Anforderungen der GEW an die nächste Koalitionsvereinbarung - Beschluss des GEW-Landesvorstandes am 21. Mai 2015

Bremen hat gewählt. Die rot-grüne Koalition hat erhebliche Verluste erlitten. Der Bürgermeister ist zurückgetreten Die Wahlbeteiligung war extrem niedrig. Dieses Wahlergebnis ist Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit mit der sozialen und politischen Situation im Lande Bremen. Dabei steht die Bildungspolitik mit an erster Stelle.

I. Das Wahlergebnis und die Bildungspolitik

Bremen hat gewählt. Die rot-grüne Koalition hat erhebliche Verluste erlitten. Der Bürgermeister ist zurückgetreten. Die Wahlbeteiligung war extrem niedrig. Dieses Wahlergebnis ist Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit mit der sozialen und politischen Situation im Lande Bremen. Dabei steht die Bildungspolitik mit an erster Stelle. Die in den Wahlprogrammen postulierte oberste Priorität für Bildung steht in krassem Widerspruch zur Realität, die durch Unterfinanzierung und ungesicherte Perspektiven gekennzeichnet ist.

• Die Grundversorgung der Schulen ist mangelhaft. Im Vergleich der Stadtstaaten liegt Bremen weit zurück. An den öffentlichen Schulen gaben 2014 Hamburg und Berlin 7400 € pro SchülerIn aus. In Bremen waren es nur 6300 €. Um dieses Defizit auszugleichen, sind bei aktuell 81491 SchülerInnen 89,6 Mio. € an Mehrausgaben nötig.

• Die 2010 begonnene Inklusion in der Sekundarstufe I ist personell nicht ausreichend ausgestattet. Die frühzeitige Kritik des Landesrechnungshofes wurde ignoriert. Es fehlt an ausgebildeten SonderpädagogInnen. Die Inklusion ist bisher auf die Oberschule reduziert, die Gymnasien sind nicht einbezogen. Die Kollegien der Oberschulen wurden unzureichend vorbereitet und unterstützt. Auch in den Grundschulen, die die Inklusion seit 1999 praktizieren, besteht erheblicher personeller Nachholbedarf.

• Der quantitative Ausbau der Ganztagsschule zeigt dieselben Probleme: Personalknappheit, Überlastung der Beschäftigten und Leiharbeit durch Schulvereine und andere Träger sind an der Tagesordnung.

• Die vor der Wahl begonnene Eltern-Kampagne gegen den Unterrichtsausfall machte öffentlich deutlich, dass die personelle Grundversorgung der Schulen nicht gewährleistet ist. Regelmäßig angeordnete unbezahlte Mehrarbeit der verbeamteten Lehrkräfte soll dies auf Kosten der Beschäftigten verdecken.

• Mit dem Modell "Selbstständige Schule" versucht die Bildungsbehörde, die Verwaltung des Mangels auf die einzelnen Schulen und ihre Schulleitungen abzuschieben. Die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Schulen wurden schon unter der Großen Koalition weitgehend abgeschafft. Hieran hat Rot-Grün nichts geändert.

• Neben der Unterfinanzierung wirken schulpolitische Fehlentscheidungen belastend. In der Stadtgemeinde Bremen hat die Zerschlagung der Oberstufenzentren in Verbindung mit einer stadtweiten Schulkonkurrenz in der Sekundarstufe I zu einer Instabilität geführt, die durch den "Bremer Schulfrieden" nur notdürftig verdeckt wird. Mit der Angliederung von kleinen Oberstufen an einige Oberschulen ist faktisch eine dreigliedrige Schulstruktur entstanden, in der neben den Gymnasien und den Oberschulen mit Oberstufe die Oberschulen ohne eigene Oberstufe ins Abseits geraten. Hiermit wird der sozialen Spaltung Vorschub geleistet.

• Alle Schulen leiden unter einer überbordenden Unkultur von Vergleichstests und verdeckten Rankings, die fundiertes Lernen eher behindern als fördern.

• Bei der in den Wahlprogrammen an vorderster Stelle genannten Berufsvorbereitung gibt es schwere Mängel, die durch die mit vielen Vorschusslorbeeren gegründete Jugendberufsagentur nicht behoben werden. Der Abbau der Arbeitslehre und der Funktionsstellen für Berufsorientierung in der Sekundarstufe I und die an vielen Stellen mangelhafte Ausstattung der beruflichen Schulen werden durch eine neue Beratungsinstitution nicht aufgewogen.

• Aus der Zuwanderung ergeben sich Aufgaben und Anforderungen, denen mit qualifiziertem und fest eingestelltem Personal begegnet werden sollte. Augenblicklich werden hierfür viele prekär Beschäftigte eingesetzt.

• Auch in den anderen Bildungsbereichen herrscht Mangel vor: In den Kitas fehlt es an ausgebildeten ErzieherInnen, die Eingruppierung ist zu niedrig und die qualifizierte Doppelbesetzung der Gruppen ist nicht gewährleistet.

• Die Grundfinanzierung der Hochschulen ist nicht ausreichend, um Forschung und Lehre im bisherigen Ausmaß weiter zu führen.

Um die finanziellen und konzeptionellen Probleme des Bremer Bildungswesens zu lösen, bedarf es einer anderen, einer mutigeren und glaubwürdigeren Politik.

II. Lösungswege

Die von der Bundeskanzlerin im Wahlkampf erhobene Behauptung, die sozialen und finanziellen Probleme Bremens seien ein Ergebnis der Politik des rot-grünen Senats, ist der demagogische Versuch, von der politischen Verantwortung des Bundes für die finanzielle Not vieler Städte und Gemeinden abzulenken. Die Umverteilungspolitik zu Gunsten der Vermögenden und die Bankenrettung auf Kosten der SteuerzahlerInnen haben vielen Gemeinden und Ländern die finanzielle Handlungsfähigkeit und damit die Chance auf eine soziale Gestaltung des Gemeinwesens genommen. Dem rot-grünen Senat ist vorzuwerfen, dass er die Umsetzung dieser Politik im Lande Bremen für alternativlos und machbar erklärt hat, statt sich öffentlich dagegen zur Wehr zu setzen.

Der erste Schritt zu einer besseren Politik besteht darin, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen: Nur durch öffentlichen Druck und ein breites Bündnis über Ländergrenzen hinweg sind Änderungen der Verteilungspolitik zu erwarten. Bremen muss als „Stadtstaat ohne Umland“, der von der Konzentration sozialer Probleme in den Großstädten besonders betroffen ist, offensiv eine Finanzausstattung einklagen, die die vom Grundgesetz vorgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gewährleistet. Priorität haben die Grundbedürfnisse der Bevölkerung, und zu ihrer Befriedigung ist ein Konflikt mit den Sanierungsauflagen des Bundes unvermeidbar.

Für den Bildungsbereich bedeutet dies, dass eine ausreichende Grundfinanzierung mit Verweis auf die Ausstattung der anderen Stadtstaaten im Landeshaushalt vorgesehen werden muss. Der Bildungshaushalt muss um ca. 160 Mio. €, von derzeit ca. 940 Mio. € auf ca. 1,1 Mrd. € erhöht werden, um Anschluss an die bundesweiten Standards zu halten. Für den Schulbereich sind dabei - wie oben gezeigt - ca. 89 Mio. € notwendig. Hiervon müssen nach Berechnung des Landesrechnungshofes derzeit 20 Mio. und ab 2016 31 Mio. € jährlich in die Absicherung der Inklusion und der Oberschulentwicklung fließen.

Folgende Maßnahmen sind aus Sicht der GEW vordringlich:

Im Schulbereich:

• Ausstattung jeder Schule mit einer Vertretungsreserve von 3-5% und einer Reserve für Fortbildung und Schulentwicklung von 3-5% im Grundbedarf

• Fortsetzung und Ausbau der Weiterbildung für inklusive Pädagogik mit ausreichenden Entlastungsstunden

• Eine Klassenlehrerstunde für Koordination und Absprachen insbesondere im Bereich der Inklusion

• Ausbau der Schulsozialarbeit

• Verbesserung der Ausbildung durch Senkung des Bedarfsdeckenden Unterrichts der ReferendarInnen, höhere Entlastung der MentorInnen und bessere Ausstattung des LIS

• Abbau prekärer Beschäftigung,Übernahme der bei nicht tarifgebundenen Trägern und Schulvereinen Beschäftigten an Schulen in den öffentlichen Dienst, tarifliche Bezahlung und eine vertragliche Arbeitszeit, die eine Sicherung des Lebensunterhalts ermöglicht. Aufstockung geht vor Neueinstellung

Im Hochschulbereich:

• Sicherstellung einer ausreichenden, dauerhaften Grundfinanzierung der Hochschulen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, welche bedarfs- und nachfragegerecht die inhaltliche Vielfalt und die Qualität von Lehre und Forschung gewährleisten

• Kein Abbau von Studienplätzen und keine Reduktion des Studienangebots aus finanziellen Gründen

• Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft

• Dauerstellen für Daueraufgaben

• Einhaltung von Mindeststandards bei befristeten Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere hinsichtlich Vertragslaufzeit und Stellenumfang

Die für die Hochschulen vorgesehenen Bafög-Mittel sind komplett für den Grundhaushalt einzusetzen. Zeitlich befristete Sonderfonds aus Landesmitteln lehnen wir ab.

Im Kita-Bereich:

Mindestens zwei pädagogische Fachkräfte müssen pro Gruppe für die gesamte Betreuungszeit zur Verfügung stehen. Im Hinblick auf Vorbereitungszeiten, Entwicklungsgespräche, Besprechungen, krankheitsbedingte Ausfälle, Fortbildungen, Urlaub etc. muss regelhaft Vertretung gewährleistet sein.

In der Weiterbildung:

• Die nach dem Bremischen Weiterbildungsgesetz anerkannten Weiterbildungseinrichtungen sind mit einem Sockeletat von 2 Millionen p.a. ab dem Jahr 2015 auszustatten.

• Dieser Etat ist von Doppelhaushalt zu Doppelhaushalt anzupassen.

Über diese materiellen Forderungen hinaus bedarf es eines strukturellen Konzepts und einer Demokratisierung der Institutionen. Im Bereich der Schulen fordert die GEW sofortige Schritte zu „Einer Schule für Alle“ ab 2018 und die Korrektur schulpolitischer Fehlentscheidungen, u.a.

• Wiederzulassung von Oberstufenzentren im Schulgesetz. Bis dahin sind in der Stadtgemeinde Bremen Oberstufen-Verbünde zu schaffen, denen alle Oberschulen im Stadtteil gleichberechtigt zugeordnet sind

• Priorität des Wohnortes bei der Aufnahme in die Oberschule

• Grundschulen sollen vorrangig zu gebundenen Ganztagsschulen ausgebaut werden, die so ausgestattet sind, dass sie eine qualitativ hochwertige pädagogische Arbeit leisten können

• Erweiterung der Mitbestimmungsrechte aller Beschäftigten, der Eltern und SchülerInnen - Schulgremien müssen bei der Bestellung von Personen für die Schulleitung wieder ein Votum erhalten.

• Aufnahme der Lehrbeauftragten, Honorarkräfte und Beschäftigten mit Werkverträgen in den Geltungsbereich des Bremischen Personalvertretungsgesetzes

• Reduzierung der Vergleichstests auf die Bedürfnisse eines Monitorings, d.h. auf einen Rhythmus von vier bis fünf Jahren

Die GEW wird jeden Schritt, der zu einer Verbesserung der Grundausstattung, zu einer Entlastung der Beschäftigten, zu mehr demokratischer Beteiligung und mehr Chancengleichheit im Bildungswesen führt, nach Kräften unterstützen. Sie wird gegen eine Politik entschieden Widerstand leisten, die perspektivlos die Bremer Bildungseinrichtungen dem Kürzungszwang ausliefert und sie in die unproduktive Konkurrenz um zu geringe Mittel treibt.