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Gettoisierung und Diskriminierung in Bremen

Es sind zwei Seiten derselben Medaille: Der Armutsbericht der Angestelltenkammer in Bremen und der Bericht des UN- Sonderberichterstatters Githu Mugai für Deutschland vom 22.Feb.2010 zu Rassismus und Diskriminierung (siehe: report Mugai mission germany. Pdf)

16.01.2012 - Ist der Zug schon abgefahren? | von Wilfried Meyer

In diesem Bericht steht- wie schon 2006- zur Bildung:
Das System der deutschen Bildung mit seiner frühen Selektion ist ein Nachteil für Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Die Überrepräsentation von Schülern mit Migrationshintergrund bei fehlenden und niedrigen Schulabschlüssen ist ein Hinweis auf die Ungerechtigkeit des dreigliedrigen Schulsystems.
Zum Wohnen heißt es im Bericht: Diskriminierung im Bereich des Wohnens ist einer der Schlüsselfaktoren, der zum Prozess der Gettoisierung beiträgt. Der Sonderberichterstatter stellt fest, dass dieses Phänomen auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland allgegenwärtig sei, da Einwanderern in der Regel nur Wohnungen in von bestimmten "Minderheiten bewohnten Gebieten" zur Verfügung stünden. Er weist darauf hin, dass diese Gettoisierung wiederum zusätzliche Barrieren für die Integration von Migranten schaffe, insbesondere im Hinblick auf ihre Sprach-Kompetenz. So wären segregierte Nachbarschaften in einigen Großstädten mit Auswirkungen in Bereichen wie Bildung entstanden.
Zusammengefasst heißt es: „Direkte und indirekte Diskriminierung in Bereichen wie Wohnung, Arbeit und Bildung haben zum sozialen Ausschluss von Personen mit Migrations- hintergrund beigetragen, weil sie gezwungen werden, in gettoisierten Gemeinschaften zu leben und von der breiten Öffentlichkeit als integrationsunwillig angesehen werden.“
Bremen ist eine in diesem Bericht angesprochene Großstadt.

Der x-te Bericht von Arbeitnehmerkammer und statistischem Landesamt ist erschienen (WK, 24.12) und sagt, dass jeder 5. arbeitende Bremer von Armut bedroht und es deshalb zur „Trennung zwischen den Stadtteilen“ gekommen sei. In Schwachhausen, Oberneuland und Horn-Lehe gäbe es 2300 Reiche, in Gröpelingen nur 92.
Offensichtlich haben Wachstum und tolle Exporterfolge, derer sich Bremen rühmt, nicht zur Verringerung, sondern zur Verschärfung der Gettoisierung geführt.
Da schreibt die Arbeitnehmerkammer zu Recht, dass „die Politik mit ihrer Wohnungspolitik gegensteuern müsse, sonst müssten wir eines Tages Mauern um die einzelnen Stadtteile ziehen“(WK 21.12.2011) und die Stadtteilzeitung Bremer Westen fordert (21.12.2011), es sei an der Zeit, „den Reichtum zu enttabuisieren“, denn der gesellschaftliche „Zusammenhalt sei durch die zunehmende Ghettoisierung gefährdet“. „Wir haben Klienten, bei denen brechen alle Netzwerke zusammen. Hohe Arbeitslosigkeit und viele Kinder kennzeichnen die Problem- lagen“ und „Dauerarmut macht die Menschen fertig, die Mädchen und Jungen fühlen sich aussortiert von der Gesellschaft und sind es auch“(Berichte von den Beratungsstellen; WK vom 11.12.2011).
Wir müssen die Worte Ghetto und Ghettoisierung in den Mund nehmen, denn hier handelt es sich um soziale Diskriminierung und eine Art von Rassismus, deren Kritiker nicht das rechtsextreme Terrain im Auge haben, sondern die gängige Wohnungs- und Bildungspolitik „unserer Volksvertreter“. Dieser Rassismus geht einher mit der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich im real existierenden Kapitalismus, der keine sozialen Verpflichtungen mehr kennt (vgl. Grundgesetz Art.20(1) „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“; Art.14 (2) „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, Art.15 „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung … in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“) und durch Ungerechtigkeit und soziale Ungleichheit die Demokratie untergräbt. Da erscheint die Forderung der o.g. Medien nach „sozialem Wohnungsbau in den reichen Stadtteilen“ geradezu revolutionär, denn wo plant die Regierung, diese Forderung zu realisieren? Aber wer, wenn nicht die Genossen von der SPD und die Basisbewegten von den Grünen mit ihrer satten Mehrheit in der Bürgerschaft und ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag, dass eine soziale Spaltung nicht hinzunehmen sei, wären dazu prädestiniert, die segregierten Stadtteile wieder durch zu mischen. Nur trauen müssten sie sich endlich nach mindestens 10-15 vertanen Jahren.
Die Fakten liegen auf dem Tisch, jetzt müssen endlich politische Taten folgen. Die Schulen können die Versäumnisse und Auswirkungen einer seit Jahren verfehlten Politik nicht ausgleichen.

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