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GEW BremerhavenFDP stemmt sich gegen Grundrechte

In den beiden Artikeln „FDP kritisiert Streikaufruf der GEW“ vom 12.November in der Nordsee- Zeitung und vom 13.November im Weser Kurier wirft der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion Hauke Hilz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu den Warnstreikaufrufen für den 18. und 24. November Verantwortungs­losigkeit vor.

15.11.2021 - Peer Jaschinski | Elke Suhr

Damit mischt sich die FDP aktiv in die Tarifauseinandersetzungen um den Tarifvertrag der Länder ein und stellt sich so gegen die Tarifautonomie der Tarifparteien.

Mit der Aussage, dass der Warnstreikaufruf „Gleichgültigkeit gegenüber den Kindern und Jugendlichen unseres Landes“ offenbare, werden Kinder und Jugendliche durch Herrn Hilz instrumentalisiert, um aktiv Einfluss auf die Tarifverhandlungen zwischen den Ländern und der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu nehmen. Das ist ungeheuerlich und wird von Seiten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft als inakzeptabel zurückgewiesen. In dem Zusammenhang erwähnte Herr Hilz nicht, dass die öffentlichen Arbeitgeber (TdL) auch in der 2. Verhandlungsrunde am 1./2.11.2021 erneut kein Verhandlungsangebot vorlegten und damit weiterhin jegliche Verhandlungen über einen Tarifabschluss blockieren. Die provokante Haltung der Arbeitgeberseite macht die in den Grundrechten verankerten Warnstreiks damit unausweichlich

Für Nachfragen stehen zur Verfügung: Peer Jaschinski  und Elke Suhr