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GEW: „Ein Angriff auf die Mitbestimmungsrechte ist immer ein Angriff auf die Beschäftigten!“

08.03.2017

„Die Bremer Grünen arbeiten hart daran, dass die jetzige Regierung vielleicht bald ein Ende hat – regierungsfähig sind die Grünen seit dieser erneuten Attacke gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes jedenfalls nicht mehr“. So kommentiert Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW die Ankündigung der Grünen, Mitbestimmungsrechte unter dem Deckmantel der „Verwaltungsreform“ abbauen zu wollen.

Bremen - „Abgesehen von der Unverfrorenheit, mit der Maike Schäfer als Fraktionsvorsitzende einer Regierungspartei auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die diese Personalräte in freier und geheimer Wahl gewählt haben, eindrischt, bleibt dieser Angriff von einer unermesslichen Unkenntnis in der Sache gezeichnet.“ Einen Personalrat dafür verantwortlich zu machen, dass Kita-Plätze und Personal fehlen, mache fast sprachlos. „Und hätten die Personalräte diese Macht, dann gäbe es in Bremen garantiert mehr Kitas, mehr Schulen, mehr Beschäftigte“, so Gloede.


Unzählige Vorschläge zur Personalausstattung und zur Haushaltsaufstellung hätten in den letzten Jahren die Personalräte eingebracht, sie seien in der Regel an der Blockadehaltung der Politik gescheitert. Schäfer wolle keine Mitbestimmung, sondern Zustimmung zu einer Politik, die genau diese Krise, auch des Öffentlichen Dienstes hervorgerufen hat! Im Interesse der Steuerzahler läge es z.B., Kindern und Jugendlichen gute Bildung von gut qualifizierten Profis zu ermöglichen, damit diese eine Perspektive aufbauen könnten. „Dies scheitert aber u.a. an einer rigiden Finanzpolitik unter grüner Führung, die autofreie Fastenzeit will, diese aber mit einem ganzjährigen Bildungsfasten finanziert.“

Hätte Frau Schäfer anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März z.B. die Personalräte aufgefordert, noch intensiver für gleiche Rechte und Bezahlung einzutreten und solange der Einstellung von Männern zu widersprechen, wäre ihr sicher noch ein Applaus gezollt worden. Aber ein Angriff auf die Mitbestimmungsrechte ist immer ein Angriff auf die Beschäftigten.

„Nach diesem Auftritt müssen wir davon ausgehen, dass aus grüner Sicht auch personalrätliche Erfolge wie die Übernahme zahlreicher Beschäftigter aus Schulvereinen, die Einstellung weiterer Referendar*innen in Schulen und auch das Ringen um ein Kita-Qualitätsgesetz alles Hemmnisse sind, die der grünen Rückwärtsgewandtheit den Weg in einen Linnertschen Feudalismus versperren.

Tausende Bremer Beamt*innen warten seit Wochen auf eine Aussage zur Übernahme des Tarifergebnisses – stattdessen lässt die oberste Finanzwalterin Karoline Linnert ihre Fraktionsvorsitzende die Keule gegen all jene schwingen, die sich tagtäglich in Kitas, Ämtern, Revieren und Schulen in hohem Maße, und jahrelanger Rotstiftpolitik zum Trotz bemühen, einen guten Job zu machen.

Nicht ein Personalvertretungsgesetz, das in Zeiten harter Kürzungspolitik ein wenig die Härten kontrollieren hilft, ist überflüssig, sondern die zynische, demokratiefeindliche und beschäftigtenverachtende Haltung, die Schäfer hier zum Ausdruck bringt.

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