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Bremerhaven: Aktion „Der Notfall ist eingetreten“ am 13. September 2016

Mit knapp 200 Demonstranten nahm das Bremerhavener Bündnis für Bildung an der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur teil. Auf deren Drängen wurde die Tagesordnung verändert und die aktuelle Lage an den Schulen besprochen. Vertreter*innen des Bündnisses machten deutlich, dass in den Schulen der Stadt der Bildungsauftrag gefährdet ist und die Arbeitsbedingungen für die Kolleg*innen sich zu Beginn dieses Schuljahres nochmals verschlechtert haben.

13.09.2016 - Bernd Winkelmann

Den Schulausschussmitgliedern wurde ein Papier mit dem Titel „Schritte zu einem Personalentwicklungskonzept“ überreicht. Das Bündnis erwartet nunmehr von den Parteien Initiativen und Konzepte zur Behebung der vielfältigen Mängel.

Prämien sollen Lehrer locken

Anschließend stimmte der Ausschuss Maßnahmen zu, die Lehrer nach Bremerhaven locken sollen: Beispielsweise Umzugsprämien und Studienförderung für Studierende, die sich verpflichten, später an Bremerhavener Schulen zu unterrichten.

Für den 31. Oktober ist ein Hearing geplant, auf demdie Vorstellungen der Parteien diskutiert werden.

Hintergrund ist die Lage an den Bremerhavener Schulen: Zu Schuljahresbeginn fehlten 39, derzeit noch 35 Lehrkräfte.

Wirklich beängstigend sind in diesem Zusammenhang Zahlen und Aussagen, die sich aus aktuellen Vorlagen für den Schulausschuss und die Deputation für Bildung herauslesen lassen:

  • Der Bedarf an Lehrpersonal ist in Bremerhaven nur zu 96,6 % gedeckt (Bericht G 523/19 Deputation für Bildung); eingerechnet sind alle Lehrkräfte unabhängig von ihrer formalen Qualifikation.
  • Die Einschränkungen für die Schulen werden konkretisiert: „Aufstockungen des Stellenkontingentes für die Weiterführung der Inklusion nach den bisherigen Parametern, die Zuwanderung in den Jahrgängen 1 und 5 und die offenen Stellen vom 01.02.2016 konnten bisher nicht besetzt werden“ (Vorlage S 21/2016 ASK).

Der in der gleichen Vorlage beschriebene Umgang mit der Situation liest sich zunächst anscheinend ganz gut: Höhere Priorität hat die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung; die Ressourcen werden darauf konzentriert. Der Preis dafür wird auch benannt: „Der Sonderbedarf wird zugewiesen, wenn die Stunden darstellbar sind“. Übersetzt bedeutet diese Aussage: Mittel für Schulentwicklung, Fördermaßnahmen und zur Ausgestaltung von Schulprofilen stehen nicht im notwendigen Maße zur Verfügung. Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung wird zum absoluten Maßstab genommen. Glaubt denn wirklich jemand, dass die Schulentwicklung „von allein“ weiterläuft? Spielt Qualität keine Rolle mehr?

Schule funktioniert nicht nur darüber, dass Unterricht stattfindet. Wer den Auftrag des Schulgesetzes ernst nimmt, muss Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Deren Planung und Umsetzung werden die Kollegien nicht „nebenbei“ erledigen können. Auch dafür benötigen sie Ressourcen!

Das Bremerhavener Bündnis für Bildung erwartet, dass über die Parteien mehr Druck auf die Landesregierung ausgeübt wird – und die Abgeordneten nicht die verschiedenen Koalitionen nutzen, um „die Schuld“ hin und her zu schieben.