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GEW erwartet klares Bekenntnis zum Recht auf Bildung - Haushaltsentwurf wird wegweisend

Am nächsten Dienstag beschließt aller Voraussicht nach der Bremer Senat den Entwurf des Doppelhaushaltes 2016/2017. Aus Sicht der Bremer GEW wird dieser Haushalt wegweisenden Charakter haben. Es ginge um nicht weniger als die Absicherung des Rechts auf Bildung, so Landesvorstandssprecher Christian Gloede. Allein um die Schlechterstellung gegenüber Berlin und Hamburg auszugleichen seien zusätzlich 90 Mio € im Bildungshaushalt nötig, da sei aber noch keine Vorkursstunde für Flüchtlinge enthalten. Bei der Aufstellung dieser Forderungen handele es sich nicht um ein Wunschkonzert, sondern sie seien bittere Notwendigkeit aufgrund jahrelanger Unterfinanzierung.

04.03.2016 - Christian Gloede

Bremen – „Dieser Haushalt hat weitreichende Folgen für die Bildungsperspektiven der Menschen in Bremen, gleich welcher Herkunft. Die Menschen, die hier leben, leben wollen und leben werden brauchen gute Lern- und Ausbildungsbedingungen, die Menschen, die dafür verantwortlich sind, also vorrangig Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte an Schulen, brauchen gute Arbeitsbedingungen, von den räumlichen ganz zu schweigen.“ Beides sei derzeit in hohem Maße gefährdet, so Gloede. Der Bildungshaushalt müsse deutlich aufgestockt werden, mehrere hundert Lehrkräfte würden benötigt, dazu Schulsozialarbeiter*innen. Um zukünftig Personal zu gewinnen, müssten annähernd doppelt so viele Referendare ausgebildet werden wie bisher. Die jetzt zum August geplanten 143 Stellen seien viel zu wenig. Bereits jetzt würden zunehmend Menschen an Schulen beschäftigt, die nicht über die notwendige Qualifikation verfügten.

„Wir sind gespannt, wie der Senat das immer gravierender werdende Problem in Bremer Schulen lösen will, angesichts einer Schuldenbremse, die nicht einfach nur noch eine Bildungsbremse ist, sondern in ihrer Konsequenz Bildung gerade dort verhindert, wo sie dringend gebraucht wird und die Gesundheit der Beschäftigten massiv gefährdet“, so Gloede weiter. Senatorin Bogedan habe auf der Personalversammlung vor 2.500 Beschäftigten die Forderungen im Grundsatz bestätigt. Nun ginge es darum, dass der gesamte Senat die Verantwortung übernähme und dies im Haushaltsentwurf untermauere, so der GEW-Sprecher.

Für Nachfragen steht zur Verfügung
Christian Gloede | Landesvorstandssprecher

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