Imperialismus im Schafspelz

„Im kommenden Jahr wird sich das Heer an einer Übungsserie mit unseren Wertepartnern in Australien beteiligen“, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn der Agentur Reuters. Die Marine wird ebenso in den Indo-Pazifik zurückkehren, aber diesmal mit einem Flottenverband, bestehend aus mehreren Schiffen.“ Unsere Wertepartner sind die USA, die EU, Japan und Australien. Militärische Stärke gegenüber China zeigen, um „eine anti-westliche Weltordnung“ (Weserkurier 16.9.22) zu verhindern. Heißt im Neusprech der Medien: Westliche Wertegemeinschaft gegen Autokratie.

Der Stärkere überlebt

Wer ist denn mit dieser Wertegemeinschaft gemeint? Es sind die Länder, in denen sich der bürgerliche Liberalismus und Kapitalismus durchgesetzt hat, also West-Europa, Nordamerika und Australien. Wann und wie hat er sich durchgesetzt? Seit dem 16. Jahrhundert durch Ausbeutung der eigenen Bevölkerung und durch (Raub-) Kolonialismus, Vernichtung der einheimischen Urbevölkerungen und Sklaverei, gerechtfertigt mit der Ideologie der Überlegenheit der weißen Rasse (Rassismus) und der Theorie des „Überlebens des Stärkeren“ (Sozialdarwinismus). Dieses Überlegenheitsgefühl wurde bei der Unterdrückung/Diskriminierung Chinas (von etwa 1850-1950), was bis dato als Land der Mitte den internationalen Handel beherrscht hatte, besonders deutlich. Aus der Rede Wilhelms II am 27.07.1900 vor den Soldaten der „Eingreiftruppe in China“: „Kommt ihr vor den Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! (...) so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, dass es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen auch nur scheel anzusehen.“ Den Barbaren sollte in der damaligen Rechtfertigungsideologie „christliche Zivilisation“ beigebracht werden. Es gab Schilder mit der Aufschrift „Kein Zutritt für Hunde und Chinesen“. (In den USA: „Kein Zutritt für Hunde und Neger.“)

US-Verbrechen und Hypnose

Was hat diese Wertegemeinschaft in der Phase der Befreiungskämpfe der Völker vom Kolonialismus getrieben? Da möchte ich aus der Literaturnobelpreisrede von Harold Pinter (7.12.2005) zitieren, die wegen ihrer wahrheitsgemäßen Deutlichkeit vollständig totgeschwiegen wurde: „Nach dem 2. Weltkrieg unterstützten die Vereinigten Staaten jede rechtsgerichtete Militärdiktatur auf der Welt, und in vielen Fällen brachten sie sie erst hervor. Ich verweise auf Indonesien, Griechenland, Uruguay, Brasilien, Paraguay, Haiti, die Philippinen, Guatemala, El Salvador und natürlich Chile. (Iran, Vietnam … der Verfasser.) Die US-Verbrechen waren systematisch, konstant, infam, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben wirklich darüber gesprochen. Das muss man Amerika lassen. Es hat weltweit eine ziemlich kühl operierende Machtmanipulation betrieben, und sich dabei als Streiter für das universelle Gute gebärdet. Ein glänzender, sogar geistreicher, äußerst erfolgreicher Hypnoseakt.“

Osterweiterung

1990 war der kalte Krieg zu Ende. Der „werteorientierte Westen“, insbesondere die USA und die von ihnen dominierten Weltwirtschaftsorganisationen (WTO/IWF/Weltbank), diktierten die Bedingungen des Wirtschaftens jetzt auch im Osten. Wurde da an die Menschenrechte gedacht? Mitnichten. Reformen in der ehemaligen Sowjetunion zielten nicht, wie oft behauptet, auf den Aufbau einer Marktwirtschaft und einer sozialen Demokratie im westlichen Stil ab, sondern darauf, vorhandene Ressourcen, insbesondere die Hightech-Industrie zu zerschlagen und dann verbliebene Kapazitäten im Verein mit westlichen Partnern für den Export umzurüsten. Bis 1993 führten die Reformen zu einer massiven Plünderung des Reichtums Russlands und zu beträchtlichem Kapitalabfluss. Der Zusammenbruch der Wirtschaft trieb Russland in die Zahlungsunfähigkeit. So saß die russische Regierung wie ein unterwürfiges und fügsames Regime der „Dritten Welt“ in der Zwangsjacke von Schulden und Strukturanpassungen. Die Staatsausgaben wurden brutal zusammengestrichen, um staatliche Mittel für die Bezahlung der Gläubiger freizusetzen. Der Zusammenbruch des Lebensstandards war in der russischen Geschichte beispiellos. Selbst während des 2. Weltkriegs gab es mehr zu essen. (vgl. M. Chossudovsky, Global Brutal, 2002). Griechenland litt später ähnlich. Erst die Regierung mit Putin setzte diesem Treiben ein Ende.                                         

Grenzenlose Doppelmoral

Da Gorbatschow viele Vereinbarungen mit dem Westen nicht verschriftlichen ließ, rückten die USA und die NATO entgegen gemachter Versprechungen militärisch weit an die russische Föderation.

Wie immer geht es den USA um geostrategischen Einfluss, Märkte, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte. Die Rechtfertigung dieser Politik hat sich jedoch dem Bewusstsein der Zeit angepasst. Der Hypnoseakt (Pinter) geht weiter: Jetzt ist es die „westliche Wertegemeinschaft“, die „die Menschenrechte“ weltweit durchsetzen muss. So vermittelt diese neue Ideologie - wie früher die alte - den Eindruck eigener politischer Überlegenheit und soll so Regime-Changes rechtfertigen (siehe Afghanistan, Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien). Die Folgen für die Bevölkerung waren/sind verheerend. Wie jetzt, wo die Ukrainer trotz erzielter Verhandlungsergebnisse mit Hilfe der EU (Minsk I und II) einen Stellvertreterkrieg führen. (Nach den Vertragsabschlüssen war von der hohen US-Diplomatin Victoria Nuland der folgende Kommentar geleakt worden: „Fuck the EU  “( (7.2.2014). Die Verträge wurden von der ukrainischen Regierung nicht umgesetzt. Es geht um eine erneute Destabilisierung, ja um den „Ruin Russlands“, an dem sich die „Kriegspartei Deutschland“ (Baerbock) beteiligen muss. Ob die wirtschaftlichen Sanktionen allerdings den gewünschten Erfolg bringen, kann die Bundesregierung auf Nachfrage der Linken im November nicht beantworten. Immer mehr Menschen erkennen, dass diese Sanktionen eher schaden und in erster Linie den USA dienen. Ausgerechnet die Grünen sorgen für teures und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA oder aus Katar, das ja, wenn es tatsächlich um Menschenrechte ginge, nicht nur bei der WM boykottiert werden müsste. Aber die Doppelmoral kennt anscheinend keine Grenzen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, selbst in Potsdam, wo viele Regierungsmitglieder wohnen. Da aber alle etablierten Parteien, einschließlich der Linken, in ihrer augenblicklichen Verfassung, den Krieg unterstützen, wird die Wählerschaft, die eine andere Politik will, entweder in die Wahlenthaltung oder in die Arme der Neofaschisten getrieben. Das Fehlen einer starken kapitalismuskritischen, friedensorientierten Linken in Europa ist fatal. Aber der Krieg muss gestoppt werden.

Bitte unterschreibt deshalb den folgenden Aufruf der „linken Grünen“ (Opposition innerhalb der Grünen):

www.klaus-moegling.de/peace-appeal/