Aktion AufRecht bestehen am 26.10.2023 in Bremerhaven

Der Armut endlich den Kampf ansagen! 
Die Arbeitskreise der Erwerbslosen-Gruppen aus Bremen und Bremerhaven informierten gemeinsam in Bremerhaven am 26. Oktober in der Fußgängerzone die vorübergehenden Bürgerinnen und Bürger mit einem Infotisch und Flugblättern zur bundesweiten Aktions-Woche „Aufrecht bestehen“ der KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) 
Immer größere Bevölkerungsteile verarmen, ob sie Arbeit haben oder nicht. Das Einkommen der Erwerbsarbeit reicht bei vielen nicht aus und auch die Lohnersatzleistungen nicht für ein menschenwürdiges Leben. Auch Renter:innen sind betroffen und müssen zu den Tafeln gehen und Wohngeld beantragen, obwohl viele von ihnen ein Leben lang gearbeitet haben. 
Auch wenn Hartz IV jetzt Bürgergeld heißt, es ist immer noch nicht existenzsichernd! Seit Jahren kennen wir die Lippenbekenntnisse der Politiker:innen, doch die Rahmenbedingungen verschärfen sich immer mehr. Die Bedürftigkeit wird immer größer. Statt den Sozialstaat zu verteidigen wird in Rüstung investiert. 
Gemeinsam die staatliche Armut bekämpfen, wir bleiben solidarisch! 
Wir wollen uns mit der wachsenden Armut und den Angriffen auf den Sozialstaat nicht abfinden und fordern daher: 

• Rücknahme aller Kürzungsankündigungen im Gesundheits- und Sozialbereich
• sofortige Erhöhung des Bürgergelds und Übernahme der Energiekosten in voller Höhe 
• eine Kindergrundsicherung, die den Namen verdient und Kinder und Jugendliche aus der Armut holt 
• eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und eine armutsfeste Mindestrente 
• Ausbau der Daseinsvorsorge statt Kürzung und Privatisierung 

 
Die  Aktion  in  Bremerhaven  wurde  von  den  Passanten  positiv  bewertet.  Gerade  in  Bremen  und Bremerhaven ist die Arbeitslosigkeit und die Armut sehr hoch. Flugblätter und Giveaways wurden von uns verteilt und gerne mitgenommen. Ein Umdenken in unserer Gesellschaft muss stattfinden, sodass das alte Klischee, dass Armut nicht immer Ausdruck von Faulheit ist, auch bei denen ankommt, die darüber früher anders gedacht haben. 

Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V.(FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen  

Der Armut endlich den Kampf ansagen! 
Die Armut in der Bundesrepublik wächst rasant. Diese Tatsache ist skandalös. Immer größere Teile der Bevölkerung sind nicht mehr oder kaum noch in der Lage, mit ihrem Geld über den Monat zu kommen. Obwohl sich die offizielle Inflationsrate abgeschwächt hat, bleiben die Preise hoch, insbesondere für Nahrungsmittel und Energie. Der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge sind über elf Prozent der Menschen in Deutschland nicht imstande, sich zumindest jeden zweiten Tag vollwertig und gesund zu ernähren.  
Existentielle Not und Armut wachsen rasant  
Ein Fünftel der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist arm oder „armutsgefährdet“, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu fast einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und offiziell 19 Prozent der Rentner*innen sind von Altersarmut betroffen.  
Neben der Inflation steigen die Mieten in unbekannte Höhen. Die Wohnungsnot nimmt massiv zu. Sozialwohnungen bzw. „bezahlbaren Wohnraum“ gibt es nicht nur in Ballungsräumen kaum noch. Elf Millionen Mieterhaushalten mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein stehen nur eine Million Sozialwohnungen gegenüber. Obwohl das Problem nicht neu ist, werden selbst einfachste Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum nicht ergriffen, was die Lage weiter verschärft. 
Die Lage von Millionen Menschen ist von existenzieller Not geprägt. Und was tut die Bundesregierung? Immerhin hatte sie vor ihrer Amtsübernahme noch verkündet, zumindest das menschenverachtende Hartz IV-System durch ein Bürgergeld „überwinden“ zu wollen 
und außerdem die Kinderarmut mit einer „Kindergrundsicherung“ zu bekämpfen, wenn nicht gar abzuschaffen. Beide zentralen sozialpolitischen Zusagen sind jedoch im Wesentlichen zu einer Farce verkommen. Das Bürgergeld hat sich trotz einiger Verbesserungen im Kern als bloße Umetikettierung von Hartz IV erwiesen. Die Kindergrundsicherung, auf deren Zustandekommen die zuständige Bundesfamilienministerin „stolz“ sein will, ist mit einer 
vorgesehenen Finanzierung von läppischen 2,4 Milliarden Euro ein Hohn und wird statt auf die angekündigte Bekämpfung der Kinderarmut auf eine reine Verwaltungsreform hinauslaufen. 
Statt entsprechend ihrem Versprechen, die soziale Lage zu verbessern, verschlimmert die Bundesregierung sie durch die geplanten Kürzungen im Bereich der sozialen Infrastruktur. Statt z.B. die Mittel für die Qualifizierung Erwerbsloser in den Haushalt einzustellen, werden diese von Teilen der Politik und der Medien für ihre Lage selbst verantwortlich gemacht und als „Arbeitsverweigerer“ abgekanzelt. Hierbei wird vorsätzlich mit falschen Zahlen gearbeitet zum Beispiel bei der Aussage, dass Arbeiten sich nicht lohnen würde. Andererseits wird einer Erhöhung des Mindestlohns die Zustimmung verweigert. 
Kürzungspolitik ist Angriff auf den Sozialstaat 
Mit ihrem kürzlich dem Bundestag vorgelegten Haushaltsentwurf für 2024 hat die sich als „Fortschrittskoalition“ inszenierende Ampelregierung nunmehr einen Großangriff auf die Fundamente der sozialstaatlichen Errungenschaften eingeleitet: 
Während ein Fünftel aller geplanten staatlichen Ausgaben in militärische Zwecke fließen, ist insbesondere der Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich von enormen Kürzungen und Einsparungen betroffen. So ist u.a. vorgesehen, beim Wohngeld um 16 Prozent zu kürzen, beim BAföG um ganze 24 Prozent, beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) fallen 35.000 BFD-Stellen dem Rotstift zum Opfer. Bei der Migrationsberatung sollen 33 Prozent, bei den
Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sogar 77 Prozent gekürzt werden.  
Wir wenden uns gegen die Politik der Schuldenbremse, die genutzt wird für den Angriff auf den Sozialstaat und als Begründung für mangelnde Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge dient. Wie unglaubwürdig das ist, zeigt unter anderem das 100-Milliarden-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr (Schattenhaushalt). Hartnäckig verweigert die Bundesregierung dagegen Steuererhöhungen auf unter anderem große Vermögen und 
Erbschaften.  
Die geplante Kürzungspolitik im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich ist ein Angriff auf den Sozialstaat, der uns alle betrifft! Ohne sozialen Zusammenhalt werden Grundfeste der Demokratie untergraben und damit rechten Kräften Vorschub geleistet. 
Wir können diesen Angriff nur gemeinsam abwehren. Organisiert Euch und kommt mit uns auf die Straße: Ein klares Nein gegen diese Politik!  
Wir fordern: 

• Rücknahme aller Kürzungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich
• Sofortige Erhöhung der Grundsicherungsleistungen für alle hier Lebenden und Übernahme der Energiekosten in voller Höhe
• Eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendliche wirksam aus der Armut holt
• Deutliche Erhöhung des Mindestlohns und eine armutsfeste Mindestrente
• Ausgrenzungen und Diskriminierungen verhindern: Migrationsberatung ausbauen statt kürzen
• Ausbau der Daseinsvorsorge statt Kürzung und Privatisierung
• Förderung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere von Sozialwohnungen, und einen wirksamen Mietenstopp
• Krankenhausschließungen verhindern - stattdessen Rekommunalisierung von Kranken- und Pflegeeinrichtungen 

Weitere Infos und Termine auf: https://www.gew-hb.de/
Der Arbeitskreis Erwerbslose trefft sich immer am ersten Montag im Monat um 15 Uhr. Kommt vorbei! Um vorherige Anmeldung per E-Mail wird gebeten.
E-Mail: info [at] gew-hb [dot] de 

Klaus Schiesewitz – Arbeitskreis Erwerbslose Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bremen