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Sechs Jahre Funktionsverbot wegen gewerkschaftsschädigenden Verhaltens: Bundesschiedskommission mildert Urteil gegen Dr. Martin Korol ab

Die Verlautbarungen von Dr. Martin Korol zu Migranten, ethnischen Minderheiten, zum Grundrecht auf Asyl, zu Fragen der Mitbestimmung und der Bildungs- und Gesellschaftspolitik stehen im Widerspruch zu den Zielen und Beschlüssen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und zu den satzungsmäßig festgelegten Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, urteilte die Bundesschiedskommission (BSK) der GEW, die am 4. Juni in Hamburg tagte. Sie seien in hohem Maße missverständlich und unstrukturiert, so dass Korol selbst maßgeblich für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Rassismus, des Sexismus und einer gegen die Ziele der GEW gerichteten Bildungs- und Gesellschaftspolitik verantwortlich sei. Der der GEW drohenden Schaden sei aber nicht so groß, dass er einen Ausschluss gebiete. Deshalb milderte die BSK das Urteil der Landesschiedskommission (LSK) in ein sechsjähriges Funktionsverbot ab.

16.06.2015 - Andreas Staets

Bremen – Am Donnerstag, dem 04. Juni, hat die Bundesschiedskommission den Beschluss der Landesschiedskommission der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vom 4. Februar aufgehoben, Martin Korol aus der GEW auszuschließen. Mit einem sechsjährigen Funktionsverbot verhängte die BSK allerdings die schärfste Strafe unterhalb des Ausschlusses. Damit verliert der Bremer Spitzenkandidat der „Bürger in Wut“ (BIW) bei der Bürgerschaftswahl im Mai und scheidende Bürgerschaftsabgeordnete seinen Sitz im Bremischen Gewerkschaftstag der GEW, auf den er im Januar vergangenen Jahres nachgerückt war. Der Landesvorstand der GEW Bremen hatte im Juli vergangenen Jahres den Ausschluss von Martin Korol beantragt. Gegen den von der Landesschiedskommission im Februar 2015 verhängten Ausschluss hatte Martin Korol bei der Bundesschiedskommission Berufung eingelegt. Hintergrund der Auseinandersetzung waren einerseits öffentlich bekannt gewordene diskriminierende Äußerungen auf der Homepage von Martin Korol und andererseits sein Eintreten für die „Bürger in Wut“ (BIW), deren Programmatik etwa in Fragen der Bildung und der Arbeitnehmerrechte völlig konträr zu den satzungsmäßigen Zielen und den Positionen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist.

Äußerungen von Martin Korol etwa über Sinti und Roma, „die sozial und intellektuell noch im Mittelalter leben“ und deren „Männer keine Hemmungen haben, die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken“, wurden nach seinem Nachrücken in die Bremische Bürgerschaft im Jahr 2013 Gegenstand öffentlicher Debatte. Nach dem Ausschluss aus der SPD-Fraktion und der SPD behielt Korol sein Bürgerschaftsmandat und trat im Oktober 2013 den „Bürgern in Wut“ bei.

Die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die erst jetzt schriftlich vorliegt, ist noch nicht rechtskräftig, da beide Parteien innerhalb von sechs Wochen noch einen Antrag auf Aufhebung durch den GEW-Hauptvorstand stellen können.

Der Landesvorstand der GEW sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass Martin Korol der Gewerkschaft geschadet hat. Die Größe des Schadens abzuwägen und die angemessene Reaktion zu bestimmen, obliegt der BSK. Unabhängig von einer eventuellen Fortsetzung des Verfahrens gilt es, die inhaltliche Auseinandersetzung in der Sache fortzusetzen. Der Fachtag „Vielfalt bildet!“ im Februar in Bremen und die Pädagogische Woche im Mai in Bremerhaven haben dazu einen hervorragenden Beitrag geleistet.

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