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GEW sieht rot-grünes Bildungsversagen in der Haushaltsaufstellung – das zu wenig an Mehr auch noch falsch finanziert

Ein „Bildungsversagen“ besonderer Art schreibt die GEW der Regierungskoalition ins Haushaltsbuch: „Die Versagung notwendigster Mittel im Bildungsbereich wird weiterhin diejenigen besonders treffen, die aufgrund von Armut oder Beschäftigungsnotwendigkeit am stärksten von öffentlicher Bildungsfinanzierung abhängig sind. Es wird weder genügend Kitas noch Lehrkräfte geben, die Vergrößerung bestehender Gruppen und Klassen führt zu Qualitäts- und damit Bildungsverlusten, die Belastung der Beschäftigten steigt. Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW, spricht von „Fassungslosigkeit“ angesichts dieser in „keiner Weise zukunftsfähigen“ Haushaltspolitik im Bereich Kitas und Schulen.

13.06.2016

Bremen – „Mit Papiereinsparungen in der öffentlichen Verwaltung, teurerem Mittagessen in der Ganztagsschule und dem Griff in die Pensionskasse Polizisten und Lehrkräfte zu finanzieren, ist eine abenteuerliche Absonderlichkeit. Bremisches Bildungsversagen zeigt sich unverhüllt in den Köpfen der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen“, kommentiert der GEW-Sprecher die entsprechenden Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zum Haushaltsentwurf des Senats. Das „zu wenig an Mehr“ sei auch noch falsch finanziert. Die für die zweite Jahreshälfte 2017 zusätzlich in Aussicht gestellten 56 Lehrkräfte sowie 50 Referendar*innen seien bei weitem nicht genug und kämen zu spät. Die Kinder und Jugendlichen seien bereits jetzt in den Schulen und die Versagung ausreichender Personalmittel gefährde ihre Perspektiven und die Gesundheit der Beschäftigten. Mit dieser leichten Aufstockung, „die wir natürlich begrüßen“, werde aber immer noch nicht das Niveau von 2015 erreicht. „Durch diese Politik wird die Armutsspirale vorangetrieben, berechtigte Unzufriedenheit wächst und der Ruf nach einfachen Lösungen wird lauter. Die soziale und politische Spaltung in diesem Land nimmt zu“, befürchtet Gloede. Statt zügig neue Kitas zu bauen und Personalgewinnung voran zu treiben, plane Rot-Grün offenbar die Aufstockung der Kita-Gruppen; dabei bliebe Qualitäts­verbesserung auf der Strecke.

„Dieser Haushalt verbaut die Zukunft vieler junger Menschen. Eine Haushaltsnotlage bekämpft man nicht dadurch, die Nöte der Menschen zu vergrößern, sondern dadurch, dass Politik mutig voranschreitet und diese Nöte lindert. Wenn dem eine ideologisierte Schuldenbremse im Weg steht, muss sie eben weggeräumt werden. Wir werden an unserem Protest vor der Bürgerschaft gegen diesen unzureichenden Haushalt anlässlich seiner Beschlussfassung am 15.6. festhalten“, erklärt Gloede abschließend. Um 14 Uhr beginnt diese Aktion vor dem Haus der Bürgerschaft.

Für Nachfragen steht zur Verfügung: Christian Gloede

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