Informationen des Stadtverbandes Bremerhaven 11/2016 - „Die große Ratlosigkeit“,

so kommentierte Rainer Donsbach in der Nord-see-Zeitung vom 2. November unsere Anhörung von Politiker*innen zum Thema „Der Notfall ist eingetreten“. Er hob hervor, dass vor allem die Regierungsparteien mehr Kraft aufbringen müssten, um die Situation an den Schulen zu verbessern und traf damit eine weit verbreitete Stimmung im Saal.

Allerdings haben wir uns im Kreise der Veranstalter*innen eine „2. Sicht auf die Aussagen“ ermöglicht. Dank unserer vier Protokollant*innen (Kerstin Gräper, Elke Suhr, Ingo Rehmke und Ekkehard Schröter) liegt uns eine exakte Dokumentation des Gesagten vor, die wir in einer ausführlichen Fassung in Kürze zur Verfügung stellen. Filtert man die umfassende Niederschrift durch, so lassen sich zumindest Ansatzpunkte politischen Handelns ermitteln:

• „Die“ Inklusion wird nicht in Frage gestellt, mehrfach allerdings (selbst-)kritisch die schwache Finanzierung und ungenügende Vorbereitung geäußert;
• hinsichtlich der Raumsituation wird einem Sanierungsbedarf von 80 Millionen Euro nicht widersprochen: Leherheide, Lehe und Geestemünde werden als (neue) Standorte genannt. Wiederholt fordern die Teilnehmer*innen Bundesmittel;
• die Finanzierung der Ganztagsschulen werde gelingen (betont die Koalition), allerdings: Probleme bei der Personalgewinnung und -fluktuation, der Attraktivität des Programms und den offenen Ganztagsschulen werden genannt;
• ein Personalentwicklungskonzept ist eine unumstrittene Forderung aller Parteienvertreter*innen. In den Konkretisierungen findet sich eine bunte Mischung vielfältiger Ansprüche;
• die besondere Verantwortung des Landes heben alle Parteien hervor; die Forderung nach „A 13 für alle“ wird unterstützt, Dezernent Frost mehrfach (ausdrücklich) gelobt.

Diese „Ansatzpunkte“ sind allerdings zu präzisieren. Sie müssen den Widersprüchen und den Unzulänglichkeiten gerecht werden, mit denen wir uns in der täglichen Praxis konfrontiert sehen. Die aus dieser Praxis resultierenden Fragen, die dem Hearing zu Grunde lagen, waren jedenfalls klar formuliert. Einige davon blieben sogar völlig unbeantwortet; z.B.:

• Mit welchen Anreizen können Kolleg*innen in Bremerhaven gehalten werden, die das Bundesland wechseln wollen?
• Lehrkräfte haben zusätzliche Aufgaben erhalten. Wie gelingt eine Entlastung (z.B. durch Aussetzung von Tests wie KEKS und VERA oder Verschlankung von Lernentwicklungsdokumentationen)?
• Wie wird der jeweilige tägliche Stundenumfang des Ganztagsangebots gesichert?
• Wie wird die Versorgung mit persönlichen Assistenzen sichergestellt?
• Welche politischen Initiativen ergreift Ihre Partei zur Verbesserung der Situation?

Nach den zwei Stunden des Hearings wurde im Teilnehmer*innenkreis angeregt darüber diskutiert, was die Kommunalpolitik tatsächlich leisten kann, und wie die Zuständigkeiten von Stadt und Land zu entflechten seien und wie ein höheres Maß an Verbindlichkeit bei den politisch Handelnden erwirkt werden könne.

Der Stadtverbandsvorstand hat vor diesem Hintergrund beschlossen, die Mitgliederversammlung am 7.12.2016 – neben Informationen über die angelaufene Evaluation der Inklusion im Landes Bremen – zu einer Beratung über unsere weitere Strategie zur Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen in den Schulen Bremerhavens zu nutzen.

Folgende Fragen sollen im Mittelpunkt stehen:

• Welche Forderungen stellen wir an die verschiedenen politischen „Ebenen“ (mindestens Land und Kommune);
• Welche öffentlichen Aktionen führen wir durch, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen? Wie sind unsere bisherigen Aktivitäten einzuschätzen?

Alle Mitglieder sind eingeladen, zur Meinungsbildung beizutragen.