AK LAMA

• Kurzer Einblick zur Aktualität der Themen: Migration und Integration sowie Bemerkungen zur besonderen Herausforderung in Bremen
• LADG im Land Bremen: In der Koalitionsvereinbarung der aktuellen Landesregierung in Bremen wird die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG/S. 134) [Anmerk.: Koalitionsvertrag-2023-2027 Land Bremen] angekündigt. Als erstes und bis­her einziges Landesparlament hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 4.Juni 2020 ein Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Neben dem Land Bremen ist die Einführung eines LADG‘s auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen ge­plant. In einige Bundesländer gibt es nur Prüfaufträge zu solchem Vorhaben

Bei der LAMA-Sitzung am 07. Februar 2024 wird vor allem die aktuellen Pla­nungen zur Verabschiedung eines LADG im Land Bremen erläutern. Dabei geht es konkret um folgende Aspekte:

Was sind die Ziele des LADG und warum brauchen wir überhaupt ein LADG? 

Die Notwendigkeit zur Einführung von Landesantidiskriminierungsgesetzen in den jeweiligen Bundesländern beruht auf den Vorgaben der vier sog. „Antidiskriminierungsrichtlinien“ der Europäischen Union (EU) [Anmerk.: Linkverweise zu den vier EU-Richtlinien: RL 2000/43/EG,  RL 2000/78/EG, RL 2006/54/EG und RL 2004/113/EG] . In diesen EU-Richtlinien hat die Europäische Union für unter­schiedliche Handlungsfelder, die in den Jahren 2000 bis 2004 erlassen wurden, den Mit­gliedsländern klare Vorgaben für einen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierungen gemacht. Diese sind in Deutschland rund 20 Jahre nach ihrem Inkrafttreten immer noch nicht vollständig umgesetzt. Das im Jahr 2006 beschlossene Allgemeine Gleichbehandlungs­gesetz (AGG) des Bundes beschränkt sich im Wesentlichen auf die Erwerbstätigkeit und den Privatrechtsverkehr. Ein vergleichbarer Diskriminierungsschutz bei öffentlich-rechtlichem Handeln, z.B. im staatlichen Bildungswesen oder bei den Sicherheitsbehörden, fehlt. Angesichts der föderalen Struktur in Deutschland können die erwähnten Teilbereiche bestehender Schutzlücken nur durch Landesgesetze geschlossen werden, da hierfür die Gesetzgebungs­kompetenz bei den Bundesländern liegt. Diese zwei zentralen Regelungslücken im Diskrimi­nierungsschutz in Deutschland lassen sich durch Einführung von Landesantidiskriminie­rungsgesetzen in den jeweiligen Bundesländern schließen. Darüber hinaus können durch die Einführung von LADG’s weitere Defizite des AGG, wie die Beschränkung auf sechs Diskrimi­nierungsmerkmale, die kurze Widerspruchsfrist und die nur unzureichende Ausgestaltung ei­nes Verbandsklagerechtes (teilweise) behoben werden.