GEW Bremen
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GeflüchteteSolidaritätsdemo für Geflüchtete mit etwa 100 Teilnehmenden in Bremerhaven

GEW unterstützt Kolleg:innen in ihrem Protest

01.03.2021

Aufnehmen statt abschottten

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, wir stehen heute hier, weil allen von uns die Bilder, die  wir kennen, nicht aus dem Kopf gehen :

Winterstürme an den Küsten der griechischen Inseln, überflutete Zelte, Ratten in den Zelten, Krankheiten breiten sich aus kein warmes Wasser Kinder in Sandalen im Wasser und im Schnee, in Bosnien/ Lipa ähnliche Bilder : - Zelte ohne Heizung Temperaturen um -14C Schnee – Männer in Flipflops

Das sind die Bilder der jetzigen unmenschlichen Asylpolitk Europas, Zustände, die auch unsere Regierung zulässt.

Was bedeutet das für die Flüchtlinge?

Von den griechischen Flüchtlingen wissen wir es seit langem: Hunger, Elend, Krankheit, keine Schulbildung für die Kinder, traumatisierte Kinder und Eltern, verlorene Entwicklungs- und Lebensjahre im Camp, Hoffnungslosigkeit
Die Lager sind immer Orte der systematischen Entrechtung.

Viele der Flüchtlinge sitzen in diesen Lagern über Jahre fest, weil politisches Handeln versagt. Es fehlen auf jeder Ebene professionelle Helfer. Die Zustände sind chaotisch. Aber ist dieses Chaos nur reine Überforderung oder doch gewollt und nützlich?

Was steckt hinter dieser Logik der Unmenschlichkeit und Brutalität?

Sollen wir bewusst immer wieder „nur“ den Blick auf die humanitäre Katastrophe richten? So dass wir ausschließlich darüber nachdenken, wie wir helfen können? Aber dabei vergessen, dass es hier um eine politische Katastrophe geht.
Die EU geht immer wieder auf rassistische, antidemokratische Regierungen wie Ungarn oder Polen ein, macht ihnen Zugeständnisse, aber opfert wirklich alle Rechte, die jedem Menschen zustehen, eben auch die der Flüchtlinge: Das Recht auf Unversehrtheit , das Recht auf gesundheitliche Versorgung, das Recht auf ausreichende Ernährung, das Recht auf Bildung, das Recht auf Asyl.

Mit diesen Lagern wird Flüchtlingen der Zugang zu einem Asylverfahren faktisch versperrt: kaum Rechtsberatung, kaum eine Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Ein faires Asylverfahren kann so nicht statt finden. Das Asylrecht wird  durch die Hintertür abgeschafft.
Nach dem Willen der EU sollen weitere Lager an den Grenzen Europas entstehen. Die Abschottung geht weiter und wird verschärft.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir auf die Straße gehen und hinschauen, was an den Grenzen passiert. Solidarität mit Flüchtlingen heißt nicht nur humanitäre Hilfe, sondern bedeutet auch unser Eintreten für die Durchsetzung ihrer Rechte. Eintreten für die Auflösung der Lager – Eintreten für eine Neuausrichtung der Asylpolitik.

Machen wir deshalb weiter Druck auf unsere Politiker -  immer wieder. Zeigen wir uns auf der Straße.

220 Kommunen, Landkreise und mehrere Bundesländer haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen.
Auch wir in Bremerhaven haben Platz!

Gertrud Wiehler – Arbeitskreis Migration und Flüchtlinge im Nord-Süd-Forum Bremerhaven