GEW Bremen
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Nach dem Sieg vor Gericht nun die Erniedrigung der Betroffenen Die GEW ist empört und bestürzt!

Heute am 25. Januar wurden die zehn durch eine einstweiligen Verfügung des

Verwaltungsgerichts zum 1. November 2011 beschäftigten ReferendarInnen auf ihrer

Seminarfahrt in der Bildungsstätte Bredbeck vom Direktor des Landesinstituts für Schule

Dr. Wolff Fleischer-Bickmann über ihre Entlassung zum 1. Februar informiert. „Die

Bildungsbehörde hat vor dem OVG einen Sieg gegen die GEW errungen, dafür sollen nun

zehn engagierte angehende Lehrer und Lehrerinnen bluten“. Mit diesen Worten

kommentierte Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW die heute

überbrachte Entscheidung. Die GEW Bremen protestiert entschieden gegen diese Politik

und fordert die Fortsetzung der begonnenen Ausbildung!

24.01.2012

Der Bildungsbehörde reiche offensichtlich die Bestätigung ihrer Rechtsauffassung nicht,
sondern sie wolle nun die ReferendarInnen für die Wahrnehmung ihres Rechts Entscheidungen
anzufechten abstrafen – ungeachtet der persönlichen Härte, die das bedeutet.
Unberücksichtigt bleibt, dass die Betroffenen in den ersten drei Monaten ihrer Ausbildung
offensichtlich gute Arbeit geleistet haben und ab dem 1. Februar mit eigenverantwortlichem
Unterricht beginnen sollten. Dass dies nun nicht passiert, wird in den Schulen bei
Kollegen, Eltern und Schülern Unverständnis hervorrufen und Fragen aufwerfen.
Die Argumentation der Behörde, bei einer Weiterbeschäftigung würde sich eine
Bevorzugung der Betroffenen fortsetzen, da andere BewerberInnen u. U. vorrangig
einzustellen gewesen wären, hält die GEW nicht für stichhaltig. Schließlich hätten andere
BewerberInnen die Nichteinstellung nicht angefochten.
Der Hinweis auf eine mögliche Anrechnung der bereits absolvierten Ausbildungszeit
verkennt die Lage von Referendarinnen und Referendaren. Die Gehälter der Referendare
(ca. 42.000€) werden sich im Nachhinein nicht wieder einsparen lassen, so Gloede. „Es
bleibt der unangenehme Beigeschmack der Umsetzung des OVG-Urteils, angehende
Bedienstete des öffentlichen Dienstes frühzeitig und nachhaltig einzuschüchtern. Auch
über diese politische Beschädigung Bremens sollte die Bildungssenatorin noch einmal
nachdenken“, fordert die GEW. „Recht bekommen und Gnade walten lassen kann
politische und menschliche Größe zeigen“ auch ungeachtet verfassungsrechtlicher
Bedenken hofft die GEW noch auf ein politisches Einlenken.

Insbesondere folgende Argumente sprechen für eine Weiterführung der Ausbildung:
• Die Vertragsauflösung ist eine außergewöhnliche persönliche Härte für die KollegInnen.
• Die vorsorglichen Bewerbungen der KollegInnen für den Einstellungstermin 1.2.2012 wurden
nicht berücksichtigt und beschieden. Damit wurden sie gegenüber anderen Bewerbern
zurückgesetzt.
• Die Schulen verlieren 10 Lehrkräfte, die zum 1.2.2012 mit jeweils 10 Stunden
bedarfsdeckenden Unterrichtseinsatz eingeplant waren. Den Unterrichtsausfall als logische
Konsequenz nimmt die Senatorin in Kauf.
• Die Kündigung kostet den Staat Geld, ohne dass er Vorteile davon hat. Insgesamt ca. 42.000
an Gehalt bekamen die Referendare während ihrer dreimonatigen Arbeit. Bei einer erneuten
Einstellung ins Referendariat wären wieder die ganzen 18 Monate zu absolvieren. Die
Senatorin argumentiert, dass sie kein Geld für das Referendariat der 10 KollegInnen hat und
bekommt vor Gericht recht. Darüber freut sie sich nicht nur politisch, sondern sie beendet nach
bereits 42.000 für die Ausbildung der Referendare ausgegebenen Euro die weitere
Ausbildung. Das ist vernichtetes Geld.
• Die Kündigung bringt aber auch eine weit größere Gefahr mit sich: In Zeiten des
zunehmenden Lehrermangels werden junge BewerberInnen abgeschreckt. Nicht nur sie
drohen Bremen zu verlassen. Auch der Verlust des Ansehens von Bremen als Arbeitgeber bei
jungen Menschen droht, weil sie sehen, wie mit jungen ausbildungs- und arbeitsbereiten
Menschen umgegangen wird,
• Wenn die Behörde argumentiert, sie wolle in zukünftigen Kapazitätsprozessen aufgrund einer
freiwilligen Weiterbeschäftigung diese vom Gericht nicht entgegen gehalten bekommen, so
verkennt diese juristische These die Realität. Widerspruchsverfahren bei der Aufnahme ins
Referendariat gibt es in geringem Umfang wie bei anderen Verwaltungsakten schon lange. Nur
einmalig zum 1. November 2011 gab es mehr Verfahren, weil trotz regulär geplanten und
durchgeführten Bewerbungsverfahren aufgrund kurzfristiger Entscheidung der Senatorin keine
Einstellungen erfolgten. Mit derart vielen Verfahren ist in der Zukunft nicht ernsthaft zu
rechnen.

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