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BAFöG-Mittel bleiben in Bildung!

GEW begrüßt grundsätzlich Senatsbeschluss zur Verteilung der „Bafög-Millionen“, bemängelt aber unzureichende Konkretisierung der Mittelvergabe.

04.02.2015

„Die GEW begrüßt den Senatsbeschluss ausdrücklich, weil damit zunächst sicher gestellt wird,
dass die Bafög-Millionen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich des Landes bleiben. Hiermit wird
der Befürchtung entgegengetreten, das Geld irgendwo im Schuldentilgungssäckel versickern zu
lassen.“ Mit diesen Worten kommentiert GEW-Landessprecher Christian Gloede den
Senatsbeschluss zur Verwendung der BAFöG-Mittel für 2015. Die Aufteilung zwischen Bildung und
Wissenschaft sei nachvollziehbar, die anteilige Verwendung für Bremerhaven zwingend. Es dürfe
nun aber nicht mit diesen Geldern etwas finanziert werden, was ohnehin schon im Haushalt
eingeplant war. Daher erwarte die GEW eine sehr transparente Mittelverteilung, die den
zusätzlichen Charakter dieser Gelder herausstelle, gerade in Bau- und Planungsvorhaben.


„Grundsätzlich begrüßen wir die Zweckbindung der Mittelverteilung, hätten uns aber auch eine
konkretere Beschlussfassung über zusätzliche Stellen und/oder konkrete Maßnahmen gewünscht,
insbesondere im Zusammenhang mit der Unterstützung der Inklusion und Unterrichtsvertretung“,
so der Landesvorstandssprecher. Dies gelte für die Schulen wie die Hochschulen gleichermaßen.
Dass im Wissenschaftsbereich insbesondere Lehre und Studienbedingungen in den Fokus rücken,
kann die Studienqualität und damit Attraktivität der Bremer Hochschulen wieder steigern,
begrüßt die GEW die Absicht des Senats.


Abschließend stellt die GEW aber fest, dass auch diese Mittel nur ein Bruchteil dessen sind, was
für eine wirklich nachhaltige und qualitätssteigernde Bildung im Land Bremen nötig sei. "Hierüber
wird es in der Auseinandersetzung über die Haushaltsaufstellungen 2016ff sicher streitbare
Diskussionen geben", kündigt die GEW an.

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