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GEW und ver.di begrüßen den Kodex für gute Beschäftigung an den Hochschulen Bremens

15.11.2016 - Inge Kleemann

GEW und ver.di begrüßen die heutige Unterzeichnung des Rahmenkodex „Vertragssituationen und Rahmenbedingungen von Beschäftigungen an den staatlichen Bremischen Hochschulen“. Diesen Kodex haben die Gewerkschaften ver.di und GEW unter dem Dach des Arbeitskreises Hochschulpolitik des DGB mit ausgehandelt.

 Bremen – "GEW und ver.di sehen es als ein zukunftsweisendes Signal, dass sich Behörde und  Hochschulleitungen mit den Interessensvertretungen der Beschäftigten auf Grundsätze für bessere Arbeitsbedingungen geeinigt haben. Nun müssen die Grundsätze an den Hochschulen tatsächlich umgesetzt werden. Wir erwarten außerdem, dass die Prinzipien des Kodex in der anstehenden Novelle des Bremischen Hochschulgesetzes berücksichtigt werden“, betonen Inge Kleemann, Hochschulreferentin der GEW Bremen und Ulrike Schilling, Gewerkschaftssekretärin ver.di, unisono.

Für die Gewerkschaften war die Schieflage im Verhältnis von unbefristeten und befristeten Stellen sowie bei Lehraufträgen Anlass, die Verhandlungen anzustoßen. Dauerstellen für Daueraufgaben, klingt selbstverständlich, ist bei einem Verhältnis von neun befristeten zu einer unbefristeten Stelle im wissenschaftlichen Mittelbau allerdings mit gutem Grund eine zentrale Forderung der Gewerkschaften. Im Kodex bekennen sich nun auch Senatorin und Hochschulleitungen dazu. Damit haben die Hochschulen jetzt die Aufgabe vor sich, Personalkonzepte vorzulegen, die ein sachgerechtes Verhältnis von unbefristeten zu befristeten Stellen festlegen und bestimmen, für welche Aufgaben Dauerstellen vorzuhalten sind. „Erfahrungsgemäß haben Hochschulleitungen und Personalvertretungen in diesen Fragen unterschiedliche Ansichten. Die Personalräte müssen in die Diskussion einbezogen werden, damit die Interessen der Beschäftigten vertreten werden“, fordert Inge Kleemann, Hochschulreferentin der GEW und kritisiert: „Konkretere Entfristungsmaßnahmen werden im Kodex allerdings nicht benannt. Die Gewerkschaften hätten hier gerne eine Verpflichtung gesehen, zu der sich die Senatorin und die Hochschulleitungen jedoch noch nicht bekennen wollten.“ Gewerkschaften und Interessenvertretungen hatten vorgeschlagen, Beschäftigte im Drittmittelbereich spätestens nach achtjähriger Beschäftigung regelhaft zu entfristen.

 Ein Schwerpunkt des Rahmenkodex liegt bei der Ausgestaltung befristeter Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau. So sieht der Kodex Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge, eine Promotionsvereinbarung, regelmäßige Karrieregespräche, frühzeitigere Sicherheit über Vertragsverlängerungen und einen höheren Anteil der Arbeitszeit für die wissenschaftliche Qualifikation, z.B. Promotion vor. „Für die befristeten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Qualifikationsphase konnten wir insgesamt deutlich verbesserte Rahmenbedingungen erreichen. Das macht die wissenschaftliche Karriereplanung zumindest etwas verlässlicher“, bewertet Ulrike Schilling, Gewerkschaftssekretärin ver.di, diesen Bereich des Kodex. „Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf halben Stellen bleiben allerdings weiterhin benachteiligt. An der ungerechten Praxis, dass sie ihre wissenschaftlichen Arbeiten hauptsächlich in der Freizeit schreiben müssen, konnten wir leider nichts ändern. Eine feste Mindeststundenzahl für die Arbeit an der Qualifikationsarbeit ließ sich in diesen Verhandlungen nicht durchsetzen“ fügt die Gewerkschaftssekretärin hinzu.

Außerdem verpflichten sich die Hochschulen und das Land, für verlässlichere Rahmenbedingungen in Drittmittelprojekten einzutreten und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Honorarverträgen. Der Einsatz von Lehraufträgen soll begrenzt werden und nicht zum Ersatz für existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Stellen in der Lehre herhalten.

An der zentralen Ursache für den hohen Anteil von befristeten Stellen ändert der Kodex jedoch zunächst einmal nichts. Aufgrund der Unterfinanzierung sind die bremischen Hochschulen in einem hohen Maße auf zeitlich befristete Mittel angewiesen und zögern, unbefristete Stellen zu schaffen. Die schwierige Finanzlage enthebt die Hochschulen allerdings nicht der Verantwortung, eine langfristigere Personalplanung zu machen. In Lehre und Forschung, auch im Drittmittelbereich, müssen die Hochschulen flexibler agieren, Dauerstellenkonzepte entwickeln und mehr Stellen entfristen. Gute Beschäftigungsbedingungen müssen allerdings auch finanzpolitisch unterstützt werden. Daher fordern GEW und ver.di, dass Land und Bund für höhere Grundmittel sorgen, anstatt – wie seit Jahren üblich – öffentliche Gelder in Drittmittelkanäle und zeitlich befristete Pakte umzuleiten.

Kontakt
GEW Bremen, Inge Kleemann, 0171 - 9344523
ver.di Bremen-Nordniedersachsen, Ulrike Schilling, 0151 - 53805033  

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