GEW Bremen
Du bist hier:

Informationen des Stadtverbandes Bremerhaven 12/2016 - 1.478.810 € Kürzung

Bislang gab es zu wenige Lehrkräfte, jetzt fehlt den Schulen auch noch viel Geld

14.12.2016

Am 6. Dezember hat sich der Schulausschuss zur Bedeutung der Kultur für eine lebenswerte Stadt bekannt. Er hat ein Defizit von fast 1,1 Mio. € für Stadttheater, Volkshochschule und Historisches Museum festgestellt und einen Antrag auf „Nachbewilligung von Haushaltsmitteln“ verabschiedet. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss entscheidet.

Nicht vorgelegt wurde diesem Ausschuss eine entsprechende Vorlage zur Absicherung der Funktionsfähigkeit der Schulen. Vielmehr stimmte der Ausschuss mit der Vorlage S 30/2016 massiven Kürzungen zu, ohne groß darüber zu diskutieren. Und dies, obwohl keine Partei aufhört zu betonen, wie wichtig „Bildung“ doch sei – für die Zukunft der Stadt.

Nur 4 Posten seien genannt:

  • Streichung aller investiven Mittel, d. h. Anschaffungen, die teurer als 400 € sind, im Wert von 650.030 €;
  • Personal“minderausgaben“, die u. a. das nichtunterrichtende Personal betreffen, von 171.390 €;
  • Kürzungen durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in Höhe von 517.420 €;
  • Kürzung der Lehr- und Lernmittel um 10 % = 90.000€.

Der gesamte Haushaltsansatz für den Schulbetrieb ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 1.478.810 € gekürzt worden; dies bei steigenden Schüler*innenzahlen. Wie gesagt, ohne große Diskussion. Blättert man in diesem Zusammenhang noch einmal die Dokumentation unseres Hearings „Der Notfall ist eingetreten“ durch, so steigen die Parteienvertreter*innen gerne in die Unterstützung von Forderungen ein, die die kommunale Ebene nicht zu befassen und zu beschließen hat. Immerhin werden Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter*innen zu solchen Anlässen gelobt, schließlich halten sie alles aufrecht. Das lässt sich nicht mehr verkennen. Die Dickfelligkeit im Umgang mit dem „Notfall“ wäre problemlos ausführlicher zu beschreiben.

Augenscheinlich haben die Mitglieder des ASK gehofft, mit den Allgemeinplätzen des Hearings am 31.10.16 die schulischen Mitarbeiter*innen zu besänftigen. Dies wird nicht gelingen, denn die Auswirkungen der Kürzungen schränken die Arbeit in den Schulen ein. Will die Kommunalpolitik das nicht wahrhaben? Glauben die Abgeordneten tatsächlich, sich weiterhin hinter „Bremen“ verstecken zu können? Die überzeugend vorgeführte Hilflosigkeit reicht nicht!

Die Mitgliederversammlung der GEW am vergangenen Mittwoch bekräftigte noch einmal nachdrücklich, dass der ASK auf einem nicht angemessenen Niveau handelt. Die Schulen benötigen: 

  • Eine Konzeption und die Definition der Lehrer*innen-Tätigkeit sowie deren Grenzen (Gefährdungsbeurteilungen);
  • Veränderungen an zentralen Parametern der Arbeitsbedingungen (Gruppengrößen, Unterrichtsverpflichtung, Besoldungsfragen, u. a. A 13 für alle);
  • bessere praktische Unterstützung bei neuen inhaltlichen Anforderungen (Zuwanderung, Inklusion);
  • Weiterentwicklung der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte.

Beschlusslage:

  1. Die GEW orientiert für das 1. Quartal 2017 auf eine weitere Aufklärung über die Konsequenzen der bildungspolitischen Entscheidungen.
  2. Auf geeignete Weise werden Daten über Unterrichtsausfall und Mehrarbeit erhoben.
  3. Offengelegt wird die Situation auf der PV am 15.03., zu der Frau Senatorin Bogedan kommt. Alle Kolleg*innen sind aufgefordert, an der PV teilzunehmen. Geschieht dies, wird in dieser Zeit kein Unterricht stattfinden.
  4. Zur Arbeitsentlastung startet die GEW eine Offensive „Teamarbeit“. Konkretisierungen dieses Beschlusses nimmt der Erweiterte Vorstand am 17./18.02. und eine BG-Sprecher*innen/Schulleiter*innen-Sitzung im Februar 2017 vor.
Zurück