Die ökofair-soziale Neuausrichtung des bremischen Beschaffungswesens ist auf den Weg gebraucht; ebenfalls ein echter Erfolg, wenngleich die Umsetzung noch in den Kinderschuhen steckt. Gerade im gezielten Einsatz der Marktmacht der öffentlichen Hand liegt ein Schlüsselinstrument zur Förderung ökologischer Innovationen. Altpapierverwendung in den Amtsstuben, energiesparende Elektrogeräte, Ökostrom für bremischen Verwaltungen… alles keine Selbstverständlichkeiten und noch lange nicht durchgehende Praxis.
Weiterhin ist es gelungen, die Bremer Naturschätze an Wümme, Lesum und Ochtum abzusichern, die Weserufer an einigen Stellen wieder für Mensch und Natur zugänglich zu machen und alte, Stadtbild prägende Bäume besser zu schützen.
Aber in der Verkehrspolitik - zentrales Handlungsfeld für eine lebenswerte Stadt - scheiden sich die Geister. Bremens Verkehrsprobleme sind nicht etwa Staus und mangelnde Erreichbarkeit für Autofahrer, wie manche Interessengruppen uns glauben machen wollen, sondern vielmehr die allgegenwärtige Dominanz rollender und stehender Benzinkutschen und Dieselschlucker. Dennoch können drei neue Ampeln auf der Kurfürstenallee oder zwanzig Meter Parkstreifen im Concordiatunnel einen medialen Proteststurm auslösen. Da ist die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt.
In naher Zukunft wird es nicht mehr nur um die Umweltzone und hie und da ein Tempolimit gehen. Die rot-grüne Koalition hat sich bis hierhin weitgehend einig und standhaft gezeigt hat. Thema wird zukünftig aber die Neuaufteilung des Verkehrsraums sein; denn das ist notwendig, wenn der Anteil des Fahrrad-, Fuß- und Nahverkehrs deutlich nach oben gehen soll. Daraus ergeben sich vor allem auch große Chancen zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt mit Rückkopplungseffekten auf Wirtschaft und Innovationskraft. Das geht aber nur zulasten des Platzes für das Auto in unseren Straßen. Der Konflikt innerhalb der Koalition scheint vorprogrammiert.
Am Ende der Legislaturperiode treten mit der Weservertiefung nun auch alte Konfliktlinien wieder zutage. Die Weservertiefung ist ein Synonym für ungebrochenes Güterverkehrswachstum im exponentiellen Maßstab. Wer die Augen nicht verschließt, erkennt hieran den Widersinn angesichts der erfrischenden wachstumskritischen Diskussion der letzten Wochen und der offenkundig fehlenden Antwort auf die Mobilitätsfrage für die Zeit nach dem Öl in der „Autostadt“ Bremen.
