GEW Bremen
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Nach der Wahl!GEW zum Stand der Koalitionsverhandlungen

Bürger*innen sollen zahlen – aber keine*r weiß wirklich, wofür!

„Carsten Sieling hat 200 zusätzliche Stellen für den Schulbereich versprochen – herausgekommen ist bisher eine Ankündigung, dies in den nächsten Haushaltsberatungen möglichst abzusichern...

22.06.2015 - Christian Gloede

 Wir müssen offensichtlich davon ausgehen, dass in diese „Zielzahl“ auch die Einstellungen hineingerechnet werden, die aufgrund von Pensionierungen und Verrentungen sowieso notwendig sind oder sich durch Versetzungen ergeben“, kommentiert Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW, den bisherigen Stand der Koalitionsverhandlungen zum Schulbereich, die zum kommenden Schuljahr keinerlei Stellenzuwächse in Aussicht stellten.

Bremen – Wenn schon die Grundsteuer erhöht würde, um Grünstreifen zu verschönern, solle Rot-Grün doch gleich darüber nachdenken, Schulgeld oder eine Bildungssteuer einzuführen, um dringend notwendige Stellen im Bildungsbereich zu schaffen, ironisiert Gloede die Verhandlungsprioritäten. „Einigungen über Cannabisprojekte und mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum lassen jegliche Schwerpunktsetzung allein in der Diskussion über das, was prioritär sein könnte, vermissen. Den „Gestaltungsspielraum im Rahmen der Schuldenbremse offensiv nutzen“, wie Sieling es angekündigt hatte, sollte etwas anderes bedeuten, so Gloede, als die drängenden Probleme unangepackt liegen zu lassen. „Trotz 13 % Stimmenverlust bei den Wahlen ist eine Politik des Lernens seitens der Koalitionäre nicht feststellbar; dies festzustellen wiederum ist für eine Bildungsgewerkschaft, die von der grundsätzlichen Fähigkeit des lebenslangen Lernens ausgeht, eine bittere Erkenntnis“, so Gloede.

„Wir fordern nicht die Verbesserung eines guten Zustandes, sondern die Herstellung einer Mindestausstattung, die erfolgreiches Lernen und Lehren gerade vor dem Hintergrund von Armut und sozialer Belastung ermöglicht und damit wieder Perspektiven aufbaut, die viele schon verloren haben.“ Bildung bliebe eine der vorrangigsten Aufgaben des Staates, die eben nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt sein dürfe.

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