GEW: Nachzahlungen aus Landesfinanzausgleich für den Bildungshaushalt nutzen

 „Der Länderfinanzausgleich soll ärmere Bundesländer unterstützen ihre Aufgaben zu erfüllen, und Bildung ist eine klare Länderaufgabe, die erfüllt werden muss. Deshalb müssen schon jetzt die Weichen so gestellt werden, dass diese Gelder in Bildung fließen.“  

sagt die Landesprecherin der GEW, Elke Suhr.

Die Nachzahlung beruht auf dem Zensus 2022, aus dem hervorging, dass im Land Bremen mehr Menschen leben, als ursprünglich angenommen. Somit bekommt Bremen für dieses Bevölkerungsplus mehr Geld. Und dieses Bevölkerungsplus schließt sehr viele Kinder und Jugendliche mit ein. 

Die GEW fordert die Regierung auf, diese Gelder anteilig in Bildung fließen zu lassen. 

„Dann kann nicht nur die Haushaltssperre aufgehoben, sondern der Bildungshaushalt insgesamt verbessert werden, denn dieser war auch schon ohne Haushaltssperre vollkommen ungenügend.“ 

ergänzt die Landessprecherin Ramona Seeger. 

„Auch der dringend benötigte Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte, sowohl an der Uni als auch am Landesinstitut für Bildung, muss genauso finanziert werden, wie zusätzliche Möglichkeiten sich berufsbegleitend in weiteren pädagogischen Berufen zu qualifizieren“, ergänzt Suhr.

„Die Idee, diese Gelder in den Abbau von Schulden zu stecken, ist in Anbetracht der Finanzlücken im Bereich der Bildung -und in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge- vollkommen absurd,“ 

fügt sie hinzu. „Alle, die weiterhin an der Schuldenbremse bzw. -tilgung festhalten, laden eine ganz andere Schuld auf sich, die Schuld an einer kaputt gesparten Infrastruktur, die die Zukunft zukünftiger Generationen massiv gefährdet.“

Fehlende Investitionen in Bildung geben Kindern und Jugendlichen zudem das Zeichen, dass ihre Zukunft nicht wichtig sei. Das darf in Zeiten, in denen die Zukunftsaussichten junger Menschen, u.a. aufgrund von Kriegen und Klimawandel, von einer sehr großen Unsicherheit geprägt sind, nicht passieren.

Der Aufschrei in der Öffentlichkeit und in der Politik ist immer groß, wenn die Ergebnisse von Bildungsvergleichsstudien vorliegen. Da die Risikofaktoren für eine gute Bildung in Bremen besonders hoch sind, bedeutet dies, dass hier noch mehr in Bildung investiert werden muss. Beruhend auf jüngst veröffentlichten Zahlen aus dem Jahr 2022 sind 42% aller unter 18-Jährigen in Bremen von einer finanziellen Risikolage betroffen; das ist noch einmal eine deutliche Steigerung gegenüber 2018 (35%). Gleichzeitig stieg der Anteil der unter 18-Jährigen, die in einer bildungsbezogenen Risikolage aufwachsen von 24% in 2018 auf 30% im Jahr 2022. Sowohl 2018 als auch 2022 sind das deutschlandweit einsame Spitzenwerte.

Deshalb sind alle demokratischen Parteien aufgefordert an einem Strang zu ziehen und sich für mehr Geld für Bildung einzusetzen.

Für Nachfragen steht zur Verfügung:  Elke Suhr | Landesvorstandssprecherin der GEW Bremen