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Der lange Kampf gegen prekäre Beschäftigung

Die Arbeitnehmerkammer hat Anfang April Alarm geschlagen: Das größte Problem im Arbeitsmarkt Bremen/Bremerhaven ist die hohe Zahl an Leiharbeitern. Im Vergleich der Bundesländer liegt Bremen im Bereich der Branche „Arbeitnehmerüberlassung“ - leider- ganz vorne. Obwohl das Mercedes-Benz-Werk gerade die Verträge von 250 Leiharbeitern in unbefristete umgewandelt hat, gilt: Mittlerweile wird jede dritte neue Stelle in Bremen und Bremerhaven mit Menschen besetzt, die bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind. Natürlich ist auch der Öffentliche Dienst und damit auch die Schulen betroffen. Aber obwohl - vor allem in der Flüchtlingsbeschulung - neue Lehrkräfte nötig sind, wird nur unzureichend eingestellt. Und die neu Eingestellten bekommen entweder in der Regel befristete Verträge und/oder sie werden in personalkostensenkender Leiharbeit bei der Stadtteil-Schule beschäftigt.

16.04.2016 - Der Personalrat Schulen versucht mit vielfältigen Aktionen Leiharbeit zu stoppen | von Karsten Krüger

Mehr als 500 Angestellte sind dort mittlerweile registriert. Daneben tummeln sich auf dem grauen „Schul-Arbeitsmarkt“ diverse Schulvereine als Arbeitgeber und andere sogenannte freie Träger wie zum Beispiel der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB). Seit ungefähr 20 Jahren wird immer mehr Personal an den Bremer Schulen nicht direkt von der Bildungsbehörde bezahlt und eingestellt.
Was ist zu tun, um diesen negativen Trend in Sachen schlechte Arbeitsverhältnisse zu stoppen bzw. abzumildern?

Der Personalrat Schulen in Bremen und auch die Interessenvertretung in Bremerhaven haben in den vergangenen Jahren mit vielfältigen Aktionen versucht, prekäre Beschäftigungsformen zu verhindern. Die Anzahl der Schulvereine als Arbeitgeber ist zwar zuletzt auf etwa 20 gesunken, aber die Beschäftigten sind meist nur zu anderen Trägern gewechselt. Der Beschluss der Personalversammlung im vergangenen Jahr und das Ziel der Interessenvertretungen ist weiterhin nicht umgesetzt - und zwar die Übernahme aller Beschäftigten an Schulen bei der Senatorin für Kinder und Bildung. Prekäre Arbeitsverhältnisse bleiben an der Tagesordnung. Sie sind weiter fester Bestandteil an Schulen. Die Situation in Bremerhaven ist im Vergleich entspannter. Dort gibt es keine so ausdifferenzierte Arbeitgeberlandschaft im Bildungsbereich. Die Quote von Beschäftigten , die direkt beim Magistrat angestellt sind, ist wesentlich größer, auch ein „Nebenarbeitgeber“ wie die Stadtteil-Schule existiert in der Seestadt nicht. Der Personaltrat Schulen Bremerhaven hat ein Ende der Honorarverträge erreicht, die bisher über den Schulunterstützungsverein liefen.
Im Frühjahr 2015 wurden der damaligen Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt mehr als 2000 Unterschriften gegen Leiharbeit an Schulen übergeben („Gleiche Rechte und gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten an Schulen“). Darin enthalten die Forderung auf einen sofortigen Verzicht auf Neueinstellungen in diesem Bereich.
Zudem laufen seit einiger Zeit juristische Auseinandersetzungen um möglicherweise illegale Leiharbeitsverhältnisse. Die Verfahren dauern lange und kosten viel Geld. GEW und Personalrat bieten der Bildungssenatorin weiterhin Gespräche zu einem Fahrplan für die komplette Abschaffung der Leiharbeit an. Irmgard Obersehlte, Sprecherin der Arbeitsgruppe Leiharbeit beim Personalrat Schulen, ärgert sich zudem über die hohen Kosten: „Jeder Schulverein, der noch als Arbeitgeber fungiert, muss pro Jahr 1000 Euro bezahlen – allein für die Erlaubnis, Arbeitnehmerüberlassung zu betreiben.“ Auch deshalb bleibt ihre Forderung nach Übernahme der 109 Schulverein-Angestellten (66 Vollzeitstellen) zur Bildungsbehörde bestehen.

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