Bremischer Gewerkschaftstag 2013

Der Bremische Gewerkschaftstag ist das oberste Organ der GEW Bremen, er bestimmt die Richtlinien der Politik, beschließt den Haushalt und wählt den Vorstand. Er tagt mindestens jährlich und besteht aus den im Mai/Juni 2013 in einer Urwahl gewählten knapp einhundert Delegierten aus den Bremer und Bremerhavener Bildungseinrichtungen. Seine Amtszeit beträgt vier Jahre.

Referat von Ansgar Klinger

Zur Eröffnung referierte am 6.11. Ansgar Klinger, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes für den Bereich Berufliche Bildung und Weiterbildung, über den Stand der Bildungsfinanzierung in Deutschland. Der Anspruch des Dresdener Bildungsgipfels von 2008 und die Realität klaffen weit auseinander. Nur mit dubiosen Rechenmethoden kann die Bundesregierung behaupten, dass das Ziel von 7% des Bruttoinlandsprodukts für Bildung erreicht sei. So wurden dabei privat bezahlter Nachhilfeunterricht, das Kindergeld und Konjunkturprogramme für die Bauindustrie mit einberechnet. Anschließend an das Referat lag ein umfangreicher Antrag des Geschäftsführenden Landesvorstandes vor, der für das Land Bremen die Differenz zwischen Realität und ausreichender Bildungsfinanzierung aufzeigte. Für Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung gibt Bremen z.Zt. ca. 1 Mrd. € aus. Notwendig wäre nach dieser Berechnung, die auf einer bundesweiten Studie des Soziologen Hendrik Piltz basiert, etwas das 1 1/2fache, also 500 Mio. mehr. (siehe hierzu und zu allen weiteren Beschlüssen die GEW-Homepage

Diskussion mit der Bildungssenatorin

Der zweite Tag begann mit einem Grußwort von Eva Quandte-Brandt. Sie räumte ein, dass der 2008/09 beschlossene Umbau der Bremer Schulen insbesondere in Bezug auf die Inklusion eine große Herausforderung sei, betonte, dass es ihrer Ansicht nach aber keinen Weg zurück gebe, und führte Maßnahmen an, die sie seit Beginn ihrer Amtszeit realisieren konnte, um die Situation zu verbessern. So seien für die Schulen 7,5 Mio. € nachbewilligt worden und die Weiterbildung für inklusive Pädagogik habe endlich begonnen.
Danach stellte sie sich der Diskussion. Widerspruch der Delegierten gab es in allen wesentlichen Punkten. Die „Schippe drauf“, (d.h. die vom Senat verkündeten 7,5 Mio. € „mehr“) bezöge sich lediglich auf noch drastischere vorherige Kürzungspläne, in Wirklichkeit würden die Personalausgaben bis 2015 weiter sinken. Als drängendes Problem wurde die fehlende Vertretungsreserve angemahnt, die zu extremer Belastung führe, besonders im Bereich der Inklusion. Darüber hinaus wurde die Frage aufgeworfen, ob ein Schulsystem, das 30% leistungsstarke SchülerInnen durch Gymnasien und Privatschulen den Oberschulen entziehe, überhaupt zur Inklusion in der Lage sei. Es wurde am Schluss vereinbart, weitere Gespräche mit dem Vorstand zu führen und das Präsidium dankte der Senatorin für ihre Dialogbereitschaft.

Verabschiedung von Harry Eisenach

Zum letzten Mal stellte Harry Eisenach den Haushaltsentwurf des Landesverbandes vor, er wird demnächst in den Ruhestand gehen. Die GEW Bremen hat fast 5000 Mitglieder (ebenso viele wie 1980), was zum einen höhere Einnahmen aus den Beiträgen beschert, zum anderen aber auch höhere Kosten der Mitgliederbetreuung und erhöhte Abgaben an den Kampffonds mit sich bringt.
Mit herzlichem Applaus bedankte sich der Gewerkschaftstag bei Harry für seine engagierte Arbeit als Landesschatzmeister, der immer dafür sorgte, dass für gewerkschaftliche Aktivitäten genug Geld flüssig war, und für seinen Einsatz als Bremer Stadtverbandssprecher im „Bündnis für Bildung“, das er in den letzten Jahren wesentlich mit geprägt hat.

Neuer Landesvorstand

Zur Wahl als Landesvorstandssprecher kandidierten Christian Gloede und Bernd Winkelmann (beide schon vorher als Sprecher im Geschäftsführenden Landesvorstand) und als neues Mitglied im Team Petra Lichtenberg (vorher Personalratsvorsitzende und Stadtverbandssprecherin in Bremen),. Als neuer Schatzmeister kandidierte Nick Strauss aus dem Stadtverband Bremerhaven. Alle wurden mit großer Mehrheit gewählt. Anschließend wählte der Gewerkschaftstag die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes. Dabei fand eine deutliche Verjüngung statt.

Beschlüsse

Den Rest des zweiten Sitzungstages füllte die Diskussion der vielen eingegangenen Anträge (siehe Homepage). Themen waren u.a.: Bildungsfinanzierung in Bremen, Arbeitszeit und Arbeitsbelastung (s.S. 14), gewerkschaftliche Bildung, das „Zukunftsforum LehrerInnenbildung“, Demokratie in der Schule, die Bezahlung der Honorarkräfte an der VHS, die Uni-Protestwoche, die schulische Integration von Flüchtlingskindern (hierzu hatte bereits am Vorabend Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat referiert, s.S. 18) und die Pensionsberechnung durch die Performa. Lange diskutiert wurde der Beitritt des Bremer GEW-Mitgliedes Martin Korol zur Wählervereinigung „Bürger in Wut“. Der Gewerkschaftstag äußerte seine Empörung darüber und forderte ihn auf, sich politisch zwischen der GEW und dieser rechtspopulistischen Vereinigung zu entscheiden. Außerdem soll ein Fachtag zum Thema „Wahrnehmung und Bekämpfung von Diskriminierung im Bereich der Bildung“ stattfinden.