haushaltsjahren herangezogen werden kann. Mit dieser Steigerung des Bildungshaushaltes um ein Fünftel ist eine deutliche Prioritätensetzung des Senats im Rahmen eines immer noch viel zu knappen Gesamthaushaltes erfolgt.

Der Rückstand zu den anderen beiden Stadtstaaten bleibt bestehen

Damit vollzieht Bremen im Bildungsbereich 2020 eine Ausgabensteigerung nach, die in den beiden anderen Stadtstaaten von 2016 bis 2019 stattgefunden hat – allerdings war bei uns das Ausgangsniveau bedeutend niedrigerer (2000 € weniger pro Schüler*in). Der Rückstand bleibt also trotz dieser Steigerung gleich groß. (Wenn Berlin und Hamburg 2020 erheblich zulegen, wird er noch größer.)

Gestiegene Schüler*innenzahl, Tariferhöhung und Angleichung nach A13/E13

Die Personalausgaben an den öffentlichen Schulen der Stadtgemeinde Bremen steigen von 283,97 Mio. (2019) auf 340 Mio. (2020), also um 56,03 Mio. (19,7%). Hierin sind die gestiegenen Kosten durch die Steigerung der Schüler*innenzahl, die Tariferhöhung und die Beförderungen von A12/E11 nach A13/E13 enthalten. Die Zahl der Lehrerstellen wird 2020 um 292 VZE von 4601,9 auf 4893,9 erhöht. Hiervon entfallen 70 Stellen auf die Primarstufe und 222 auf die Oberschulen. In den Berufsschulen, Gymnasien, Förderzentren und der Erwachsenenschule bleibt der Stellenbestand gleich. Die Steigerung von 2020 nach 2021 soll hier 11,4 Mio. betragen (3,37%). Die Zahl der Lehrerstellen wird dann noch einmal um 80 erhöht (30 in der Primarstufe, 50 in den Oberschulen). Die Steigerung der Stellenzahl bei den Lehrkräften war notwendig, um das Wachstum der Schüler*innenzahl zu bewältigen. Kleinere Lerngruppen und Stellenanteile für Entlastungen sind dadurch nicht abgedeckt. Mit der Angleichung der Bezüge der Lehrkräfte nach A13/E13 und der Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamt*innen hat Bremen bessere Bedingungen in der Länder-Konkurrenz um Fachkräfte geschaffen.

Die Aus- und Fortbildung bleibt unterversorgt

Demgegenüber bleiben die Mittel für das Landesinstitut für Schule unzureichend. Der Stellenplan sieht für 2020 92,53 Stellen vor, 1,2 weniger als 2019 und 5,4 weniger als 2017. Angesichts der erhöhten Zahl der Referendar*innen und des steigenden Fortbildungsbedarfs – u.a. im Zusammenhang mit der Digitalisierung – ist diese Stellenstreichung ein Ausdruck mangelnder Vorausschau.

Keine Entlastung beim nicht unterrichtenden Personal – nur die Sozialarbeit wird etwas aufgestockt

Die Stellenzahl für das nicht unterrichtende Personal an den Bremer Schulen erhöht sich 2020/21 nur um 7 auf 670,44. Auch die konsumtiven Ausgaben für die öffentlichen Schulen in Bremen (aus denen Beschäftigte der freien Träger finanziert werden) erhöhen sich nicht wesentlich. Im Haushaltsentwurf 2019 waren dies 130,36 Mio., 2020 werden auf die entsprechenden Titel 137,83 Mio. verwendet. Nur der Stellenplan für „Sonstige schulische Leistungen und Fördermaßnahmen“ erhöht sich 2020 von 213,63 auf 240,63 und 2021 auf 261,63 Stellen. Hierin ist ein Zuwachs der Sozialarbeit um je 10 Stellen in den beiden Haushaltsjahren enthalten.

Mehr Geld für Schulbau und Sanierung – aber ob das reicht, bleibt offen

Für den Schulbau stehen im Bildungshaushalt 20,27 Mio. mehr als 2019 zur Verfügung (29 Mio. statt 8,73 Mio.). Hinzu kommt der Schul-Anteil an der Senatsrücklage von 40 Mio. Aus den Mitteln des Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur erhält Bremen 2020 18,1 Mio. für einzelne Maßnahmen. Außerdem enthält der Haushalt von Immobilien Bremen ((Produktplan 97) für 2020 13,5 Mio. für Sanierungen (4,6 Mio. mehr als 2019). Es bleibt fraglich, ob damit die Bedarfe befriedigt werden können. Viel hängt davon ab, ob und wie rasch die BreBau mit kreditfinanziertem Schulbau beginnt. Aufgrund der mangelnden Baukapazitäten und der langen Fristen ist damit zu rechnen, dass ein erheblicher Teil der im Bildungshaushalt vorgesehenen Bau-Mittel für die Aufstellung weiterer Container verwendet werden muss.

Der Anteil Bremerhavens

Die Zuwendungen an die Stadtgemeinde Bremerhaven steigen 2020 von 122,7 Mio. auf 160,1 Mio. an, d.h. um 37,4 Mio. (30,5%). Den größten Anteil daran hat der Personalkostenzuschuss (133,32 Mio. statt vorher 115,87 Mio.). Die Zahl der Lehrerstellen (VZE) soll dabei um 20 steigen. Für den Schulbau gibt es 3,04 Mio., für den Kita-Bereich 8,68 Mio. Was dies in der konkreten Umsetzung bedeutet, wird erst der kommunale Haushaltsentwurf zeigen.

Die Haushaltsvorlage kann unter SKB/ Deputation/ Archiv/ Termine und Unterlagen /23.03.2020 /6.Land nachgelesen werden