Haushaltssperre
Wir brauchen mehr Einnahmen durch ein gerechteres Steuersystem
GEW Bremen kritisiert Sanierungsprogramm des Bremer Senats
Das vergangene Woche vom Bremer Senat beschlossene Sanierungsprogramm zeigt deutlich auf, dass Bremen ebenso wie die öffentliche Hand in ganz Deutschland ein Einnahmeproblem hat.
Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren. Das ist bezahlbar, wenn hohe Vermögen, Einkünfte und Erbschaften endlich wieder höher besteuert werden,
erklärt GEW-Landessprecherin Elke Suhr.
Die GEW begrüßt, dass der Senat den Personalmangel in Schulen und Kitas nicht weiter verschärfen will, sondern am Ziel einer Ausstattung wie in den beiden anderen Stadtstaaten festhält. Auch ein Abbau von wissenschaftlichen Stellen an Hochschulen wäre nach dem Abschied von den Ausbauzielen des Wissenschaftsplans nicht zu vermitteln gewesen. Die GEW fordert den Senat aber auf, die geplanten Personalkürzungen in der Weiterbildung zurückzunehmen:
In Zeiten von Transformation, Fachkräftemangel und Digitalisierung brauchen wir mehr Weiterbildung und nicht weniger,
sagt Ramona Seeger, ebenfalls Landessprecherin der GEW. Als kurzsichtig schätzt die Bildungsgewerkschaft die geplante Absenkung der Energiestandards bei den öffentlichen Bauprojekten insbesondere bei Schulen und Kitas ein:
Diese Kürzung bedeutet langfristig höhere Heizkosten, ist damit ein Minusgeschäft und dazu ein Unding im Hinblick auf die Klimakrise,
sagt Seeger.
Die im Sanierungsplan vorgesehene Erhöhung der Mittagessensbeträge in Kitas und Grundschulen sowie die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags für Studierende lehnt die GEW ab.
Es kann nicht sein, dass Bremen seine Haushaltsprobleme auf Kosten des Bildungszugangs und der gesellschaftlichen Teilhabe von ärmeren Bürger:innen und Familien löst,
ergänzt Fabian Kinz, dritter im Team der Landessprecher:innnen, die den Bremer Landesverband der GEW gemeinsam leiten.
Die Idee des Senats, Langzeiterkrankungen im Öffentlichen Dienst durch gezielte Betriebliche Gesundheitsförderung zu vermeiden, begrüßt die GEW.
Dabei muss nicht nur in Schule und Kita, sondern beispielsweise in der Bildungsbehörde und bei Performa Nord auch die Arbeitsbelastung in den Blick genommen werden. Das Streichen von Stellen könnte da zum Bumerang werden,
so Kinz abschließend.
Für Nachfragen stehen zur Verfügung:
Ramona Seeger - 0160-97533063 | Fabian Kinz - 0160-91053099 und Elke Suhr | Landesvorstandssprecher*innen der GEW Bremen
