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Mehr als 500 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes beim Warnstreik

25.01.2017 - „Geld ist genug vorhanden, es ist nur falsch verteilt!“

Mehr als 500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Bremen, darunter zahlreiche Beschäftigte (angestellte Lehrkräfte, Lehrmeister*innen, sozialpädagogische Fachkräfte und Assistenzen sowie Schulsozialarbeiter*innen) an Bremer Schulen und Hochschulen haben sich heute vor dem Sitz der Finanzsenatorin versammelt, um Karoline Linnert ihre Forderungen für die laufenden Tarifverhandlungen mit auf den Weg zu geben; Linnert vertritt die Interessen Bremens als Arbeitgeber bei den laufenden Tarifverhandlungen.

Bremen – „Geld ist genug vorhanden! Das zeigen die aktuellen Steuereinnahmen und die Prognosen für 2017 und 2018. Das Geld ist nur falsch verteilt! Wir brauchen mehr Steuer- und mehr Lohngerechtigkeit. Wir brauchen vor allem aber auch attraktive Arbeitsbedingungen, damit mehr Menschen sich für einen Beruf im Bildungsbereich entscheiden – dies gilt für Lehrkräfte aller Schularten wie für sozialpädagogische Fachkräfte in Ganztagsschulen oder der Inklusion“, unterstrich Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW.

„Wer die notwendigen Rahmenbedingungen für gute Bildung nicht sicherstellt, gefährdet die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen und gefährdet die Gesundheit der Beschäftigten, ist mithin ein Gefährder, rief Gloede den Streikenden zu. Zu wenig Schulen, zu wenig Personal, zu wenig Ausbildungsplätze seien ein deutliches Zeichen für die krasse Unterfinanzierung des Bildungsbereiches!

„Die sozialpädagogischen Beschäftigten haben durch ihre starke Beteiligung die Forderung nach deutlicher Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes auch im Länderbereich unterstrichen. Im (kommunalen) Kitabereich ist diese Aufwertung bereits in den letzten beiden Jahren auf den Weg gebracht worden“, so Gloede weiter. Neben einer generellen Lohnerhöhung gehe es in dieser Runde auch um die Einführung einer sechsten Erfahrungsstufe in der Gehaltstabelle, die auch langjährigen Beschäftigten in den höheren Einkommensgruppen noch einmal einen Lohnzuwachs bescheren solle, bekräftigte Gloede auf der Abschlusskundgebung.

Zuvor waren die Beschäftigten in einem Sternmarsch durch die Innenstadt gezogen. Ihr Weg führte über das DGB-Haus, den Rembertiring (Bildungssenatorin) zum Haus des Reichs (Finanzsenatorin).

Hintergrund: In der ersten Verhandlungsrunde am 18. Januar haben Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen signalisiert. Ein konkretes Angebot der Arbeitgeber gab es jedoch nicht. Die Gewerkschaften haben ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent geschnürt. Dazu gehören eine Gehalartserhöhung mit sozialer Komponente, für die höheren Entgeltgruppen im Tarifvertrag der Länder (TV-L) die Einführung der Entwicklungsstufe 6. Gleichzeitig müssen die Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder so angehoben werden, dass sie das Niveau vergleichbarer Arbeitnehmer*innen bei Bund und Kommunen erreichen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verlangen die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger.

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