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BildungshaushaltGEW fordert die Einhaltung der Kolaitionsvereinbarungen

Die politisch Verantwortlichen sollen sich an die von ihnen selbst formulierten Ziele halten, statt weiter auf Kosten der Zukunftschancen der Schüler:innen und der Gesundheit der Beschäftigten in Schule zu sparen

29.06.2021 - Jan Eric Ströh

„Die Ziele der Koalitionsvereinbarung werden ganz klar verfehlt“, so GEW-Landesvorstandssprecher Jan Ströh.

„Mit dem Haushaltsentwurf 2022/2023, der für die Sitzung der Bildungsdeputation am 30.06.2021 vorliegt, werden fast alle in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Ziele für den Schulbereich auf Eis gelegt“,

so Ströh.
„Das hat weitreichende Folgen – gerade auch für die Schüler:innen, die durch soziale Ungerechtigkeit gerade in diesen Zeiten eine besondere Unterstützung erfahren müssten.“ Diesen Haushaltsentwurf und seine Folgen, so Ströh, könnten sich Bremen und Bremerhaven mit Blick auf die Zukunft gar nicht leisten:
 „Alle Schulen stehen jetzt durch Inklusion und Digitalisierung vor neuen Herausforderungen, die nur mit deutlichen Entlastungsschritten bewältigt werden können. Wenn die politisch Verantwortlichen die Schüler:innen nur als Kostenfaktor, statt als eine wertvolle Ressource für die Zukunft unseres Landes ansehen, in die nun verstärkt investiert werden muss, wird sich das langfristig sehr negativ auf Bremen und Bremerhaven auswirken.“

Im Doppelhaushalt sollen folgende vorher vereinbarte Maßnahmen gestrichen werden:

  • die Doppelbesetzung in Schulen mit hohem Sozialstrukturbedarf (65 Stellen),
  • die Ausweitung der Schulsozialarbeit (35 Stellen),
  • der Ganztagsausbau (40 Stellen),
  • ein Pool an zusätzlichen Verwaltungskräften (14 Stellen)
  • sowie die Anpassung der Besetzung des Landesinstituts für Schule an die erhöhte Referendar:innen-Zahl (5 Stellen).

Aufgrund der Zuweisungsrichtlinie wird immerhin die Zahl der Lehrer:innenstellen entsprechend dem Wachstum der Schüler:innenzahl angepasst (120 Stellen 2022 und 100 Stellen 2023). Außerdem werden die Baumaßnahmen weitergeführt.

„Die geplanten und jetzt gestrichenen Maßnahmen waren nicht etwa Luxus, sondern sollten die Defizite Bremens im Vergleich zu den anderen Stadtstaaten nach und nach ausgleichen. Bei den Personalkosten pro Schüler:in bleibt Bremen gegenüber den anderen Stadtstaaten und dem Bundesdurchschnitt mindestens bis 2024 im bisherigen Ausmaß zurück. Das bedeutet auch, dass die Ziele der Koalition innerhalb dieser Legislaturperiode verfehlt werden“, so Ströh. „Bremen steht somit im Vergleich der Stadtstaaten wie Hamburg und Berlin weiter vergleichsweise schlecht da.“ 

Aus Sicht aller an Schulen Beschäftigten müsse die durch die Corona-Pandemie verschärfte, aber durch jahrelange Unterfinanzierung schon vorher eingetretene Krise der Bildung Konsequenzen für das weitere bildungspolitische Handeln nach sich ziehen: „In den letzten zwanzig Jahren sind trotz ständiger Unterfinanzierung stetig Aufgaben hinzugekommen, die allesamt den Arbeitsaufwand erhöhen: Heterogene Lerngruppen, die Binnendifferenzierung erfordern, steigende Förder- und Sprachförderbedarfe, Inklusion und Digitalisierung, um nur einiges zu nennen“, so Ströh. Die hierbei notwendige und gewünschte Kooperation von Beschäftigten koste Zeit, die an anderer Stelle wieder fehlt, z.B. bei der Vor- und Nachbereitung von Unterricht und Betreuung.

„Das Grundproblem wird von der Politik weiter ignoriert: Dauerhaft überlastetes Personal führt zur Senkung der Schul- bzw. Bildungsqualität und verschärft letztendlich auch den Fachkräftemangel, indem viele sich in Teilzeit und vorzeitigen Ruhestand flüchten oder gar erkranken,“

so Ströh weiter. Es sei die zentrale Aufgabe der Verantwortlichen, dafür zu sorgen, dass die Arbeitszeit des pädagogischen Personals endlich wieder so gestaltet wird, dass eine Beschäftigung in Vollzeit ohne permanente Überlastung möglich ist – das Gegenteil sei aber der Fall.

Als ersten Schritt zu einer angemessenen Arbeitszeitgestaltung fordert die GEW für die ständig zunehmenden außerunterrichtlichen Aufgaben (Kooperation, Fortbildung, Schulentwicklung) feste Stundenkontingente, die auf die Unterrichts- und Betreuungsverpflichtung angerechnet werden.

Solche Stundenkontingente gab es früher an den Bremer Schulen, sie sind aber im Rahmen der Haushaltskürzungen fast gänzlich gestrichen worden. „Alle Schulen stehen jetzt durch Inklusion und Digitalisierung vor neuen Herausforderungen, die nur mit deutlichen Entlastungsschritten bewältigt werden können“, so Ströh weiter. „Die nötigen Schritte in diesen Bereichen müssen jetzt und nicht erst in 10 Jahren gegangen werden. Leidtragende sind vor allem die Schüler:innen.“

Für Nachfragen steht zur Verfügung:
Jan Eric Ströh | Landesvorstandssprecher