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„Gewerkschaftsschädigendes Verhalten“: GEW-Ausschluss von Martin Korol GEW-Landesschiedskommission trifft Entscheidung

Durch herabwürdigende und polemisierende Äußerungen gegenüber Sinti und Roma und „Fremden“ im Allgemeinen, hat Martin Korol der Gewerkschaft geschadet, befand die Landesschiedskommission der GEW. Zudem habe er durch seine Forderung als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, das Bremische Personalvertretungsgesetz abzuschaffen, eine arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Position eingenommen.

19.02.2015

Bremen – am Mittwoch, dem 04. Februar hat die Landesschiedskommission der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft dem Antrag stattgegeben, Martin Korol aus der GEW auszuschließen. Der Landesvorstand der GEW Bremen hatte nach langer Diskussion und eingehender Prüfung im Juni vergangenen Jahres den Gewerkschaftsausschluss von Martin Korol beantragt. Hintergrund waren einerseits öffentlich bekannt gewordene diskriminierende Äußerungen auf seiner Homepage und andererseits sein Eintreten für die „Bürger in Wut“ (BIW), deren Programmatik etwa in Fragen der Bildung und der Arbeitnehmerrechte völlig konträr zu den satzungsmäßigen Zielen und den Positionen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist.

Äußerungen von Martin Korol etwa über Sinti und Roma, „die sozial und intellektuell noch im Mittelalter leben“ und deren „Männer keine Hemmungen haben, die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken“, wurden nach seinem Nachrücken in die Bremische Bürgerschaft im Jahr 2013 Gegenstand öffentlicher Debatte. Nach dem Ausschluss aus der SPD-Fraktion und der SPD behielt Korol sein Bürgerschaftsmandat und trat im Oktober 2013 den „Bürgern in Wut“ bei.

Die Landesschiedskommission erkannte mehrheitlich „gewerkschaftsschädigendes Verhalten“. Ein zweites Argument, die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in seiner Partei mit einer GEW-Mitgliedschaft, wurde aus formalen Gründen verworfen. Gegen den Beschluss der Schiedskommission kann innerhalb von sechs Wochen bei der Bundesschiedskommission der GEW Berufung eingelegt werden.

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