Dank an Gerd Rethmeier

Vor fast genau 21 Jahren, im August 2002, war in der BLZ zu lesen: „Unser neuer Referent für Rechtsschutzaufgaben heißt Gerd Rethmeier, er ist 45 Jahre alt, Vater von 2 Kindern und hat als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Oldenburg und danach langjährige Erfahrung als Rechtsanwalt mit arbeits-, sozial- und verwaltungsrechtlichen Schwerpunkten in Hannover gesammelt.“ Was dort nicht stand: Der kleine Landesverband Bremen konnte sich damals nur eine Teilzeit-Stelle leisten, und das für eine Aufgabe, die zunehmend Arbeit im Umfang einer ganzen Stelle erforderte. Denn der Rechtsschutzbedarf stieg gerade in dieser Phase erheblich.

Der Kampf um die Verbeamtung

Der Senat hatte gerade beschlossen, ca. 2000 Bremer Lehrkräfte, die seit den 1970er-Jahren im Angestelltenverhältnis beschäftigt waren, nachträglich zu verbeamten. Die über 50-Jährigen blieben davon jedoch ausgeschlossen. Und bei vielen anderen, u.a. mit gesundheitlichen Risiken und nicht „passenden“ Ausbildungsvoraussetzungen, wurde ebenfalls die Verbeamtung verweigert. Für sie galt es, in Verhandlungen mit den Behörden Erfolge zu erreichen, und vielfach gelang Gerd Rethmeier das. Wenn solche „Wellen“ auf den Rechtsschutz zukamen, dann bedeutete das für Gerd viel Mehrarbeit, manchmal auch Nachtschichten, um Schriftsätze fristgerecht fertig zu bekommen. Manchmal gab es auch Beschwerden wegen fehlender Rückmeldungen über den Zwischenstand. Nach und nach konnte seine Teilzeit-Stelle in Vollzeit umgewandelt werden.

Immer mehr Rechtsschutzfälle

In den letzten 21 Jahren stieg die Beschäftigtenzahl im nicht unterrichtenden Bereich u.a. durch die Einführung der neuen Ganztagsschulen erheblich an. Bis 2015 hatte sich die Zahl der GEW-Mitglieder im Landesverband Bremen um ein Viertel erhöht. Die Zahl der Rechtsschutzfälle stieg. Im Dickicht der außerschulischen Träger gelang es Gerd gemeinsam mit dem Personalrat, bei den Schulvereinen eine Übernahme der Beschäftigten durch den öffentlichen Arbeitgeber durchzusetzen.

Der Erfolg mit der U-50-Stunde

Gerd hat sich immer auch in die politischen Auseinandersetzungen eingebracht, z.B. gleich am Anfang mit der Beschaffung eines umfangreichen Gutachtens gegen die Umwandlung der Berufsschulen in Anstalten des Öffentlichen Rechts. Als dann die Einbeziehung der Beamt*innen in die Tarifstreiks 2008 von der Behörde mit Disziplinarmaßnahmen beantwortet wurde, bereitete er zusammen mit anderen Rechtsschutzreferent*innen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Nach dessen negativem Urteil landete die Sache vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort steht das Urteil immer noch aus. Einen anderen Rechtsstreit konnte er dagegen erfolgreich abschließen: Der Senat hatte 2003 die Beamt*innen im Alter von unter 50 Jahren verpflichtet, eine zusätzliche Unterrichtsstunde (U-50-Stunde) abzuleisten. Diese Mehrarbeit muss jetzt vom Arbeitgeber vergütet werden.

Mit Geschick und Erfahrung verhandelt

Neben diesen politischen Schwerpunkten hatte Gerd vor allem die alltägliche Beratungsarbeit zu leisten. Krankheit und deren arbeitsrechtliche Folgen, Beihilfezahlungen, Eingruppierung, Reisekosten, disziplinarische Vorwürfe und andere Probleme sind das „tägliche Brot“ des GEW-Rechtsschutzes. Oft muss mit Ämtern und Behörden verhandelt werden. Verhandlungsgeschick und Verhandlungserfahrung sind dabei maßgeblich. Nur in der Minderheit der Fälle kommt es zum Prozess. Besonders krasse Fälle von Arbeitgeberwillkür, z.B. Kündigungen, um unter Vorwand eine(n) Beschäftigte(n) loszuwerden, weckten seinen Kampfgeist. Die Verfahren zogen sich dann oft über Jahre durch alle Instanzen hin. In manchen Ämtern und Gerichten wird vermutet, die Bremer GEW verfüge über eine ganze „Rechtsabteilung“. Dies zeigt, mit welchem Erfolg und mit welcher Intensität Gerd gearbeitet hat. Er hat die Stelle mit hoher juristischer Kompetenz und einem konsequent an den Interessen der abhängig Beschäftigten orientierten Standpunkt ausgefüllt. Die GEW ist ihm dafür zu großem Dank verpflichtet.

Dank an meine Kolleginnen für Tatkraft und Leidenschaft
Rechtsstelle gut am Laufen gehalten

Von Gerd Rethmeier

Es gibt zu meinem Abschied als Rechtsreferent von meiner Seite nichts mehr zu sagen, außer, dass ich denen danken möchte, die mit Tatkraft und Leidenschaft vor dem Hintergrund großer Sachkenntnis die Rechtsstelle so gut am Laufen hielten. Im Sekretariat sind dies Pia Bartsch, Martina Renni, Petra Kenneweg, Nadine Pahl, Antoinette Kneller und natürlich über all die Jahre Susanne Beuß. Ganz herzlichen Dank auch für Eure Geduld im Aushalten meiner Schwächen!

Besonderer Dank gilt auch Torben Diers und Jenny Henke, die mit ihrem exellenten juristischen Wissen und vor allem ihrem kreativen Umgang im Finden von gelegentlich außergewöhnlichen Lösungen dem Ganzen ihren Stempel aufgedrückt haben.

Letztlich war es auch ein schönes Gefühl, die Kolleginnen der Geschäftsstelle immer mit der Bereitschaft zum Einspringen hinter mir zu wissen! Danke Euch allen, auch denen, die ich namentlich nicht erwähnt habe!

Mit der Einstellung meiner Nachfolgerin Julia Oesterling, Fachanwältin für Arbeitsrecht, hat die GEW alles richtig gemacht! Bereits aus der zweimonatigen Zusammenarbeit ist klar, dass unsere Mitglieder eine menschlich wie fachlich herausragende Kollegin an ihrer Seite haben werden.

Tschüs