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GEW BremerhavenKeine Illusionen!

Auf der Mitgliederversammlung der GEW Bremerhaven dämpfte Dr. Mechthild Schrooten, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Bremen, die von politischer Seite geschürten Hoffnungen auf die ab 2020 geltende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern.

06.12.2018 - Bernd Winkelmann

Bremerhaven – In einer sehr stringenten Argumentation untermauerte sie ihr Urteil, dass nicht viel zu erwarten sei – trotz der großen Worte. Die wichtigsten Argumente bezogen sich

  • auf die Bindung der neuen Finanzzuweisungen an einen Schuldenabbau, im Gegensatz zu den bisherigen Konsolidierungshilfen, die nicht zweckgebunden waren;
  • auf die tatsächliche Höhe des in Rede stehenden Geldes. Bei den ab 2020 erwarteten jährlichen 400 Mio. Euro müssten die 300 Mio. Euro gegen gerechnet werden, die jährlich zwischen 2011 und 2019 gezahlt werden und nunmehr wegfallen;
  • auf die Tatsache, dass sich der Anteil der Bildungsausgaben im Lande Bremen gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit 1995 nicht maßgeblich verändert hat.

Schrooten kam in ihrem Vortrag zu dem Schluss, dass es den politischen Akteuren um die „schwarze Null“ ginge, nicht um einen funktionsfähigen Staat. Sie wies darauf hin, dass in der offiziellen Finanzplanung der Senatorin für Finanzen mit geringeren Ausgaben des Landes im Jahre 2021 im Vergleich zu 2018 gerechnet würde – und dies bei gleichzeitig wachsenden Einnahmen. Letzteres bezeichnete sie als sehr optimistisch in Anbetracht aktueller Konjunkturschwankungen. Eine Ausgabenreduzierung führe zwangsläufig zu Personaleinsparungen sowie Arbeitsverdichtung. Dass einige Personalgruppen von Kürzungen bislang ausgenommen seien, führe an anderer Stelle des Öffentlichen Dienstes nur zu umso größeren Engpässen.

Insgesamt sei deshalb nicht zu erkennen, dass sich die Situation des seit Jahrzehnten unterfinanzierten Bildungsbereiches verbessern werde, so Schrooten. Sie riet den Gewerkschaftsmitgliedern, in ihrem Kampf um mehr Mittel nicht nachzulassen.

Bernd Winkelmann, Landesvorstandssprecher der GEW, bedankte sich für die Analyse und unterstrich, dass die Menschen in Bremerhaven auf eine funktionsfähige Bildungsinfrastruktur angewiesen sind. Diese dürfe sich nicht an der Verwertbarkeit für den Arbeitsprozess orientieren, sondern vielfältige Bildungsmöglichkeiten eröffnen.

Die GEW wird weiterhin genau nachrechnen und eine angemessene Bildungsfinanzierung einfordern.

Für Nachfragen steht zur Verfügung: Bernd Winkelmann | 0162-97 31 230

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