Das Versprochene nach der Wahl umsetzen

Die Landesfachgruppe Erwachsenenbildung/Weiterbildung der GEW Bremen hat den Bürgerschaftsparteien SPD, CDU, Grüne, Linke und der FDP Wahlprüfsteine vorgelegt. Vier Parteien haben unsere Fragen beantwortet, die Grünen nur ein Gespräch für nach den Wahlen angeboten. Zusammenfassend haben wir gefragt: Werden sie sich dafür einsetzen, dass folgende Bedingungen zusätzlich für die öffentliche Förderung von Weiterbildungseinrichtungen gelten: 1. Tarifbindung der Weiterbildungseinrichtungen. 2. Zahlung hälftiger Sozialversicherungszuschüsse und sechswöchige Krankheitsfortzahlung für freie Lehrkräfte und Sozialversicherungspflichtige. 3. Jährliche Tarif- und Honorarerhöhung (prozentual entsprechend dem TVÖD bzw. TVL, mindestens aber entsprechend dem Bremischen Landesmindestlohngesetz). 4. Entsprechende Erhöhung der institutionellen Förderung (Personal- und Maßnahmekosten) der anerkannten Weiterbildungseinrichtungen in Bremen.

Grundlage für Initiativen

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die antwortenden Parteien alle allgemein den Eindruck erwecken, den in den Wahlprüfsteinen enthaltenen Erwartungen/Forderungen weitgehend positiv gegenüber zu stehen. Das ist in einer Vorwahlsituation auch nicht anders zu erwarten. Daher müssen in eine Bewertung nicht nur die Differenzen in den Antworten, sondern auch die vorangegangenen Taten einbezogen werden. Dennoch sind die Antworten sehr wichtig für die Nach-Wahlzeiten, weil wir die Parteien dann an ihre Aussagen erinnern und entsprechende Initiativen einfordern können. Das müssen wir dann konkret aufgreifen.

Weitestgehende Zustimmung

Bei SPD und Linken ist die weitestgehende Zustimmung zu unseren Forderungen nach besserer Finanzierung der Erwachsenenbildung, fairen Beschäftigungsbedingungen und sozialer Absicherung festzustellen. Das entspricht auch der bisherigen aktiven Unterstützung z.B. der von GEW und VHS-Kursleitendenrat ausgehandelten VHS-Rahmenvereinbarung. Dabei sind die Linken teilweise konkreter und weitergehender in der Unterstützung unserer Forderungen.

Die CDU schränkt ihre eigenen positiven Aussagen leider teilweise durch ein „grundsätzlich“ ein oder weicht in den Antworten aus. Positiv ist ihre zustimmende Haltung zur VHS-Rahmenvereinbarung. Die FDP stimmt einerseits fairen Beschäftigungsbedingungen mit sozialer Absicherung allgemein zu, andererseits widersprechen ihre konkreten Antworten dieser allgemeinen Zustimmung leider teilweise. Positiv ist ihr Bekenntnis zur Tarifautonomie und zur Erstattung der Kosten von Tarifabschlüssen.

Auskömmliche Finanzierung

Alle Parteien sprechen sich – mit unterschiedlichen Nuancierungen – für eine auskömmliche Finanzierung der Erwachsenen- und Weiterbildungseinrichtungen sowie für eine höhere Förderung aus! Das muss ein wichtiger Baustein für die Bremer Erwachsenen- und Weiterbildung werden. Die vollständigen Antworten der Parteien sind auch auf der GEW-Homepage zu sehen.