Arbeitskreis der Seniorinnen und Senioren - 2025/Juni

Wir konnten Katrin Tober als Referentin gewinnen, die Mitglied im Landesvorstand von „Mehr Demokratie e.V.“ in Bremen ist. Katrin war schon wiederholt zu Gast in unserer Runde. Katrin Tober ist Politikwissenschaftlerin, sie arbeitet seit fast 20 Jahren bei und für „Mehr Demokratie“. Seit mehreren Jahren leitet sie dort den Arbeitsbereich Fundraising, ist also für die Mittelbeschaffung zuständig. Katrin Tober lebt seit 2006 in Bremen, heute in der von ihr mitbegründeten Genossenschaft „KARL solidarisch bauen und wohnen eG.“

In Artikel 20 unseres politischen Stammbuchs ist festgelegt: “Alle Macht geht vom Volke aus”, und sie solle vom Volke in “Wahlen und Abstimmungen” ausgeübt werden. An Wahlen alle vier Jahre (und manchmal auch früher) haben wir uns von Schulzeiten an gewöhnt, aber “Abstimmungen”? Die gab es noch nie auf Bundesebene. Das wirft Fragen auf:

• War das deutsche Volk 1949 noch nicht reif für Formen der direkten Demokratie? Sind wir mittlerweile politisch “nachgereift”?
• Ist das deutsche Volk nicht schlicht zu groß für obligatorische und fakultative Referenden, für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide?
• Kann man dem Volke trauen? Sollte man die Politik nicht lieber den Profis in den Parteien überlassen? Was ist, wenn Demagogen das Volk um den Finger wickeln?
• Und wenn das Volk Fehler macht und sich falsch entscheidet? Haben nicht auch die Schweizer EidgenossInnen schon daneben gelegen?
• Wären obligatorische und fakultative Referenden nicht eine gute Sache, um Fehlentscheidungen von Bundestag und Bundesregierung zu korrigieren?
• Wären Volksbegehren und Volksentscheide nicht ein gutes Mittel, um frischen Wind in die Bundespolitik zu bringen? Um Regierung und Parlament den richtigen Weg zu weisen?
• Wären Volksentscheide nicht ein gutes Mittel, um das politische Bewusstsein im Volke zu fördern und die politische Zufriedenheit zu steigern?
• Wären Volksentscheide nicht gut für den Frieden, um Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Auslandseinsätze der Bundeswehr (wie Afghanistan) zu verhindern?