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Gesellschaftspolitik

Warum der Holocaust-Gedenktag so notwendig ist

Und warum die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss

Der Holocaust-Gedenktag erinnert an die Ausrottung der Menschlichkeit. Er erinnert daran, wie aus Humanität Nationalität wurde und aus Nationalität Bestialität. Und er erinnert daran, dass es heute eine Partei im Bundestag gibt, deren Fraktionsvorsitzender diese Bestialität als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte bezeichnet hat. In dieser Partei hat die alte Hitlerei eine neue Heimat, gewiss nicht bei allen, aber bei vielen, auch bei Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen. Die AfD hat das Land ungut verändert. Gewiss: Sie hat auch sichtbar und sagbar gemacht, was vorher schon da war. So mancher, der sich vorher zügelte, tut es nicht mehr. Die Verharmlosung der Nazi-Gräuel ist der braune Faden der Partei. Sie ist ein Extremismus-Indiz. Es ist dort vom Großdeutschen Reich und von der "Umvolkung" die Rede. Björn Höcke, der heimliche Führer der AfD, schmäht das Holocaust-Mahnmal in Berlin und der Kultur der Erinnerung an die NS-Opfer als "mies und lächerlich". Die AfD will deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben und Flüchtlinge pauschal und radikal abweisen.

Von der Nationalität zur Bestialität

Der Holocaust-Gedenktag erinnert an die Ausrottung der Menschlichkeit. Er erinnert daran, wie aus Humanität Nationalität wurde und aus Nationalität Bestialität. Und er erinnert daran, dass es heute eine Partei im Bundestag gibt, deren Fraktionsvorsitzender diese Bestialität als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte bezeichnet hat. In dieser Partei hat die alte Hitlerei eine neue Heimat, gewiss nicht bei allen, aber bei vielen, auch bei Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen. Die AfD hat das Land ungut verändert. Gewiss: Sie hat auch sichtbar und sagbar gemacht, was vorher schon da war. So mancher, der sich vorher zügelte, tut es nicht mehr. Die Verharmlosung der Nazi-Gräuel ist der braune Faden der Partei. Sie ist ein Extremismus-Indiz. Es ist dort vom Großdeutschen Reich und von der "Umvolkung" die Rede. Björn Höcke, der heimliche Führer der AfD, schmäht das Holocaust-Mahnmal in Berlin und der Kultur der Erinnerung an die NS-Opfer als "mies und lächerlich". Die AfD will deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben und Flüchtlinge pauschal und radikal abweisen.

Ein Grundrechtsmissbrauch

Zu konstatieren ist die Braunwerdung der AfD - die sie in der Corona-Krise dadurch zu kaschieren versucht, dass sie angeblich besorgt auf die Grundrechte verweist, die sie sonst verachtet. Sie zieht sich die Grundrechtsartikel an wie einen Tarnanzug; das ist Grundrechtsmissbrauch. Tatsächlich rückt die AfD immer mehr dorthin, wo einst, weniger erfolgreich, die neonazistische NPD ihren Platz hatte. Aus einer rechtsbürgerlichen Partei wird eine nationalfaschistische.

Die Braunwerdung der AfD

Völkisches Getöse findet in dieser Partei Echo, die AfD wird brauner. Diese Braunwerdung der einstigen Anti-Euro-Partei ist nicht nur eine Befürchtung, sie ist nicht nur ein Verdacht, sie ist Tatsache - und deshalb ist es richtig, wenn, wie es geplant ist, der Verfassungsschutz künftig nicht nur bestimmte Teile der AfD, sondern die ganze AfD beobachtet. Es wäre dies praktizierte Erinnerung, es wäre eine tätige Mahnung, wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz diese Beobachtung am 27. Januar, also am kommenden Mittwoch, ankündigen würde. (...)

 

Der Text ist ein Auszug aus: Prantl, Heribert: „Jede Schule, die sich auch nur ein Opferschicksal zu eigen macht.“ Erschienen in der Süddeutschen Zeitung vom 24.01.22 unter der Rubrik ‚Prantls Welt‘.