Kita-Gebühren sind seit Jahren ein „heißes Eisen“ in Bremen. Gerade erst sind die Rückzahlungspflichten aus dem verlorenen Rechtsstreit über die Erhöhungen weitestgehend abgeschlossen, klagen Eltern mit guten Erfolgsaussichten gegen die Neufassung. Nun kommt die Meldung, „Gebühren abgeschafft – aber erst ab 2019!“ Der Zeitpunkt ist erklärbar: Es gibt einen CDU-Antrag und im Mai 2019 sind Wahlen. Die Frage bleibt dennoch: Warum erst jetzt?
SPD und Grüne wollen jetzt zum Sommer 2019 die Kita-Gebühren z.T. abschaffen. Dies ist aus Sicht der GEW, die die Abschaffung der Kita-Gebühren schon lange fordert, zumindest ein Einstieg. Christian Gloede, Landesvorstandssprecher: „Viele Ressourcen bei Eltern und in der Behörde hätten geschont werden können, wenn diese im Grundsatz vernünftige Entscheidung eher getroffen worden wäre. Gebührenfreiheit in der Kita ist ein Aspekt von Bildungsgerechtigkeit, weil er Frühe Bildung mit schulischer Bildung an dieser Stelle in ihrer Bedeutung gleich setzt. Dies ist der gesellschaftliche Erfolg und Fortschritt, nicht, dass Besserverdienende weniger zahlen.“
Das Problem sei nun das der Finanzierung. CDU und SPD haben es in den Verhandlungen zur großen Koalition versäumt, die Grundlagen für eine gerechte steuerfinanzierte Ausgabenpolitik für öffentliche Aufgaben zu legen, indem sie z.B. eine Vermögenssteuer eingeführt hätten. Damit hätte man „Besserverdienende“ auch bei den Bildungskosten angemessener beteiligt. Jetzt bestehe laut Gloede die Gefahr, dass die Gebührenfreiheit für Kitas in hohem Maße aus dem Ressort selbst herausgeschwitzt werden müsse und zu Lasten notwendiger Qualitätsentwicklung geht. „Dies werden wir nicht mitmachen. Platz- und Qualitätsausbau in Kitas und Schulen bleiben notwendig, um insbesondere die Abhängigkeit erfolgreicher Bildungsprozesse von sozialer Herkunft abzubauen.“ Denn an einer Frage wird sich, so Gloede abschießend, 2019 die Bürgerschaftswahl entscheiden: „Gelingt eine deutliche Verbesserung von Qualität und Personalausstattung in Kitas und Schulen?“
Für Nachfragen steht zur Verfügung: Christian Gloede
