UmFairTeilen statt Schuldenbremse

Reichtum stärker besteuern - Deutschland gespalten: Superreiche + Rest

In Bremen besitzen ca. 10.000 Vermögensmillionäre mehr als 30 Milliarden € Vermögen, etwa das Siebenfache des Bremer Landeshaushaltes. Gleichzeitig bleibt das Land Bremen hoch verschuldet. Verschärft durch die dringenden Ausgaben für die Integration Geflüchteter, fehlt für notwendige Investitionen das Geld :

• Um sofort mindestens 5000 kommunale Wohnungen zu bezahlba-ren Mietpreisen bauen zu können.

• Um mindestens 400 LehrerInnen und zusätzlich sozialpädago-gische Fachkräfte einzustellen und erweiterte Raumkapazitäten im Bildungsbereich zu schaffen.

• Um durch mehr Stellen die untragbare Belastung der MitarbeiterInnen der Sozialen Dienste zu verbessern und das Budget für Kinder- und Jugendförderung um 25 % aufzustocken.

• Um öffentlich finanzierte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und Geflüchtete zu schaffen.Dringend erforderlich ist eine konsequente Steuerpolitik, die Reichtum stärker besteuert und beim Steuervollzug nicht nur Lohnabhängige rigoros kontrolliert. Nur so kann Gemeinwohl gesichert werden.

Während öffentliche Aufgaben wachsen, verharrt der Bremer Senat auf der selbstauferlegten Sparpolitik. Das führt bei der Aufstellung des Landeshaushaltes 2016/17 zu einem unwürdigen Gerangel der Ressorts um ihre berechtigten Ansprüche - mit dem Ergebnis, dass Alle verlieren. Wir sagen: Schluss mit der Sparpolitik! Dauerhaft ist ein soziales, gerechtes und lebenswertes Bremen nur zu finanzieren durch

• Erhöhung des Spitzensteuersatzes

• Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Vermögen grö-ßer als eine Million Euro

• Reform der Erbschaftssteuer nach den Maßgaben des Bun-desverfassungsgerichts

• Ersatz der 25% Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen durch gerechte Besteuerung gemäß Einkommenssteuer

• Konsequente Unterbindung von Steuerflucht und konse-quenter SteuervollzugNach Berechnungen im Steuerkonzept von ver.di könnte Bre-men so mit Steuermehreinnahmen von 600 Millionen Euro pro Jahr rechnen.