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Anti-Kriegstag - WEICHEN FÜR EINE SICHERE UND FRIEDLICHE ZUKUNFT STELLEN!

ABRÜSTUNG UND ENTSPANNUNG WÄHLEN!

  1. September 2021 - 17:00 UHR | KUNDGEBUNG AUF DEM MARKTPLATZ
      
    Mit:
  • Annette Düring | Vorsitzende des DGB Bremen 
  • Jasper von Legat | Friedensbeauftragter der Bremischen Evangelischen Kirche

Moderation:
Petra Scharrelmann | Bremer Friedensforum

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2021

Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer  Tag  der  Mahnung:  
Nie  wieder  Krieg!  Nie wieder Faschismus!
Er ist für uns ein Tag des Erinnerns  daran,  dass  Deutschland  angesichts  der Menschheitsverbrechen  der  Nazis  besondere  Verantwortung  für den  Frieden  trägt.  Für  uns  steht  fest: 
Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben  wollen,  brauchen  wir  eine  Politik,  die  auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die  sich  dafür  mit  aller  Entschlossenheit  einsetzt.  Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt! 
Die  Bilanz  der  aktuellen  Bundesregierung  ist  ernüchternd. Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats  um  mehr  als  20  Mrd.  Euro.   
Wider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik so in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung – eine Logik, die inzwischen wieder das  Weltgeschehen  prägt.  Das  internationale  Wettrüsten  hat  unfassbare  Ausmaße  erreicht.  Weltweit wurden im letzten Jahr 1.644 Milliarden Euro ausgegeben. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale. Gleichzeitig ist der kürzlich verlängerte russisch-amerikanische „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen. Auch deshalb fordern wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie die deutsche Verweigerungshaltung aufgibt und endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Die Hoffnung, dass der Fall des Eisernen Vorhangs in eine  stabile  globale  Friedensordnung  und ein  Zeitalter der multilateralen Kooperation  münden  würde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil:

Die internationalen Beziehungen  sind  hochgradig  fragil  und  zunehmend durch die Großmachtansprüche im Kräftedreieck USA, China  und Russland  geprägt.  Mit  der  neuen  „NATO 2030“-Strategie soll der Weg weg von einem Verteidigungsbündnis  hin  zu  einer  Interventionsallianz  für Militäreinsätze  außerhalb  des  Bündnisgebiets  bereitet  werden.  Durch  eine  Stärkung  der  nuklearen  Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China.  
Es  ist  höchste  Zeit,  das  Ruder  herum  zu  reißen! Wir benötigen  die  Rüstungs-Milliarden  dringend  für  andere  Zwecke.  Im  Zuge  der  Corona-Krise  haben  sich die  sozialen  Ungleichheiten  und  die  Verteilungskonflikte  in  unserem  Land  und  weltweit  verschärft. 
Auch  jenseits  der Auswirkungen  der  Pandemie  zeigt sich, wie sehr wir auf einen starken und solidarischen Sozialstaat  angewiesen  sind,  der über solide Finanzierungsgrundlagen verfügt. So muss etwa der steuefinanzierte  Bundeszuschuss  zur  gesetzlichen Rente steigen, wenn die Folgen einer immer älter werdenden Bevölkerung  nicht  einseitig  den  Rentenversicherten.
aufgebürdet  werden  sollen.  Gleichzeitig  leben  wir, getrieben durch  den  Klimawandel  und  durch rasante Fortschritte  bei  der  Entwicklung  und dem  Einsatz  digitaler  Technologien,  in  einer  Zeit  gewaltiger Umbrüche. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich  vernünftige  Gestaltung  der  damit  verbundenen Transformation unserer Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen. 
Deshalb  nehmen  wir  Gewerkschaften  die  nächste Bundesregierung  in  die  Pflicht:  Wir  erwarten  von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung.  
Um  für  die  Bundestagswahl  ein  deutliches  Zeichen zu  setzen,  führen  wir  am  Antikriegstag  im  Rahmen des  Friedensbündnisses  „Abrüsten  statt  Aufrüsten“ zahlreiche  Aktionen  durch.  Beteiligt  Euch!  Was  wir  wollen, ist eine neue Politik der gemeinsamen Sicherheit. 
  
„Abrüstung und Entspannung wählen!“ 
Darum geht es! 

Termin
01.09.2021, 17:00 Uhr
Veranstaltungsort
Marktplatz
Am Markt 21
28195 Bremen
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