GEW: Haushaltssperre: der Tropfen auf den heißen Stein

„Die fehlenden Finanzen sind eine Katastrophe mit Ansage“ sagt die Landessprecherin der GEW Bremen Elke Suhr. 

„Diese Katastrophe wird mit dem Festhalten an der Schuldenbremse zementiert. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Wem die Zukunft der Kinder und Jugendlichen mehr wert ist als reine Lippenbekenntnisse, muss sich jetzt dafür einsetzen, dass diese ausgesetzt wird und endlich in die Zukunft investiert werden kann.“

Andere Steuerkonzepte können durchaus dazu beitragen wieder mehr Gelder in die Staatskassen fließen zu lassen.

Die Bildungsausgaben in Bremen hinken denen der anderen Stadtstaaten weiterhin signifikant hinterher. Bremen müsste seine Bildungsausgaben nach den zuletzt vorliegenden Zahlen um 22% bzw. 39% steigern, um mit Hamburg bzw. Berlin mithalten zu können.

„Da mutet es schon zynisch an, wenn ausgerechnet der FDP-Fraktionsvorsitzende Thore Schäck als Mitglied der Partei, für die die Schuldenbremse ein Heiligtum zu sein scheint, die Haushaltssperre kritisiert,“ 

ergänzt Suhr.

Für das Personal der Bildungseinrichtungen ist die Haushaltssperre jetzt ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn fehlende Ressourcen bedeuten für die Beschäftigten eine höhere Belastung, zeitlich und nicht selten auch finanziell. Denn nicht wenige Beschäftigte greifen in den eigenen Geldbeutel, um fehlende Materialien zu beschaffen. Das trägt nicht zur Personalbindung bei. In Zeiten des Fachkräftemangels sollte es die oberste Priorität sein, das vorhandene Personal als wichtigste Ressource gegen den Fachkräftemangel zu pflegen und zu binden, ergänzt Suhr. 

„Der Senat muss sich endlich seiner Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz des Personals stellen. Denn ein System, das auf Verschleiß fährt, bricht irgendwann zusammen.“

Nur ein radikales Umdenken in der Bildungspolitik und damit verbunden auch in einer erheblich besseren Bildungsfinanzierung kann eine Bildungskatastrophe noch abwenden. Den Abwanderungstendenzen des Personals muss entschieden durch die Schaffung guter Arbeitsbedingungen entgegengetreten werden. Denn das Personal arbeitet bereits jetzt am Limit bzw. darüber hinaus.

Für Nachfragen steht zur Verfügung: 
Elke Suhr (suhr [at] gew-hb.de) | Landesvorstandssprecherin der GEW Bremen